Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"
Interfraktioneller Prüfantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu machen, wie die kostenfreien Parkplätze im Innenhof des Rathauses für Gemeinderät*innen abgeschafft werden können. Dabei sollen Gemeinderät*innen in Zukunft ihre Mobilitätspauschale aufwenden, um Parkgebühren für die Nutzung dieser Parkplätze zu zahlen.
Begründung:
