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#NoPolGBW

Amtsblattartikel vom 07.06.2019
#NoPolGBW

Am Samstag, den 25.05., haben zwischen 400 und 500 Menschen, aufgerufen durch die Kampagne #NoPolGBW, in Freiburg gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert.

Freiburg kann ein sicherer Hafen sein

Amtsblattartikel vom 29.03.2019
Freiburg kann ein sicherer Hafen sein

Die Resolution, die diese Woche im Gemeinderat verabschiedet wurde und einen Anschluss an die Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen und auch eine Umgestaltung des europäischen Asylrechts hin zu einer humanitären Asylpraxis fordert, ist ein sehr positives Signal und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, die niemals an die Nationalität der Menschen in Not geknüpft werden darf.

Haushalt in Bewegung

Unser Amtsblattartikel vom 15.03.2019
Bild des gedruckten Artikels im Amtsblatt der Stadt Freiburg mit dem Titel "Haushalt in Bewegung" sowie dem JPG-Fraktions-Logo.

Diese Woche fand die 2. Lesung des Haushalts statt. Auch wenn einige aus unserer Sicht wichtige Änderungsanträge der Fraktionen keine Mehrheit fanden, freuen wir uns sehr darüber, dass viele sinnvolle Ergänzungen hinzugefügt werden konnten.

Erinnern im Herzen der Stadt

Unser Amtsblattartikel vom 01.03.2019
Erinnern im Herzen der Stadt

Im Gemeinderat vom 26.02. haben wir den Beschluss über den Standort zur Einrichtung eines NS-Dokumentations- und Informationszentrums im Rotteckhaus getroffen. Dies ist gut so und auch wir begrüßen das als Fraktion ebenso, wie auch der zentrale Standort unsere volle Unterstützung findet. Es ist wichtig, das dieses Dokumentations- und Informationszentrum nicht an den Rändern sondern im Herzen der Stadt eingerichtet wird und zu einem sichtbaren Teil unserer Stadtidentität wird.

Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Unser Amtsblattartikel vom 16.02.2019
Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Es bleibt ein Mieterhöhungsspiegel

Unser Amtsblattartikel vom 01.02.2019
Es bleibt ein Mieterhöhungsspiegel

Seit Januar gibt es den neuen Mietspiegel, der wenig überraschend wieder über dem letzten liegt. Im Durchschnitt steigt der Preis im Vergleich zum letzten Jahr um 3,7%. Die durchschnittliche monatliche Nettomiete aller Wohnungen - unabhängig von Wohnfläche, Baujahr und sonstigen Wohnwertmerkmalen – liegt damit bei 8,56 Euro / m2. Dass der Mietspiegel jedes Jahr steigt ist aber kein Zufall.

Luftschadstoffe machen v.a. Kinder und ältere Menschen krank!

Unser Amtsblattartikel vom 21.12.2018
Luftschadstoffe machen v.a. Kinder und ältere Menschen krank!

Der Luftreinhalteplan ist ein Instrument, allen Menschen in Freiburg ein möglichst unbeschadetes Leben zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Kinder und ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen nicht durch Luftschadstoffe, deren absolut größter Teil bekanntlich von motorisiertem Verkehr verursacht wird, krank gemacht werden. Unser Auftrag ist es nicht, die Spielwiese für eine Autoindustrie zu erhalten.

Mehr als ein Nachtclub

Amtsblattartikel vom 23.11.2018
Mehr als ein Nachtclub

Das Clubsterben in Freiburg steht mit der drohenden Schließung des White Rabbit vor einem weiteren, traurigen Höhepunkt. Der innenstadtnahe Club hat in den vergangenen elf Jahren Außerordentliches für die Alternativ-, Pop-, und Subkulturszene geleistet.

Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Amtsblattartikel vom 10.11.2018
Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen aber auch auf den Prüfstand gestellt und weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!

Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

Amtsblattartikel vom 26.10.2018
Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

In weniger als zwei Monaten wird der Haushaltsentwurf für 2019/20 vorliegen. Die Stadträt*innen sollen dann über die Weihnachtspause Gelegenheit haben, auf über 900 Seiten ihre Kontrollfunktion über die Pläne der Stadtverwaltung auszuüben. In den darauffolgenden Beratungen soll dann nachgesteuert, gestaltet, gefordert oder gestrichen werden.

Schulsanierung darf sich nicht nach Denkmalpflege richten

Amtsblattartikel vom 12.10.2018
Schulsanierung darf sich nicht nach Denkmalpflege richten

Auf Druck eines geschlossen stehenden Gemeinderats wurde die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Westflügels des Lycée Turenne beschlossen. Die JPG-Fraktion setzt sich, wo sie kann, für die Sanierung von Schulgebäuden ein – und das war auch in diesem Fall nicht anders. Dennoch sind die Sorgen der Verwaltung berechtigt, angesichts der Vielzahl anstehender Bauprojekte jetzt ein weiteres anzugehen. Die bereits teure Machbarkeitsstudie wird vermutlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Sanierung des Westflügels ein Schnäppchen wird.

Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Amtsblattartikel vom 28.09.2018
Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Dass der Oberbürgermeister unserer Stadt am Montag den 24. September einen sechsmonatigen Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau verkündet hat, ist ein kleiner Schritt in die Richtung, die richtig und notwendig ist, um Mieten in Freiburg einigermaßen bezahlbar zu machen.

Mit Steinen gegen Menschen

Amtsblattartikel vom 14.09.2018
Mit Steinen gegen Menschen

Ende Juni ließ die Stadtverwaltung das flache Pflaster unter der Oberaubrücke entfernen und dort große und spitze Steine in unterschiedlichen Höhen setzen. Unsere Anfrage ergab, dass das Ziel der Bauarbeiten tatsächlich ausschließlich darin bestand, „die Einrichtung neuer Lagerplätze an dieser Stelle unattraktiv zu machen“. Zuvor hatte das AföO bereits mehrfach Menschen, die dort einen Schlafplatz gefunden hatten, und ihre Habseligkeiten räumen lassen.

Musikzentrale am Güterbahnhof

Amtsblattartikel
Musikzentrale am Güterbahnhof

Der Proberraummangel in Freiburg ist seit Jahrzehnten ein bekanntes Problem - nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Ein Viertel für die Kultur

Amtsblattartikel vom 20.07.2018
Ein Viertel für die Kultur

Ein Viertel für die Kultur

Die untere Haslacher Straße entwickelt sich zunehmend zu einem der wichtigsten Orte für Kunst und Kultur in der Stadt. Etablierte und „subkulturelle“ Kulturszenen existieren hier konfliktarm nebeneinander. Mit dem ArTik/Freizeichen, dem Südufer, der Jazz & Rock Schule, der Hochschule für Kunst, Design und Populäre Musik (HKDM), dem Slow Club, dem Kubus³, dem Cala Theater und weiteren Initiativen, die dort eine Heimat gefunden haben, ist da schon heute Einiges los.

Ein Ort des Gedenkens muss dem Geschehenen angemessen sein

Amtsblattartikel vom 06.07.2018
Ein Ort des Gedenkens muss dem Geschehenen angemessen sein

Der Brunnen auf dem Platz der alten Synagoge kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit der Eröffnung des Platzes vor knapp einem Jahr ist klar, dass es hier ein Interessenkonflikt gibt. Auf der einen Seite FreiburgerInnen und TouristInnen, die bei warmen Temperaturen Abkühlung suchen, und auf der anderen Seite Freiburger BürgerInnen und TouristInnen, die sich der historische Dimension und des Charakters des Brunnens als Gedenkort bewusst sind. Darunter befinden sich nicht wenige, die als Nachfahren einen persönlichen und emotionalen Bezug zu diesem geschichtsträchtigen Ort haben.

CSD goes Kajo - Ein Sieg für die Vielfalt, ein Fehlstart für den neuen Ordnungsbürgermeister

Amtsblattartikel vom 22.06.2018
CSD goes Kajo - Ein Sieg für die Vielfalt, ein Fehlstart für den neuen Ordnungsbürgermeister

Noch in der Hauptausschusssitzung diesen Montag erteilte Finanz-, Sicherheits- und Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter (CDU) dem Anliegen von Gemeinderat und den Organisator*innen des Christopher-Street-Days (CSD) eine Absage – in dem Wissen, dass man voraussichtlich vor dem Verwaltungsgericht unterliegen werde. Diese offen geäußerte Erwartung hat sich am späten Mittwochnachmittag bestätigt. Das Gericht entschied, dass den Organisator*Innen die Kaiser-Joseph-Straße (Kajo) für die Paraderoute nicht verwehrt werden dürfe.

Mehr Transparenz für den Gemeinderat

Amtsblattartikel vom 08.06.2018
Mehr Transparenz für den Gemeinderat

Transparenz ist uns wichtig. Daher werden wird ab sofort unser Abstimmungsverhalten zu allen Tagesordnungspunkten der jeweils vergangenen Gemeinderatssitzung im Amtsblattartikel als Fußnote veröffentlichen, sowie auf unserer Webseite. Bereits im letzten Amtsblatt haben wir damit begonnen.

Verjüngung des Reinhold-Schneider-Preis erfolgreich eingeläutet

Änderungsantrag für die Zusammensetzung der Jury findet Mehrheit
Verjüngung des Reinhold-Schneider-Preis erfolgreich eingeläutet

In Freiburg wird auch dieses Jahr wieder der Kunstpreis der Stadt verliehen - der Reinhold-Schneider-Preis. 2018 wird dieser in der Kategorie Musik vergeben, ausgezeichnet werden KünstlerInnen mit Freiburgbezug. Auf unsere Initiative hin wurde in der Gemeinderatsitzung vom 15. Mai 2018 über die Zusammensetzung der Jury beraten. Wir waren mit dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung nicht einverstanden.

Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Unser Amtsblattartikel vom 11.05.2018
Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Die JPG-Fraktion gratuliert Martin Horn und seinen UnterstützerInnen zu ihrem Erfolg bei der Wahl zum/-r OberbürgermeisterIn. Nach einem intensiven Wahlkampf hoffen wir nun, dass der von Team Horn oft beschworene Wechsel nun auch tatsächlich mit einem echten Politikwechsel einhergeht.