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Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Interfraktioneller Prüfantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu machen, wie die kostenfreien Parkplätze im Innenhof des Rathauses für Gemeinderät*innen abgeschafft werden können. Dabei sollen Gemeinderät*innen in Zukunft ihre Mobilitätspauschale aufwenden, um Parkgebühren für die Nutzung dieser Parkplätze zu zahlen.

Begründung:

Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

• Zukünftig soll die Höhe der Aufwandsentschädigung alle 5 Jahre überprüft und angepasst werden.

• Die Überprüfung und die Anpassung sollen mehr als ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl stattfinden.

Begründung: