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Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Interfraktioneller Prüfantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu machen, wie die kostenfreien Parkplätze im Innenhof des Rathauses für Gemeinderät*innen abgeschafft werden können. Dabei sollen Gemeinderät*innen in Zukunft ihre Mobilitätspauschale aufwenden, um Parkgebühren für die Nutzung dieser Parkplätze zu zahlen.

Begründung:

Änderungsantrag zum Thema "Lärm an Grillstellen"

Änderungsantrag zu TOP 6, Erlass einer Polizeiverordnung über das Verhalten im Wald auf dem Gebiet der Stadt Freiburg, Drucksache G-16/080 der Sitzung des Gemeinderats am 10.05.2016.
Änderungsantrag zum Thema "Lärm an Grillstellen"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionsgemeinschaft JPG wird der Vorlage zur Änderung der Polizeiverordnung nur unter Streichung der in der Anlage unter §2.5 (”Im Wald ist es verboten, Waldspielplätze in der Zeit von 24:00 Uhr bis 7:00 Uhr zu benutzen;“) und §2.6 (”Im Wald ist es verboten, an Grillstellen im Wald nach 22:00 Uhr Lärm zu verursachen, der zu Störungen der Lebensgemeinschaft Wald führt;“) gefassten Punkte zustimmen, und beantragt daher die Änderung des Beschlussantrages wie folgt: