Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Herr erster Bürgermeister,
Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
liebe Anwesende,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die Versorgungssituation hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums befindet sich leider für viele Teile der Stadtgesellschaft offenkundig in einem schlechten Zustand. Bei den vielen Debatten um dieses wichtige Thema werden Schüler*innen und Auszubildenden oftmals vergessen. Wir haben in Freiburg zwar diverse Studierendenwohnheime, jedoch kaum bezahlbaren Wohnraum, speziell für Schüler*innen und Auszubildende. Gleichzeitig besteht auch in Freiburg ein Fachkräfte- und Azubimangel.
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
Sprache ist ein Schlüssel zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. Diese Weisheit haben wir heute schon gehört – und sie ist richtig.
Durchgehende Sprachbildung von der Kita bis zu den Schulen ist wichtig und ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.
Liebe Anwesenden,
das wird dann wohl meine letzte Haushaltsrede – also werde ich mich wohl nicht so kurz fassen können wie gewohnt. Mir ist es wichtig, im Folgenden über Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ordnung und den Beteiligungshaushalt zu sprechen. Danach werde ich kurz die vergangenen 5 Monate Haushaltsberatungen reflektieren, auf unsere Einsparvorschläge eingehen und noch abschließend etwas zur sogenannten „Bugwelle“ loswerden. Leider haben ein paar wichtige Themen keinen Platz in meiner beschränkten Redezeit.
Nachhaltigkeit im Haushalt
Im Gemeinderat vom 26.02. haben wir den Beschluss über den Standort zur Einrichtung eines NS-Dokumentations- und Informationszentrums im Rotteckhaus getroffen. Dies ist gut so und auch wir begrüßen das als Fraktion ebenso, wie auch der zentrale Standort unsere volle Unterstützung findet. Es ist wichtig, das dieses Dokumentations- und Informationszentrum nicht an den Rändern sondern im Herzen der Stadt eingerichtet wird und zu einem sichtbaren Teil unserer Stadtidentität wird.
Sein Auftreten hat sich geändert, aber die Inhalte sind immer noch die Gleichen. Waren „die Juden“ früher verantwortlich für Wucher, gilt „du Jude“ heute immer noch als Schimpfwort für Schüler, die nicht bereit sind ihren FreundInnen finanziell auszuhelfen.
Initiiert durch einen Haushaltsantrag unserer Fraktion, der dankenswerterweise einer Mehrheit aus Grünen, SPD und UL im Stadtrat folgte, will die Stadt nun gegen Antisemitismus im Schulkontext vorgehen. Wir hatten für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgeschlagen, dass man Freiburger SchülerInnen gezielt die Funktionsweise von Antisemitismus aufzeigt, indem man sie auf eine Spurensuche für jüdische und antisemitische Geschichte in unserer Stadt schickt. Ein solches Konzept hat die Stadtverwaltung nun ausgearbeitet und wurde am Montag im Hauptausschuss beschlossen.
Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Auf Druck eines geschlossen stehenden Gemeinderats wurde die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Westflügels des Lycée Turenne beschlossen. Die JPG-Fraktion setzt sich, wo sie kann, für die Sanierung von Schulgebäuden ein – und das war auch in diesem Fall nicht anders. Dennoch sind die Sorgen der Verwaltung berechtigt, angesichts der Vielzahl anstehender Bauprojekte jetzt ein weiteres anzugehen. Die bereits teure Machbarkeitsstudie wird vermutlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Sanierung des Westflügels ein Schnäppchen wird.
Ein neuer OB allein kann es nicht richten, er braucht für seine Politik auch eine Mehrheit im Gemeinderat. 100 Tage nach der OB-Wahl sind vor allem knapp 250 Tage vor der Kommunalwahl.
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
wir freuen uns heute hier über den Grundsatzbeschluss für ein NS-Dokumentationszentrum abzustimmen. Es freut uns ebenfalls, dass die Idee für ein solches Zentrum die breite Unterstützung des Gemeinderates und auch der Stadtverwaltung genießt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte VertreterInnen der beiden jüdischen Gemeinden,
Die Geschichte des Brunnens ist hinlänglich bekannt und gut aufgearbeitet. Auch die Frage wer in der Vergangenheit was falsch gemacht hat, die ja im Hauptausschuss nochmal aufkam, muss man nicht mehr stellen. Dazu gab es ja hier im Haus auch schon genug Debatten.
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
wir nehmen den ausführlichen Schulentwicklungsbericht dankend zur Kenntnis, der doch beim ersten Lesen einige Überraschungen enthalten hat.
Überraschend dürfte für einige Menschen gewesen sein, dass die Freiburger Schulen weiter wachsen werden – und wir deswegen Platz schaffen müssen.
Wir erwarten, dass es Martin Horn ernst meint, wenn er davon spricht, einen „echten Neuanfang“ wagen zu wollen. Das bedeutet nicht nur personelle Erneuerung zu schaffen, sondern jetzt in Freiburg auch eine andere Politik zu machen. Eine Politik, in der die Interessen einiger weniger nicht länger die Bedürfnisse der anderen ausstechen.
Die JPG-Fraktion gratuliert Martin Horn und seinen UnterstützerInnen zu ihrem Erfolg bei der Wahl zum/-r OberbürgermeisterIn. Nach einem intensiven Wahlkampf hoffen wir nun, dass der von Team Horn oft beschworene Wechsel nun auch tatsächlich mit einem echten Politikwechsel einhergeht.
Herr Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
liebe Anwesende,
wieder einmal sind viele Daten und Fakten im Bericht zum Teil schon fast versteckt, bei den vielen Seiten, die er umfasst.
Diese Daten sollen uns wertvolle Hinweise für die weitere Entwicklung der Bildungslandschaft in Freiburg geben.
Leider können dies nicht alle Daten tun, zum Teil, weil sie uns eigentlich fehlen, so dass wir mit oberflächlicheren Erhebungen zu tun haben, als es sinnvoll wäre.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Vorlage ist natürlich begrüßenswert, der Gemeinderat ist erfreulicherweise seit Jahren gerne bereit, Vorlagen dieser Art zuzustimmen, ohne überhaupt nur an Kürzungen zu denken. Wir wissen alle in diesem Raum, wie dringend viele Eltern auf die Plätze der Schulkindbetreuung angewiesen sind – noch viel mehr sind aber die Kinder darauf angewiesen, damit sie möglichst gut lernen können und die Chancengleichheit kein leeres Schlagwort bleibt.
Jedes Jahr wird der 8er-Rat unter Begleitung des Jugendbüro Freiburgs gebildet. Rund siebzig 8. Klässler*innen aus drei verschiedenen Schulen haben vergangenen Freitag ihre Projekte vorgestellt. Anwesend waren Vertreter von Stadtverwaltung, ehrenamtlichen Vereinen und Politik, denen die Jugendlichen ihre Anliegen und Ideen vortrugen.
