Aktuelles

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Wir müssen zur ursprünglichen Idee zurück

Sergio Schmidts Rede zur Mietspiegelfortschreibung im Freiburger Gemeinderat vom 13.11.2018
Wir müssen zur ursprünglichen Idee zurück

Liebe Anwesende,

Ich halte nun meine dritte Rede zum Mietspiegel in meiner Amtsperiode. Meine Kritik ist nach wie vor die gleiche, Sie können Sie gerne ausführlich auf unserer Website nachlesen. Heute beschränke ich mich auf das Wichtigste.

Dadurch, dass nur Mieten, welche in den vier Jahren verändert wurden, in den Mietspiegel einfließen - und auch da nur bestimmte Wohnformen - liegt der Mietspiegel weit über dem tatsächlichen Mietdurchschnitt in Freiburg.

Städtebauliche Erhaltungssatzungen erschweren auch wichtige Maßnahmen

Simon Waldenspuhls Rede zu städtebaulichen Erhaltungssatzungen und Gestaltungssatzungen im Freiburger Gemeinderat vom 13.11.2018
Städtebauliche Erhaltungssatzungen erschweren auch wichtige Maßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Oberbürgermeister,

Freiburg ist eine schöne und lebenswerte Stadt. Das liegt sicher nicht nur an dem guten Wein und dem bunten und vielfältigen Nachtleben, sondern sicherlich auch an der baulichen Gestaltung von Fassaden, Häuserzügen oder Dachformen.

Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats. Hier: Erhöhung der Sicherheit von Frauen: Konzeptänderung beim Frauentaxi
Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

um die Sicherheit der Frauen in Freiburg zu erhöhen, beantragen die unterzeichnenden Fraktionen, dass das Konzept des Frauennachttaxi geändert wird:

• Künftig sollen alle Frauen ab 22.00 Uhr an allen Wochentagen von jedem Punkt der Stadt aus das Frauennachttaxi für 7 Euro benutzen können.

Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Interfraktioneller Prüfantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu machen, wie die kostenfreien Parkplätze im Innenhof des Rathauses für Gemeinderät*innen abgeschafft werden können. Dabei sollen Gemeinderät*innen in Zukunft ihre Mobilitätspauschale aufwenden, um Parkgebühren für die Nutzung dieser Parkplätze zu zahlen.

Begründung:

Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

• Zukünftig soll die Höhe der Aufwandsentschädigung alle 5 Jahre überprüft und angepasst werden.

• Die Überprüfung und die Anpassung sollen mehr als ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl stattfinden.

Begründung:

So haben wir im Gemeinderat am 13.11.2018 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 12. Sitzung des Gemeinderates 2018
So haben wir im Gemeinderat am 13.11.2018 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, sowie vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs) sind daher nicht aufgeführt.

Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Amtsblattartikel vom 10.11.2018
Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen aber auch auf den Prüfstand gestellt und weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!