Aktuelles

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Haushalt in Bewegung

Unser Amtsblattartikel vom 15.03.2019
Bild des gedruckten Artikels im Amtsblatt der Stadt Freiburg mit dem Titel "Haushalt in Bewegung" sowie dem JPG-Fraktions-Logo.

Diese Woche fand die 2. Lesung des Haushalts statt. Auch wenn einige aus unserer Sicht wichtige Änderungsanträge der Fraktionen keine Mehrheit fanden, freuen wir uns sehr darüber, dass viele sinnvolle Ergänzungen hinzugefügt werden konnten.

Mehr Geld für Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung der Freiburger Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Unabhängige Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative und Freiburg Lebenswert/Für Freiburg
Frontlinie des Schülerstreiks für Klima "Fridays for Future" in der Kaiser-Joseph-Straße in Freiburg am 15. März 2019

Mehrheit im Freiburger Gemeinderat für mehr Klimaschutz steht:
Ab 2020 jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich für Kampf gegen Erderhitzung
Klares Unterstützungssignal an Fridays for Future-SchülerInnen

Heute haben erneut viele Tausend junge Menschen allein in Freiburg für mehr Engagement auf allen politischen Ebenen beim Kampf gegen die Erderhitzung gefordert. Auch weltweit fanden zahllose Demonstrationen mit vermutlich einigen Hunderttausend Teilnehmenden für mehr Klimaschutz statt.

Erinnern im Herzen der Stadt

Unser Amtsblattartikel vom 01.03.2019
Erinnern im Herzen der Stadt

Im Gemeinderat vom 26.02. haben wir den Beschluss über den Standort zur Einrichtung eines NS-Dokumentations- und Informationszentrums im Rotteckhaus getroffen. Dies ist gut so und auch wir begrüßen das als Fraktion ebenso, wie auch der zentrale Standort unsere volle Unterstützung findet. Es ist wichtig, das dieses Dokumentations- und Informationszentrum nicht an den Rändern sondern im Herzen der Stadt eingerichtet wird und zu einem sichtbaren Teil unserer Stadtidentität wird.

So haben wir im Gemeinderat am 26.02.2019 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 02. Sitzung des Gemeinderates 2019
So haben wir im Gemeinderat am 26.02.2019 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.

  • TOP 1 - Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung des Dietenbachgebiets und Entscheidung über das weitere Verfahren: Zustimmung 

Endlich ein Frauen*NachtTaxi, das den Namen verdient

Monikas Rede zum Grundsatzbeschluss Neukonzeption Frauennachttaxi im Gemeinderat vom 26.02.2019
Endlich ein Frauen*NachtTaxi, das den Namen verdient

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

bei der Einführung des Frauen*Nachttaxis 2017 habe ich eine Rede gehalten, deren erneutes Durchlesen mich jetzt etwas ratlos zurückließ: Warum musste die Mehrheit des Gemeinderats wider besseres Wissen so eine jämmerliche Sparvariante einführen, statt gleich ein richtiges Frauen*NachtTaxi zu ermöglichen?

Das möchte ich alle Fraktionen hier im Raum fragen, die ohne große Widerworte dem bisherigen Programm zugestimmt haben.

Jetzt heißt es "Dietenbach gestalten"

Lukas Rede zum vorläufigen Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung des Dietenbachgebiets im Gemeinderat vom 26.02.2019
Lukas

Liebe Anwesende,

wir blicken zurück auf einen intensiven Wahlkampf zum Bürgerentscheid mit intensiven Gesprächen und großem Interesse. Zuallererst möchte ich deshalb auch auf die erfreuliche Wahlbeteiligung hinweisen, die ein weiteres Zeichen für das hohe Interesse an dieser zentralen Frage der Stadtentwicklung ist.

Nachhaltigkeit muss ein Leitmotiv der Sicherheitspolitik sein

Simons Rede zu Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum im Gemeinderat vom 26.02.2019
Simon

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute beschließen wir eine Ausweitung der Partnerschaft Sicherer Alltag, die nach dem fürchterlichen Mord an der Dreisam im Herbst 2016 geschlossen wurde. Wir diskutieren nun wieder, weil Freiburg erneut Schauplatz eines grausamen öffentlichen Sexualverbrechens geworden ist. Neben einer Reihe an präventiven Maßnahmen, die wir unterstützen, beschließen wir auch eine Erhöhung des VD. Dazu ein paar Worte: