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Leinen los für kommunale Aufnahme!

Amtsblattartikel vom 21.06.2019
Leinen los für kommunale Aufnahme!

Am 13. und 14. Juni hat im Roten Rathaus Berlin der Kongress "Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme" stattgefunden. Veranstaltet wurde er von der Aktion Seebrücke - Schafft sichere Häfen unter Schirmherrschaft des regierenden Bürgermeisters des Landes Berlin Michael Müller.

Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Unser Amtsblattartikel vom 16.02.2019
Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Amtsblattartikel vom 28.09.2018
Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Dass der Oberbürgermeister unserer Stadt am Montag den 24. September einen sechsmonatigen Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau verkündet hat, ist ein kleiner Schritt in die Richtung, die richtig und notwendig ist, um Mieten in Freiburg einigermaßen bezahlbar zu machen.

Mit Steinen gegen Menschen

Amtsblattartikel vom 14.09.2018
Mit Steinen gegen Menschen

Ende Juni ließ die Stadtverwaltung das flache Pflaster unter der Oberaubrücke entfernen und dort große und spitze Steine in unterschiedlichen Höhen setzen. Unsere Anfrage ergab, dass das Ziel der Bauarbeiten tatsächlich ausschließlich darin bestand, „die Einrichtung neuer Lagerplätze an dieser Stelle unattraktiv zu machen“. Zuvor hatte das AföO bereits mehrfach Menschen, die dort einen Schlafplatz gefunden hatten, und ihre Habseligkeiten räumen lassen.

Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Unser Amtsblattartikel vom 11.05.2018
Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Die JPG-Fraktion gratuliert Martin Horn und seinen UnterstützerInnen zu ihrem Erfolg bei der Wahl zum/-r OberbürgermeisterIn. Nach einem intensiven Wahlkampf hoffen wir nun, dass der von Team Horn oft beschworene Wechsel nun auch tatsächlich mit einem echten Politikwechsel einhergeht.

Kostenloser ÖPNV – eine Schnapsidee?

Unser Amtsblattartikel vom 02.03.2018
Kostenloser ÖPNV – eine Schnapsidee?

In den letzten Wochen sind – angeschoben durch Äußerungen aus Berlin – bundesweit Diskussionen um einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr entbrannt. Oberbürgermeister Salomon hat nicht gezögert eine starke Meinung zu präsentieren und die Vision eines für die NutzerInnen kostenfreien ÖPNVs umgehend als Schnapsidee abgetan. Das sehen wir anders.

Das letzte Hemd braucht größere Taschen

JPG-Amtsblattartikel
Das letzte Hemd braucht größere Taschen

Vergangene Woche hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Friedhofsgebühren kräftig steigen sollen. Bis 2019 um über 21%. Diese Erhöhungen erscheinen uns unverhältnismäßig, unausgewogen und somit sozial unverträglich. Daher haben wir geschlossen gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt. Angesichts kritischer Stellungnahmen durch die Mehrheit der Gemeinderatsfraktionen in der vorausgegangenen Berichterstattung wundern wir uns, dass unsere Gegenstimmen die einzigen waren.

Wirtschaften für das Gemeinwohl

Amtsblattartikel vom 8.12.2017
Wirtschaften für das Gemeinwohl

In seiner 12. Sitzung am 28. November 2017 hat der Gemeinderat die Fortschreibung und Modifizierung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele beschlossen. Angelehnt an die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen setzt sich Freiburg in 12 Handlungsfeldern Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen.

Ein Nachttaxi, das den Namen nicht verdient

JPG-Amtsblattartikel vom 10.11.2017
Ein Nachttaxi, das den Namen nicht verdient

Als im Juni die Einführung eines Frauennachttaxis beschlossen wurde hielten wir es für eine sehr gute Nachricht. Das Konzept, das nun von der Stadt vorgelegt wurde, lässt uns allerdings leider sehr daran zweifeln, dass sich damit ein großer Sicherheitsgewinn erzielen lässt. Wenn es nach den Wünschen der Stadt geht, werden die Taxis nicht bestellbar sein, sondern nur an einem zentralem Anfahrtsort am Siegesdenkmal und bis zur Beendigung der dortigen Bauarbeiten in der wenig hellen und einladenden „Auf der Zinnen“-Gasse auf ihre Nutzerinnen warten.

Anti-Graffiti-Kampagne abgesetzt

Unser Amtsblattartikel vom 27.10.2017
Anti-Graffiti-Kampagne abgesetzt

Vergangenen Dienstag konnten wir mit einer Mehrheit im Gemeinderat die geplante Anti-Graffiti-Kampagne der Stadt vorerst absetzen. Das Geld, welches die Stadt in die Hand nehmen will, um u.a. Privateigentümern die Hausfassaden zu streichen, wurde nicht im Haushalt eingestellt. Jedoch besteht weiterhin die Absicht, es im Kampf gegen sprichwörtliche Windmühlen aus dem Fenster zu schmeißen. Vielleicht hilft eine Vorberatung im KJHA, um das Verständnis um die Jugendkultur Graffiti zu erweitern, von der die Entwickler dieser Kampfkampagne keine Ahnung zu haben scheinen.

Morgen ist CSD // Frauennachttaxi droht Luftnummer zu werden

Unser(e) Amtsblattartikel vom 30.06.2017
Morgen ist CSD // Frauennachttaxi droht Luftnummer zu werden

Morgen ist CSD

Am 1. Juli lädt Freiburgs LSBTTIQ-Szene das vierte Jahr in Folge dazu ein, ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit, Vielfalt, Toleranz und Lebensfreude zu setzen. Das ist gerade in Zeiten, in denen rechtes Gedankengut immer unverhohlener den Einzug in den Alltag versucht, nicht selbstverständlich, sondern mutig, selbstbewusst, und vollkommen unterstützenswert.
Um 14:00 Uhr ist Begrüßung in der Werthmannstraße, ab 15:00 Uhr startet die Parade.

Frauennachttaxi droht Luftnummer zu werden

Jungfrau in Nöten

Unser Amtsblattartikel vom 02.06.2017
Jungfrau in Nöten

Mit den ersten warmen Tagen strömen die Menschen wieder in Massen in die Freiburger Freibäder. Im Lorettobad gelten dabei seit dieser Badesaison neue Regeln und neues Sicherheitspersonal steht bereit um diese auch durchzusetzen. Insbesondere ist davon der für die Nutzung durch Frauen reservierte Teil des Bades betroffen, in dem neuerdings regulär auch Männer die Aufsicht führen. Im letzten Jahr waren Konflikte zwischen Nutzerinnen des Bades so eskaliert, dass vereinzelt die Polizei anrückte und sich die Verantwortlichen genötigt sahen zu reagieren.

Ein Kongress für die Subkultur

Amtsblattartikel vom 10.02.2017
Ein Kongress für die Subkultur

Freiburgs alternativer Kunstszene, der Musikszene, sowie dem Nachtleben insgesamt geht es schlecht. Das Ausgehverhalten der Leute hat sich geändert, Clubs machen zu, Angebot und Nachfrage sind gleichermaßen auf dem Rückzug. Die Subkultur erlebt gerade eine Rezession. Sicher ist dies kein Freiburg-spezifisches Phänomen, aber es gibt Gründe, warum es Freiburg besonders hart trifft. Allen voran die hohen Mieten.

Erweiterung und Entwicklung - JPG unterstützt ausnahmslos alle Flächen der ProWo

JPG-Amtsblattartikel vom 21.10.2016
Erweiterung und Entwicklung - JPG unterstützt ausnahmslos alle Flächen der ProWo

Freiburgs größtes Problem bleibt der hochpreisige Wohnungsmarkt. Hohe Mieten werden zum Ausschlusskriterium, wenn nach Abzug der monatlichen Kosten für Unterkunft nicht ausreichend Geld für die gesellschaftliche Teilhabe bleibt. Oftmals bleibt dann nur der Wegzug ins Umland. In entgegengesetzter Richtung findet ein Zuzug kaufkräftigerer MitbürgerInnen statt. Beide Entwicklungen sind aus gesellschaftspolitischer Sicht äußerst besorgniserregend. Wir müssen daher dringend mehr Wohnraum entwickeln. Allem voran fehlt es an gefördertem Wohnraum.

Männerkult im Damenbad

Männerkult im Damenbad

Wie die Badische Zeitung letzte Woche berichtet hat, soll die Aufsicht im Damenbad des Lorettobades in Zukunft von männlichem Personal übernommen werden. Auslöser für diesen Schritt seien eskalierende Konflikte zwischen angestammten Besucherinnen und anreisenden Gruppen. Diese Konflikte wollen wir nicht bewerten, da uns nicht genügend Informationen vorliegen, um zu einer adäquaten Einschätzung kommen zu können.