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Sachstand Dreisamboulevard

mündliche Anfrage in der Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2019
Sachstand Dreisamboulevard

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

der Stadttunnel befindet sich in der Entwurfsplanung. Diese soll bis voraussichtlich 2020 oder 2021 abgeschlossen sein. Das würde bedeuten, dass für eine interdisziplinäre Entwurfsplanung der Gesamtmaßnahme mit Landschaftsarchitekt*innen, Stadtplaner*innen und Verkehrsplaner*innen lediglich ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehen würde. In diesem Zeitraum sollen laut verschiedenen Aussagen Bürgerbeteiligungsprozesse und die Entwurfsplanung der Oberflächengestaltung stattfinden.

Überlassen von Schulräumen an die AfD zu Wahlkampfzwecken

Anfrage an die Verwaltung vom 14.05.2019
Überlassen von Schulräumen an die AfD zu Wahlkampfzwecken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

wie wir kürzlich erfahren haben, wird die AfD am 19.05.2019 mitten im Europa- und Kommunalwahlkampf eine Veranstaltung in der Weiherhof-Schule durchführen, auf der sich laut der Website der AfD Freiburg auch die Kandidat*innen zur Kommunalwahl vorstellen werden.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Gemeinsame Anfrage von JPG und UL³
Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
 

die Versorgungssituation hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums befindet sich leider für viele Teile der Stadtgesellschaft offenkundig in einem schlechten Zustand. Bei den vielen Debatten um dieses wichtige Thema werden Schüler*innen und Auszubildenden oftmals vergessen. Wir haben in Freiburg zwar diverse Studierendenwohnheime, jedoch kaum bezahlbaren Wohnraum, speziell für Schüler*innen und Auszubildende. Gleichzeitig besteht auch in Freiburg ein Fachkräfte- und Azubimangel.

Freies WLAN in Freiburg

interfraktionelle Anfrage an die Verwaltung vom 20.07.2018
Freies WLAN in Freiburg

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

auch wenn durch den Aufbau von Mobilfunknetzen im 4G-Standard mittlerweile zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ohnehin mobiles Internet im Rahmen ihrer Mobilfunkverträge nutzen, bleibt es wünschenswert, dass auch seitens der öffentlichen Hand mobile Zugänge zur digitalen Welt geschaffen werden. So gehört ein freizugängliches WLAN zu einer modernen touristischen Infrastruktur.

Entwicklungsperspektive untere Haslacher Straße

Anfrage an die Verwaltung vom 16.06.2018
Entwicklungsperspektive untere Haslacher Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die untere Haslacher Straße entwickelt sich zunehmend zu einem der wichtigsten Orte für Kunst und Kultur der Stadt. Etablierte und „subkulturelle“ Kulturszenen existieren hier konfliktarm nebeneinander. Mit dem ArTik, dem Südufer, der HKDM, dem Slow Club, dem Cala Theater und weiteren Initiativen, die dort eine Heimat gefunden haben, ist da Einiges los.

Ersetzen von Rasenflächen durch Wildblumenwiesen

Anfrage an die Verwaltung vom 09.07.2018
Ersetzen von Rasenflächen durch Wildblumenwiesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

Insektensterben wird zu einem zunehmenden Problem. Wie verschiedene Untersuchungen zeigen, bilden Rasenflächen keinen insektenfreundlichen Lebensraum. Um die Artenvielfalt zu erhalten, müssen Naturnahe Flächen wie Wildblumenwiesen geschaffen werden.

Daher ergeben sich für uns die folgenden Fragen:

Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Anfrage an die Verwaltung vom 05.07.2018
Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

uns erreichten Sorgen um das Fortbestehen von Schattenparker e.V. an ihrem Standort im Eselswinkel, Flurstück 8790/13, nach dem Jahr 2019. Der Vertrag endet am 31.08.2019, demnach liegen Befürchtungen im Raum, dass im Februar 2019 eine Kündigung erfolgen könnte.

Ferner verweisen wir gerne auf die Präambel des bestehenden Vertrages zwischen der Stadt Freiburg und Schattenparker e.V. Darin heißt es:

Kleinwerbenetz - Gebühren, Gemeinnützigkeit und Bestimmungen

Anfrage an die Verwaltung
Kleinwerbenetz - Gebühren, Gemeinnützigkeit und Bestimmungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Salomon,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Haag,

Freiburgs Pop- und Subkulturszene setzt sich zu weiten Teilen aus Kleinkünstlerinnen und -künstler zusammen. Das Kleinwerbenetz wird für Veranstaltungen in diesem Bereich vergleichsweise wenig genutzt, da die damit verbundenen Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungserlaubnis gerade für kleinere Konzerte, DJ-Shows, Ausstellungen und dergleichen mehr, eine zu hohe finanzielle Hürde darstellen.

Reinigungsgebühren CSD- und Rosenmontagsumzug 2017

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 18.12.2017
Reinigungsgebühren CSD- und Rosenmontagsumzug 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Salomon,
sehr geehrte Frau Umweltbürgermeisterin Stuchlik,

das Veranstaltungsteam des Christopher Street Day (CSD) hat uns mitgeteilt, dass ihnen seitens der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) eine Rechnung für das Beseitigen von Verunreinigungen, welche der CSD-Umzug am 1. Juli 2017 verursacht haben soll, zugestellt wurde. Die Summe beläuft sich demnach auf mehrere hundert Euro.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Anfrage an die Verwaltung vom 27.11.2017
Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,

seit dem 4.10.2017 ist der sog. kommunale Vollzugsdienst (VD) in Freiburg tätig. Aktuell ergeben sich für unsere Fraktion eine Reihe von Fragen, die wir auf diesem Weg gerne klären würden.

Pumptrack Freiburg

Anfrage an die Verwaltung vom 12.08.2017
Pumptrack Freiburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag,

Die Lage im Sedanviertel

Anfrage an die Verwaltung vom 11.07.2017
Die Lage im Sedanviertel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

Auslastung von Schulsportanlagen

Anfrage an die Verwaltung vom 31.03.2017
Auslastung von Schulsportanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag,