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Schulsanierung darf sich nicht nach Denkmalpflege richten

Amtsblattartikel vom 12.10.2018
Schulsanierung darf sich nicht nach Denkmalpflege richten

Auf Druck eines geschlossen stehenden Gemeinderats wurde die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Westflügels des Lycée Turenne beschlossen. Die JPG-Fraktion setzt sich, wo sie kann, für die Sanierung von Schulgebäuden ein – und das war auch in diesem Fall nicht anders. Dennoch sind die Sorgen der Verwaltung berechtigt, angesichts der Vielzahl anstehender Bauprojekte jetzt ein weiteres anzugehen. Die bereits teure Machbarkeitsstudie wird vermutlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Sanierung des Westflügels ein Schnäppchen wird.

Wir reden hier von Inklusion, nicht von Exklusion

Monikas Rede zum Leitbild Migration und Integration der Stadtgesellschaft im Gemeinderat vom 02.10.2018
Wir reden hier von Inklusion, nicht von Exklusion

Herr Oberbürgermeister, 

liebe Anwesende,

die Überarbeitung des Leitbilds Integration und Migration der Stadtgesellschaft ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Kollege Sarialtin hat richtigerweise gerade darauf hingewiesen, dass das Leitbild lebendig – und auch öffentlich – sein muss.

Ich stimme auch meiner Kollegin Seebacher gerne zu, dass wir es schaffen müssen, die Diskussion in die breite Fläche zu tragen, von Jung bis Alt und von formalen Rahmen bis hin zu informellen.

Wir müssen den Bedarf decken, der offensichtlich besteht

Monikas Rede zum Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe im Gemeinderat vom 02.10.2018
Wir müssen den Bedarf decken, der offensichtlich besteht

Herr Oberbürgermeister, 
liebe Anwesende,

Vorlagen zur Wohnungsnotfallhilfe sind nie erfreuliche Vorlagen, weil es doch um Notlagen von Menschen geht, von denen jede einzelne eine zu viel ist. Frau Federer hat ausführlich begründet, warum es dennoch sinnvoll ist, dass wir jedes Jahr diese Berichte erhalten und hier diskutieren.
Diesmal gibt es allerdings erfreuliche Lichtblicke im Ganzen, die ich im Verlauf meiner Rede auch benennen will.

Wir haben immer noch viel zu viele Menschen, die von der Wohnungsnotfallhilfe betreut werden müssen.

Biodiversität ausbauen, finanzielle Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung schaffen

Rede von Lukas Mörchen zum Thema "öffentliche Grün- und Freiflächen" im Gemeinderat am 02.10.2018
Biodiversität ausbauen, finanzielle Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesenden,

auch ich möchte mich dem Dank an das Garten- und Tiefbauamt an dieser Stelle anschließen. Die vorliegende Drucksache gibt uns einen guten Überblick über den Baumbestand und die öffentlichen Grün- und Freiflächen in Freiburg.

Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Amtsblattartikel vom 28.09.2018
Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Dass der Oberbürgermeister unserer Stadt am Montag den 24. September einen sechsmonatigen Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau verkündet hat, ist ein kleiner Schritt in die Richtung, die richtig und notwendig ist, um Mieten in Freiburg einigermaßen bezahlbar zu machen.

"Kulturachse an dieser Stelle wird auch vom Stadtplanungsamt begrüßt"

Entwicklungsperspektive untere Haslacher Straße | Antwortschreiben der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 24.09.2018
"Kulturachse an dieser Stelle wird auch vom Stadtplanungsamt begrüßt"

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft JPG,

Ihre Anfrage vom 16.07.2018 an Oberbürgermeister Horn ist zur Bearbeitung an das Dezernat III weiter geleitet worden. Ich bitte um Entschuldigung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage mehr Zeit als regulär vorgesehen in Anspruch genommen hat. Mein Büroleiter, Herr Meder, hatte Ihnen dazu bereits eine Zwischennachricht zukommen lassen. Hinzu kam die zeitaufwändige Erfordernis die erforderlichen Stellungnahmen anderer Fachämter (Stadtplanungsamt, Amt für Liegenschaften, Kulturamt) einzubeziehen.

Mit Steinen gegen Menschen

Amtsblattartikel vom 14.09.2018
Mit Steinen gegen Menschen

Ende Juni ließ die Stadtverwaltung das flache Pflaster unter der Oberaubrücke entfernen und dort große und spitze Steine in unterschiedlichen Höhen setzen. Unsere Anfrage ergab, dass das Ziel der Bauarbeiten tatsächlich ausschließlich darin bestand, „die Einrichtung neuer Lagerplätze an dieser Stelle unattraktiv zu machen“. Zuvor hatte das AföO bereits mehrfach Menschen, die dort einen Schlafplatz gefunden hatten, und ihre Habseligkeiten räumen lassen.

Situation Fabrikstraßenbrücke

Pressemitteilung
Situation Fabrikstraßenbrücke

Die Mitglieder der JPG-Fraktion sind fassungslos, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig so weitreichende Entscheidungen trifft, wie den gerade bekanntgewordenen Austausch des glatten Pflasters unter der Brücke der Fabrikstraße durch spitze Steine, welche das Lagern dort unmöglich machen - dies alles, um Wohnungslose, die dort einen Schlafplatz gefunden hatten, zu vertreiben.

Stadt setzt "bruchrauhe Ablagesteine" gegen den Aufenthalt von Wohnungslosen unter der Fabrikstraßenbrücke ein

Antwortschreiben der Verwaltung | interfrak. Anfrage JPG/UL: "Bauarbeiten an der Dreisambrücke Fabrikstraße"
Stadt setzt "bruchrauhe Ablagesteine" gegen den Aufenthalt von Wohnungslosen unter der Fabrikstraßenbrücke ein

Sehr geehrte Frau Stadträtin Stein, sehr geehrte Frau Stadträtin Vogel,

Ihre Anfrage vom 27.07.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn zu Bauarbeiten, die Ende Juni an der Dreisambrücke an der Fabrikstraße durchgeführt wurden, habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten.
Das zuständige Amt für öffentliche Ordnung (AföO) hat den Sachverhalt in Abstimmung mit dem Garten- und Tiefbauamt (GuT) zwischenzeitlich geprüft, so dass ich anhand der mir vorliegenden Informationen Ihre Fragen wie folgt beantworten kann:

Musikzentrale am Güterbahnhof

Amtsblattartikel
Musikzentrale am Güterbahnhof

Der Proberraummangel in Freiburg ist seit Jahrzehnten ein bekanntes Problem - nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Wachstum annehmen und gestalten

Amtsblattartikel
Wachstum annehmen und gestalten

Der neue Stadtteil Dietenbach ist ein Meilenstein für Freiburgs Stadtentwicklung und unser momentan größtes Projekt. Uns ist bewusst, dass Veränderungen oft auf Sorgen und nicht selten auch auf Ablehnung stoßen. Insbesondere in der Diskussion mit den betroffenen Landwirten wurden wir immer wieder mit grundlegender Kritik konfrontiert. Dabei wurde u.a. der Bedarf nach weiterem Wohnraum in Freiburg grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Umbenennung ist eine demokratische Entscheidung

Simons Rede zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeinderat vom 24.07.2018
Die Umbenennung ist eine demokratische Entscheidung

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

die Debatte gibt es hier nun zum dritten Mal. Gerne fasse ich unsere Argumente der letzten beiden Debatten nochmals zusammen, offenkundig gibt es hier viel Redebedarf:

Wollen wir eine wachsende Stadt und dieses Wachstum gestalten oder wollen wir eine bewahrende Stadt?

Lukas Rede zum neuen Stadtteil Dietenbach im Gemeinderat vom 24.07.2018
Wollen wir eine wachsende Stadt und dieses Wachstum gestalten oder wollen wir eine bewahrende Stadt?

Liebe Anwesenden,

die nächsten Beschlüsse sind wichtige Schritte auf dem Weg zum neuen, für unsere Stadt und die Wohnsituation wichtigen Stadtteil Dietenbach. Dieser neue Stadtteil ist ein weiterer Meilenstein Freiburgs Stadtentwicklung und vor dem SC-Stadion, der Verwaltungskonzentration oder dem Neubau der Staudingerschule unser momentan größtes Projekt. Auf bisherigen landwirtschaftlichen Flächen sollen rund 6.000 Wohneinheiten für rund als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen.

Ohne Bezug zu heute verkommt Erinnerungsarbeit zu Folklore

Simons Rede zum Grundsatzbeschluss zur Konzeption und Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums über den Nationalsozialismus in Freiburg im Gemeinderat vom 24.07.2018
Ohne Bezug zu heute verkommt Erinnerungsarbeit zu Folklore

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, 

wir freuen uns heute hier über den Grundsatzbeschluss für ein NS-Dokumentationszentrum abzustimmen. Es freut uns ebenfalls, dass die Idee für ein solches Zentrum die breite Unterstützung des Gemeinderates und auch der Stadtverwaltung genießt.