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Ausweitung Kurzstreckenticket auf 4 Stationen (Prüfung)

Gemeinsamer Prüfantrag mit Fraktion-UL zu TOP 6, ÖPNV, hier: Einführung eines Kurzstreckentarifs, Drucksache G-18/204 der Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2018
Ausweitung Kurzstreckenticket auf 4 Stationen (Prüfung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/204 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Ausweitung des
Kurzstreckentarifs auf Fahrten für vier Haltestellen hätte. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem
Gemeinderat zur Evaluation vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Stein // Stellv. Fraktionsvorsitzende JPG

Irene Vogel // Fraktionsgemeinschaft UL

Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Gemeinsamer Änderungsantrag von JPG und UL zu TOP 3.1, "Wohnungssituation in Freiburg" der 13. Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache (G-17/230.1) folgende Änderung des Flächenanteils im Fall der Flächenabtretung gemäß der baulandpolitischen Grundsätze der Stadt Freiburg:

Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Wohnungssituation in Freiburg “ in der 13. Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2018
Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die JPG-Fraktion beantragt eine Änderung der Beschlussformel unter Ziffer 4 der Druckvorlage G-17/230.1 in folgendem Wortlaut:

"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung,

Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats. Hier: Erhöhung der Sicherheit von Frauen: Konzeptänderung beim Frauentaxi
Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

um die Sicherheit der Frauen in Freiburg zu erhöhen, beantragen die unterzeichnenden Fraktionen, dass das Konzept des Frauennachttaxi geändert wird:

• Künftig sollen alle Frauen ab 22.00 Uhr an allen Wochentagen von jedem Punkt der Stadt aus das Frauennachttaxi für 7 Euro benutzen können.

Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

• Zukünftig soll die Höhe der Aufwandsentschädigung alle 5 Jahre überprüft und angepasst werden.

• Die Überprüfung und die Anpassung sollen mehr als ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl stattfinden.

Begründung: