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Liebe Anwesenden,

mit der vorliegenden Fortentwicklung des Förderprogramms gehen wir einen richtigen Schritt. Ziel des Ganzen: Treibhausgas-Emissionen einsparen, indem Bestandsgebäude energetisch saniert werden. Um die aktuellen Klimaziele einzuhalten, muss diese Sanierungsquote deutlich gesteigert werden: auf mind. 2,2%. Um weiter verschärfte Klimaziele einzuhalten und online mit dem 1,5°-Ziel zu sein, müssen wir eher in Richtung 3% gehen.

Herr erster Bürgermeister, 

Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

liebe Anwesende,

Herr Erster Bürgermeister,

liebe Frau Baumgart,

lieber Herr Willmann,

liebe Anwesende,

vielen Dank für die Vorlage, die zeigt, in welchen Bereichen unsere Stadt sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht beziehungsweise verändert hat, um allen Menschen möglichst viel Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Dass wir immer noch am Anfang eines langen Weges sind bei diesem Punkt, müssen wir immer wieder betonen. Auch wenn schon viel Geld in die Hand genommen wurde, um in den verschiedensten Bereichen eine größere Barrierefreiheit herzustellen.

Sehr geehrte Stadträtin Stein,
sehr geehrter Stadtrat Mörchen,
sehr geehrte Stadträtin Vogel,
sehr geehrter Stadtrat Moos,
sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 30. April möchte ich mich bedanken und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen.

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

bei diesem Punkt sind wir bei einem weiteren für Freiburg sehr wichtigen Thema angekommen: Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.

Es ist sehr gut, dass wir heute endlich den Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungssatzung für dieses Gebiet erlassen werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
 

die Versorgungssituation hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums befindet sich leider für viele Teile der Stadtgesellschaft offenkundig in einem schlechten Zustand. Bei den vielen Debatten um dieses wichtige Thema werden Schüler*innen und Auszubildenden oftmals vergessen. Wir haben in Freiburg zwar diverse Studierendenwohnheime, jedoch kaum bezahlbaren Wohnraum, speziell für Schüler*innen und Auszubildende. Gleichzeitig besteht auch in Freiburg ein Fachkräfte- und Azubimangel.

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Die Welt verändert sich. Menschen zieht es in die Städte, Geburtenraten steigen wieder. Wir können vor der Zukunft die Augen verschließen und so weitermachen wie gewohnt. Dann werden wir ein Spielball dieser Entwicklungen. Oder wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand! Indem wir sie aktiv gestalten. Wir als Stadt können den Herausforderungen dieser Zeit antworten, mit einem innovativen, klimaneutralen und lebenswerten Stadtteil. Wer angesichts des realen Mietnotstands nicht handelt, wer vor dem akutesten Problem dieser Stadt die Augen verschließt, ist ein Narr.

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

schon lange warten Menschen, die sich in Freiburg bewegen, auf das Kurzstreckenticket.
Seien es ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder sei das Wetter beteiligt – viele wollen beispielsweise vom Hauptbahnhof zum Bertoldsbrunnen oder auch von Günterstal Richtung Wiehre nur für wenige Stationen fahren. Für diese Menschen sind derzeit 2,30€ für Einzelfahrten eine Hürde, die eventuell von der Benutzung der Straßenbahn oder Busse abhält – oft wird dann doch lieber das Auto genommen.

Frau Bundesjustizministerin Katarina Barley
Herrn Oberbürgermeister Martin Horn
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

Freiburg, 30.11.2018

Offener Brief der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
Hier:
Herleitung des Mietspiegels

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Barley,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrter Herr Präsident des Städtetages Baden-Württemberg Dr. Kurz,