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Es ist kalt in Baden-Württemberg, sehr kalt...

Es ist kalt in Baden-Württemberg, sehr kalt...

Im neuen Jahr kam es bereits am 09. Januar zur ersten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die Balkanregion. Betroffen waren insgesamt 53 Personen, darunter 16 Kinder unter 14 Jahren, die fast ausschließlich Minderheit der Roma angehören. Nur wenige Tage nach Weihnachten demonstrieren Landesvater Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung, wie ernst es ihnen mit der „christlichen Nächstenliebe“ tatsächlich ist. Die Schicksale, die sich aus diesen kühl kalkulierten Verwaltungsakten ergeben, zeigen erneut die Unmenschlichkeit der herrschenden Abschiebepraxis.

Neuer Stadtteil Dietenbach - Jugendbeteiligung, Schule, Wohnraum und mehr

Lukas Rede zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
Neuer Stadtteil Dietenbach - Jugendbeteiligung, Schule, Wohnraum und mehr

Liebe Anwesenden,

die nächsten Beschlüsse sind wichtige Schritte auf dem Weg zum neuen, für unsere Stadt und die Wohnsituation wichtigen Stadtteil Dietenbach. Dieser neue Stadtteil ist ein weiterer Meilenstein Freiburgs Stadtentwicklung und vor der Sanierung der Staudingerschule, der Verwaltungskonzentration, dem neuen Quartier Gutleutmatten oder dem SC-Stadion unser momentan größtes Projekt. Auf bisherigen landwirtschaftlichen Flächen sollen 5.500 Wohneinheiten für bis zu 12.700 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen.

Der Mietspiegel - Ein mieterhöhendes Werkzeug

Sergios Rede zum Mietspiegel im Gemeinderat am 6.12.2016
Der Mietspiegel - Ein mieterhöhendes Werkzeug

Liebe Anwesenden,

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die stetig steigende Mietpreisspirale den/die Freiburger NormalbürgerIn aus der Stadt drängt. Eine derartig starke Erhöhung kann von einem Gemeinderat nicht einfach hingenommen werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen – Ja, ich sage tatenlos.

Ein Frauen-Nachttaxi für Freiburg

Andere Städte machen es vor.
Ein Frauen-Nachttaxi für Freiburg

Viele Frauen, die in Freiburg ausgehen, fühlen sich unsicher, wenn sie an den nächtlichen Heimweg denken. Dies ist keine neue Entwicklung, aber die beiden furchtbaren Sexualstraftaten der letzten Monate haben diesen Umstand wieder sichtbarer gemacht und – nicht zuletzt durch die sensationsheischende Berichterstattung der Badischen Zeitung – auch verstärkt. Die Bedrohung durch sexuelle Gewalt kann gerade nachts viele öffentliche Orte für Frauen zu angstbesetzten Räumen machen.

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Als Mitveranstalter freuen wir uns auf eine spannende Diskussion.
Die Mieten in Freiburg steigen und steigen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Was könnten Lösungen sein, diesen Trend zu stoppen oder umzukehren. Freiburg können sich schon längst nicht mehr alle leisten. Wir wollen mit GemeinderätInnen über diese Fragen diskutieren. Eingeladen sind VetreterInnen der Gemeinderatsfraktionen. Veranstalter ist das Bündnis "Mieten runter - Für eine soziale Stadt(bau)!". Moderiert wird die Veranstaltung von Jens Kitzler (Der Sonntag).
Quo vadis bezahlbare Mieten in Freiburg? - Was ist die Lösung?
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Kommt zahlreich, es lohnt sich bestimmt!
Städte wie Freiburg sind aber dem Wohlergehen aller Stadtbürger/innen verpflichtet, nicht nur dem Wohlergehen deutscher Staatsbürger/innen. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel sollten nicht dazu führen, dass es in der Stadt Bürger/innen zweiter und dritter Klasse gibt. Deshalb hat sich in den USA, Kanada und Großbritannien die Bewegung der Sanctuary Cities, der Zufluchtsstädte, entwickelt. Mehrere hundert Städte haben sich zu Zufluchtsstädten erklärt, die Allen einen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten wollen und die sich weigern, an Repressionsmaßnahmen gegen Illegalisierte und an Abschiebungen mitzuwirken. So auch die Freiburger Partnerstadt Madison in den USA. Die Stadt Madison hat Mitte November 2016 erklärt, dass sie ihre Politik trotz der Drohnungen Trumps gegen Sanctuary Cities nicht ändern wird. Inzwischen hat sich auch in Europa ein Netzwerk von Zufluchtsstädten entwickelt, an dem sich unter anderem Barcelona und Oxford beteiligen. Die Stadtregierung in Barcelona unter Bürgermeisterin Ada Colau fordert die Bildung eines europäischen Netzwerkes von rebellischen Sanctuary Cities. Wir wollen in Freiburg eine Debatte darüber anregen, wie es gelingen kann, Freiburg zu einer Stadt für Alle zu erklären. Wir wollen die kommunale Politik, lokale Institutionen (Kindergärten, Schulen, Betriebe, Kammern, Krankenhäuser ….) und die Zivilgesellschaft dazu aufrufen, dass Freiburg sich der Bewegung der Sanctuary Cities anschließt. Wir möchten darüber diskutieren, welchen kommunalen Gestaltungsraum wir einfordern und nutzen können. Welche Inhalte könnte ein Übereinkommen über eine Zufluchtsstadt Freiburg haben? Wir möchten dabei auch an Diskussionen von 2005 anknüpfen. 2005 hat sich der Freiburger Gemeinderat einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ angeschlossen. In einer Stadt wie Freiburg leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Nicht jede/r unsere Mitbürger/innen hat einen deutschen Pass, und auch nicht jede/r hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Dies führt dazu, dass einige nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen haben, da ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz ein noch schlechteres Leben zumutet, als denjenigen, die zumindest Hartz IV enthalten. Andere müssen auf staatliche Leistungen ganz verzichten, weil sie als Undokumentierte fast jeden Kontakt mit staatlichen Institutionen vermeiden müssen. Und diejenigen, die hier nur geduldet sind, leben in einem Zustand dauerhafter Unsicherheit unter der Drohung von Abschiebungen. Startpunkt auf dem Weg in Richtung Freiburg als Sanctuary City soll eine Veranstaltung am 18. Januar 2017 sein, in der Prof. Dr. Roland Roth (Berlin) und Prof. Dr. Albert Scherr (Freiburg) über die Entstehung und die Praxis der Sanctuary Cities informieren. Sanctuary Cities: Alle können mitmachen! In der internationalen Bewegung der Sanctuary Cities finden sich Allianzen von flüchtlingssolidarischen Aktionsgruppen z.B. mit kommunalen Verwaltungen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Gewerkschaften und auch von Polizeiorganisationen. Sie alle gehen aus unterschiedlichen Gründen davon aus, dass die Spaltung der Stadt in Legale, Geduldete und Illegalisierte zu Problemen für das kommunale Zusammenleben führt. Nähere Informationen dazu (in englischer Sprache): https://cityofsanctuary.org/ http://www.ojjpac.org/sanctuary.asp Sanctuary Cities http://ffm-online.org/2016/10/09/kommentar-sanctuary-cities/ (deutsch)
Freiburg – eine Zufluchts-Stadt
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2004 war der Tiefstand der Beschäftigung in Freiburg, seitdem geht's bergauf. Danke GAF!
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Lukas zur Planung des neuen Stadtteils Dietenbach: "Im Bereich Jugend vermissen wir ehrliche und ernste Beteiligung. Eine Stellwand, die beim Aktionstag „Jugend im Rathaus“ im Rathaushof aufgestellt wurde, jedoch nicht wahrnehmbar in die weiteren Planungen einfloss, ist keine ausreichende Jugendbeteiligung." Hier geht's zur ganzen Rede.
Lukas Rede zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach Liebe Anwesenden, die nächsten Beschlüsse sind wichtige Schritte auf dem Weg zum neuen, für unsere Stadt und die Wohnsituation wichtigen Stadtteil Dietenbach. Dieser neue Stadtteil ist ein weiterer Meilenstein Freiburgs Stadte...
jpg-freiburg.de
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"Ein mieterhöhendes Instrument". Sergio (Junges Freiburg) fand klare Worte zum neuen Mietspiegel. Schade jedoch, dass die Forderung, die Stadtbau dürfe sich zukünftig nicht am Mietspiegel orientieren, es nicht in den Artikel geschafft hat.
Der Mietspiegel soll im Streitfall als Richtschnur für die ortsübliche Miete dienen. Die aktualisierten Zahlen zeigen einen kräftigen Anstieg. Das gefällt nicht allen im Gemeinderat. Trotzdem hat er den neuen Mietspiegel beschlossen.
badische-zeitung.de
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Monika: "In Landwasser fallen 250 Wohnungen aus der Mietpreisbindung und werden für viele unbezahlbar. Das ist Gentrifizierung."
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Sergio: "Damit diese Stadt keiner fatalen Gentrifizierung erliegt, muss der Gemeinderat in den Wohnungsmarkt eingreifen."
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Die AfD hat erfolglos versucht, den Fall der ermordeten Studentin für sich zu instrumentalisieren. Die Gegenreakton auf die Kundgebung am Münster gestern war amtlich. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion JPG nahmen ebenfalls an der Gegendemo teil.
Freiburg ist bunt, nicht braun! Auch wir waren heute bei der Gegendemonstration zur Kundgebung der AfD. Es ist wichtig, keine Pauschalurteile zu fällen, gerade bei dem Fall der getöteten Studentin. Unser Beileid gehört hier den Angehörigen. Wer solche Fälle für Parolen missbraucht, hat in Freiburg keinen Platz!