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Ausweitung Kurzstreckenticket auf 4 Stationen (Prüfung)

Gemeinsamer Prüfantrag mit Fraktion-UL zu TOP 6, ÖPNV, hier: Einführung eines Kurzstreckentarifs, Drucksache G-18/204 der Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2018
Ausweitung Kurzstreckenticket auf 4 Stationen (Prüfung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/204 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Ausweitung des
Kurzstreckentarifs auf Fahrten für vier Haltestellen hätte. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem
Gemeinderat zur Evaluation vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Stein // Stellv. Fraktionsvorsitzende JPG

Irene Vogel // Fraktionsgemeinschaft UL

Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Gemeinsamer Änderungsantrag von JPG und UL zu TOP 3.1, "Wohnungssituation in Freiburg" der 13. Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache (G-17/230.1) folgende Änderung des Flächenanteils im Fall der Flächenabtretung gemäß der baulandpolitischen Grundsätze der Stadt Freiburg:

Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Wohnungssituation in Freiburg “ in der 13. Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2018
Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die JPG-Fraktion beantragt eine Änderung der Beschlussformel unter Ziffer 4 der Druckvorlage G-17/230.1 in folgendem Wortlaut:

"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung,

Dietenbach mit mind. 50% geförderten Mietwohnungen realisieren

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 3, Wohnungssituation in Freiburg, von JPG, SPD und UL in Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Dietenbach mit mind. 50% geförderten Mietwohnungen realisieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-17/230 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Vorbereitungen für den neuen Stadtteil Dietenbach unter verbindlicher Berücksichtigung folgender Rahmenbedingung fortzuführen:

Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats. Hier: Erhöhung der Sicherheit von Frauen: Konzeptänderung beim Frauentaxi
Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

um die Sicherheit der Frauen in Freiburg zu erhöhen, beantragen die unterzeichnenden Fraktionen, dass das Konzept des Frauennachttaxi geändert wird:

• Künftig sollen alle Frauen ab 22.00 Uhr an allen Wochentagen von jedem Punkt der Stadt aus das Frauennachttaxi für 7 Euro benutzen können.

Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Interfraktioneller Prüfantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu machen, wie die kostenfreien Parkplätze im Innenhof des Rathauses für Gemeinderät*innen abgeschafft werden können. Dabei sollen Gemeinderät*innen in Zukunft ihre Mobilitätspauschale aufwenden, um Parkgebühren für die Nutzung dieser Parkplätze zu zahlen.

Begründung:

Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

• Zukünftig soll die Höhe der Aufwandsentschädigung alle 5 Jahre überprüft und angepasst werden.

• Die Überprüfung und die Anpassung sollen mehr als ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl stattfinden.

Begründung:

Perspektivplan Freiburg 2030 - Günterstäler Wiesen

Änderungsantrag von JPG und SPD (Mehrheitlich abgelehnt 11.07.2017)
Perspektivplan Freiburg 2030 - Günterstäler Wiesen

Perspektivplan Freiburg 2030, Drucksache G-17/040
Interfraktioneller Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

Änderungsantrag zum Thema "Lärm an Grillstellen"

Änderungsantrag zu TOP 6, Erlass einer Polizeiverordnung über das Verhalten im Wald auf dem Gebiet der Stadt Freiburg, Drucksache G-16/080 der Sitzung des Gemeinderats am 10.05.2016.
Änderungsantrag zum Thema "Lärm an Grillstellen"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionsgemeinschaft JPG wird der Vorlage zur Änderung der Polizeiverordnung nur unter Streichung der in der Anlage unter §2.5 (”Im Wald ist es verboten, Waldspielplätze in der Zeit von 24:00 Uhr bis 7:00 Uhr zu benutzen;“) und §2.6 (”Im Wald ist es verboten, an Grillstellen im Wald nach 22:00 Uhr Lärm zu verursachen, der zu Störungen der Lebensgemeinschaft Wald führt;“) gefassten Punkte zustimmen, und beantragt daher die Änderung des Beschlussantrages wie folgt:

Begrenzung der Preise für Familienkarten im Planetarium

Begrenzung der Preise für Familienkarten im Planetarium

Ergänzungsantrag zu TOP 5, Anpassung der Eintrittspreise im Planetarium, Drucksache G-16/016 der Sitzung des Gemeinderats am 01.03.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionsgemeinschaft JPG beantragt zur Drucksache G-16/016 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Ziffer 1 wird ergänzt wie folgt:

Jugendbeteiligung im Rahmen der Sanierung des Haus der Jugend

Ergänzungsantrag zu TOP 6, Sanierung Haus der Jugend, Drucksache G-15/116 der Sitzung des Gemeinderats am 06.10.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die genannten Fraktionen beantragen zur Drucksache G-15/116 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

„4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Jugendbeteiligung im Rahmen der Sanierung des Haus der Jugend zu erarbeiten und dieses zeitnah dem KJHA vorzustellen.“