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Wo geht es weiter?

Für die neue Legislatur haben sich Sergio Schmidt für Junges Freiburg und Monika Stein und Felix Beuter für die Grüne Alternative Freiburg in neuen Fraktionsgemeinschaften zusammengeschlossen.

Neuigkeiten von Junges Freiburg gibt es bei der Fraktion "JUPI – jung, urban, polarisierend und inklusiv"

Wir sagen Danke!

Unser letzter JPG-Amtsblattartikel vom 19.07.2019
Wir sagen Danke!

Im Büro leeren sich die Regale, die Computer sind bereits abgebaut und zusammengeräumt, die letzten Kartons stehen bereit, zusammengefaltet und gepackt zu werden. Noch hängen ein paar Poster, darunter jenes unserer Lieblingssatirepartei, welches das ausgebombte Freiburg zeigt, mit der Bildunterschrift: „Nachtruhe jetzt!“. Das sollten wir wohl zur moralischen Unterstützung dem Späti im Stühlinger spenden.

Ein kritischer Blick in die Geschichte ist unabdingbar

Simons Rede zur Rechtsform des zukünftigen Dokumentations- und Informationszentrums über den Nationalsozialismus im Gemeinderat vom 23.07.2019
Foto von Simon Waldenspuhl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Das wichtigste Projekt der kommenden Jahrzehnte

Simons Rede zum Stadttunnel Freiburg im Gemeinderat vom 23.07.2019
Foto von Simon Waldenspuhl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die heutige Vorlage. Diese ist informativ und richtungsweisend. Wir können dem weiteren Vorgehen der Stadtverwaltung so zustimmen.

Ich habe heute morgen mal kurz gebrainstormt und niedergeschrieben was mir spontan eigefallen ist, was sich an der Oberfläche des Tunnels für Potential entfalten könnte:

Baumfällungen für mehr Parkplätze am Eugen-Keidel-Bad?

Anfrage an die Verwaltung vom 23.07.2019
Baumfällungen für mehr Parkplätze am Eugen-Keidel-Bad?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

Die beabsichtigen Maßnahmen zum Ausbau der Parkraumkapazitäten am Eugen-Keidel-Bad sehen wir äußerst kritisch. Sie stehen im krassen Widerspruch zu sämtlichen Anstrengungen, die wir für die erfolgreiche Realisierung der dringend benötigen Verkehrswende unternehmen müssen.

Wir bitten um die schriftliche Beantwortung dieser schon im Gemeinderat am 23.7. gestellten Fragen:

Klimafreundliches Wohnen - ökologische und soziale Fortschritte

Redebeitrag von Lukas Mörchen in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2019
Lukas

Liebe Anwesenden,

mit der vorliegenden Fortentwicklung des Förderprogramms gehen wir einen richtigen Schritt. Ziel des Ganzen: Treibhausgas-Emissionen einsparen, indem Bestandsgebäude energetisch saniert werden. Um die aktuellen Klimaziele einzuhalten, muss diese Sanierungsquote deutlich gesteigert werden: auf mind. 2,2%. Um weiter verschärfte Klimaziele einzuhalten und online mit dem 1,5°-Ziel zu sein, müssen wir eher in Richtung 3% gehen.

Ein lebendiger, grüner und viel genutzter Platz in Freiburgs Mitte

Monikas Rede zum Entwicklungskonzept Colombipark im Gemeinderat vom 09.07.2019
Foto von Monika Stein

Herr Erster Bürgermeister,

liebe Anwesende,

mit der Neukonzeption des Colombiparks haben wir die Chance, einerseits einen Teil des Colombiparks neuen Menschen zugänglich zu machen – Menschen mit kleinen Kindern sind hier bisher nur wenige zu sehen und werden dann hoffentlich in großer Zahl dort zu finden sein. Andererseits erhoffen wir uns einen lebendigen, grünen, schönen und viel genutzten Platz in Freiburgs Mitte.

Dialogkonzept für einen nachhaltigen, inklusiven und bezahlbaren neuen Stadtteil Dietenbach

Lukas Rede zum kommenden Stadtteil Dietenbach in der Sitzung des Gemeinderates vom 09.07.2019
Lukas

Liebe Anwesenden,

wir begrüßen, dass mit dem heutigen Beschluss und der Umsetzung des vorliegenden Dialogkonzepts weitere Schritte in Richtung des neuen Stadtteils gegangen werden. Dabei liegt der Fokus auf Nachhaltigkeit, Inklusion und allem voran der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Mehr Mut bei der Stellplatzsatzung!

Monikas Rede zum Bebauungsplan „Kleineschholz Nord“ im Gemeinderat vom 09.07.2019
Foto von Monika Stein

Herr Erster Bürgermeister,

liebe Anwesende,

selbstverständlich stimmen wir dieser Vorlage zu.

Chancengleichheit heißt frühe Förderung

Monikas Rede zu durchgängiger Sprachbildung und Schulsozialarbeit im Gemeinderat vom 09.07.2019
Foto von Monika Stein

Herr erster Bürgermeister, 

Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

liebe Anwesende,

Inklusion ist noch nicht in allen Köpfen angekommen

Monikas Rede zur Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Beteiligung von in Freiburg lebenden Menschen mit Behinderungen am kommunalen Geschehen im Gemeinderat vom 09.07.2019
Foto von Monika Stein

Herr Erster Bürgermeister,

liebe Frau Baumgart,

lieber Herr Willmann,

liebe Anwesende,

vielen Dank für die Vorlage, die zeigt, in welchen Bereichen unsere Stadt sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht beziehungsweise verändert hat, um allen Menschen möglichst viel Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Dass wir immer noch am Anfang eines langen Weges sind bei diesem Punkt, müssen wir immer wieder betonen. Auch wenn schon viel Geld in die Hand genommen wurde, um in den verschiedensten Bereichen eine größere Barrierefreiheit herzustellen.

Heute so aktuell wie vor 50 Jahren

Amtsblattartikel vom 05.07.2019
Heute so aktuell wie vor 50 Jahren

Am 28. Juni jährte sich zum 50. Mal die Polizeirazzia in der New Yorker Bar Stonewall Inn, die zu tagelangen Unruhen in der Christopher Street im Greenwich Village führte. Seitdem wird jedes Jahr mit dem Christopher Street Day an die Aktivist*innen, die damals für mehr LSBTTIQ-Rechte auf die Straße gingen, und die massive Polizeigewalt, die sich gegen sie richtete, erinnert. Auch in Freiburg waren weit über zehntausend Menschen auf der Straße um gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit und für eine offene und bunte Gesellschaft zu demonstrieren.

Leinen los für kommunale Aufnahme!

Amtsblattartikel vom 21.06.2019
Leinen los für kommunale Aufnahme!

Am 13. und 14. Juni hat im Roten Rathaus Berlin der Kongress "Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme" stattgefunden. Veranstaltet wurde er von der Aktion Seebrücke - Schafft sichere Häfen unter Schirmherrschaft des regierenden Bürgermeisters des Landes Berlin Michael Müller.

Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Antwortschreiben der Verwaltung vom 11.06.2019
Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Sehr geehrte Stadträtin Stein,
sehr geehrter Stadtrat Mörchen,
sehr geehrte Stadträtin Vogel,
sehr geehrter Stadtrat Moos,
sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 30. April möchte ich mich bedanken und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen.

#NoPolGBW

Amtsblattartikel vom 07.06.2019
#NoPolGBW

Am Samstag, den 25.05., haben zwischen 400 und 500 Menschen, aufgerufen durch die Kampagne #NoPolGBW, in Freiburg gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert.

Sachstand Dreisamboulevard

mündliche Anfrage in der Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2019
Sachstand Dreisamboulevard

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

der Stadttunnel befindet sich in der Entwurfsplanung. Diese soll bis voraussichtlich 2020 oder 2021 abgeschlossen sein. Das würde bedeuten, dass für eine interdisziplinäre Entwurfsplanung der Gesamtmaßnahme mit Landschaftsarchitekt*innen, Stadtplaner*innen und Verkehrsplaner*innen lediglich ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehen würde. In diesem Zeitraum sollen laut verschiedenen Aussagen Bürgerbeteiligungsprozesse und die Entwurfsplanung der Oberflächengestaltung stattfinden.

Wir müssen der Ausgrenzung entgegentreten

Monikas Rede zur Situation intersexueller Menschen in Freiburg im Gemeinderat vom 21.05.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

lassen Sie mich sehr kurz etwas zur Situation intersexueller Menschen in Freiburg sagen.

Es wurde schon auf die Veranstaltung 100% Mensch hingewiesen, für deren Durchführung ich ausdrücklich auch unserer Gender-Diversity-Beauftragten Frau Sever danken möchte.

Dass in den Kitas, bei den frühen Hilfen und in den Schulen schon so sensibilisierte Arbeit geleistet werden kann, verdanken wir engagierten Gruppen in Freiburg wie Pro Familia, dem FMGZ, Wildwasser, Wendepunkt, Tritta und ganz besonders auch FLUSS!

Überlassen von Schulräumen an die AfD zu Wahlkampfzwecken

Anfrage an die Verwaltung vom 14.05.2019
Überlassen von Schulräumen an die AfD zu Wahlkampfzwecken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

wie wir kürzlich erfahren haben, wird die AfD am 19.05.2019 mitten im Europa- und Kommunalwahlkampf eine Veranstaltung in der Weiherhof-Schule durchführen, auf der sich laut der Website der AfD Freiburg auch die Kandidat*innen zur Kommunalwahl vorstellen werden.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: