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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

Die beabsichtigen Maßnahmen zum Ausbau der Parkraumkapazitäten am Eugen-Keidel-Bad sehen wir äußerst kritisch. Sie stehen im krassen Widerspruch zu sämtlichen Anstrengungen, die wir für die erfolgreiche Realisierung der dringend benötigen Verkehrswende unternehmen müssen.

Wir bitten um die schriftliche Beantwortung dieser schon im Gemeinderat am 23.7. gestellten Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

der Stadttunnel befindet sich in der Entwurfsplanung. Diese soll bis voraussichtlich 2020 oder 2021 abgeschlossen sein. Das würde bedeuten, dass für eine interdisziplinäre Entwurfsplanung der Gesamtmaßnahme mit Landschaftsarchitekt*innen, Stadtplaner*innen und Verkehrsplaner*innen lediglich ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehen würde. In diesem Zeitraum sollen laut verschiedenen Aussagen Bürgerbeteiligungsprozesse und die Entwurfsplanung der Oberflächengestaltung stattfinden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
 

die Versorgungssituation hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums befindet sich leider für viele Teile der Stadtgesellschaft offenkundig in einem schlechten Zustand. Bei den vielen Debatten um dieses wichtige Thema werden Schüler*innen und Auszubildenden oftmals vergessen. Wir haben in Freiburg zwar diverse Studierendenwohnheime, jedoch kaum bezahlbaren Wohnraum, speziell für Schüler*innen und Auszubildende. Gleichzeitig besteht auch in Freiburg ein Fachkräfte- und Azubimangel.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die untere Haslacher Straße entwickelt sich zunehmend zu einem der wichtigsten Orte für Kunst und Kultur der Stadt. Etablierte und „subkulturelle“ Kulturszenen existieren hier konfliktarm nebeneinander. Mit dem ArTik, dem Südufer, der HKDM, dem Slow Club, dem Cala Theater und weiteren Initiativen, die dort eine Heimat gefunden haben, ist da Einiges los.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

uns erreichten Sorgen um das Fortbestehen von Schattenparker e.V. an ihrem Standort im Eselswinkel, Flurstück 8790/13, nach dem Jahr 2019. Der Vertrag endet am 31.08.2019, demnach liegen Befürchtungen im Raum, dass im Februar 2019 eine Kündigung erfolgen könnte.

Ferner verweisen wir gerne auf die Präambel des bestehenden Vertrages zwischen der Stadt Freiburg und Schattenparker e.V. Darin heißt es:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Salomon,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Haag,

Freiburgs Pop- und Subkulturszene setzt sich zu weiten Teilen aus Kleinkünstlerinnen und -künstler zusammen. Das Kleinwerbenetz wird für Veranstaltungen in diesem Bereich vergleichsweise wenig genutzt, da die damit verbundenen Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungserlaubnis gerade für kleinere Konzerte, DJ-Shows, Ausstellungen und dergleichen mehr, eine zu hohe finanzielle Hürde darstellen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dallmann,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,