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Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Unser Amtsblattartikel vom 16.02.2019
Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Es braucht keine Anreize, sondern bezahlbare Wohnungen

Unser Amtsblattartikel vom 28.07.2017
Es braucht keine Anreize, sondern bezahlbare Wohnungen

Die Vorlage zur Neufestlegung der städtischen Unterkunftsgebühren für geflüchtete und wohnungslose Menschen, die im Gemeinderat vom 25.07.2017 beschlossen wurde, sieht vor, dass es keine besonderen Härten geben soll und es daher endlich eine Ermäßigung für SelbstzahlerInnen geben wird.

Wir hoffen, dass die Verwaltung ihren eigenen Aussagen nachkommt und mit allen betroffenen selbst zahlenden Menschen, die von den immensen Gebührensteigerungen zum Jahresbeginn betroffen sind, rückwirkend eine faire, machbare und humane Lösung findet.

Es ist kalt in Baden-Württemberg, sehr kalt...

Es ist kalt in Baden-Württemberg, sehr kalt...

Im neuen Jahr kam es bereits am 09. Januar zur ersten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die Balkanregion. Betroffen waren insgesamt 53 Personen, darunter 16 Kinder unter 14 Jahren, die fast ausschließlich Minderheit der Roma angehören. Nur wenige Tage nach Weihnachten demonstrieren Landesvater Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung, wie ernst es ihnen mit der „christlichen Nächstenliebe“ tatsächlich ist. Die Schicksale, die sich aus diesen kühl kalkulierten Verwaltungsakten ergeben, zeigen erneut die Unmenschlichkeit der herrschenden Abschiebepraxis.