Beiträge finden

Baumfällungen für mehr Parkplätze am Eugen-Keidel-Bad?

Anfrage an die Verwaltung vom 23.07.2019
Baumfällungen für mehr Parkplätze am Eugen-Keidel-Bad?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

Die beabsichtigen Maßnahmen zum Ausbau der Parkraumkapazitäten am Eugen-Keidel-Bad sehen wir äußerst kritisch. Sie stehen im krassen Widerspruch zu sämtlichen Anstrengungen, die wir für die erfolgreiche Realisierung der dringend benötigen Verkehrswende unternehmen müssen.

Wir bitten um die schriftliche Beantwortung dieser schon im Gemeinderat am 23.7. gestellten Fragen:

Klimafreundliches Wohnen - ökologische und soziale Fortschritte

Redebeitrag von Lukas Mörchen in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2019
Lukas

Liebe Anwesenden,

mit der vorliegenden Fortentwicklung des Förderprogramms gehen wir einen richtigen Schritt. Ziel des Ganzen: Treibhausgas-Emissionen einsparen, indem Bestandsgebäude energetisch saniert werden. Um die aktuellen Klimaziele einzuhalten, muss diese Sanierungsquote deutlich gesteigert werden: auf mind. 2,2%. Um weiter verschärfte Klimaziele einzuhalten und online mit dem 1,5°-Ziel zu sein, müssen wir eher in Richtung 3% gehen.

Freiburg muss vom bequemen Green-City-Sofa aufstehen

Rede von Lukas Mörchen in der Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 zum Tagesordnungspunkt 9 - Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016
Lukas Mörchen auf der Blauen Brücke mit ernstem Gesichtsausruck.

Liebe Anwesenden,

vor einem Monat haben wir das Klimaschutzkonzept Freiburg mit Zielen, Strategien und konkreten Maßnahmen verabschiedet. Grundlage dafür ist, dass die Bewältigung der Klimakrise die zentrale gesellschaftliche Herausforderung ist. Ich habe vor einem Monat schon gesagt, dass das Haus brennt. Das möchte ich im Folgenden nochmal kurz darstellen:

Es ist völlig falsch, die Tarife schon wieder zu erhöhen!

Monikas Rede zur Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) im Gemeinderat vom 07.05.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

ich starte mit einem Lob: es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass es das Kurzstreckenticket jetzt geben wird.

ABER: Es ist ein völlig falscher Schritt, dass die Tarife schon wieder erhöht werden. Beim nächsten TOP werden wir  über die Klimaschutzbilanz 2015 und 2016 sprechen, wo wir zur Kenntnis nehmen, dass wir tatsächlich einiges bzw. sehr viel zu erledigen haben – und besonders im Bereich Verkehr lässt sich da etliches verbessern und verändern.

Das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12

Lukas Rede zum Klimaschutzkonzept und Erhalt der Biodiversität in Freiburg im Gemeinderat vom 09.04.2019
Das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12

Liebe Anwesende,

das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12, also Zeit für den Klimanotstand. Dieser wurde in schweizer Städten schon mehrfach ausgerufen, ich weiß von Kolleginnen und Kollegen aus Konstanz, die ebenfalls auf dem Weg sind und finde, wir sollten uns auch Gedanken dazu machen. Dementsprechend danke an die Besucherinnen und Besucher, die das Banner vorhin gehisst haben.

Mehr Geld für Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung der Freiburger Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Unabhängige Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative und Freiburg Lebenswert/Für Freiburg
Frontlinie des Schülerstreiks für Klima "Fridays for Future" in der Kaiser-Joseph-Straße in Freiburg am 15. März 2019

Mehrheit im Freiburger Gemeinderat für mehr Klimaschutz steht:
Ab 2020 jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich für Kampf gegen Erderhitzung
Klares Unterstützungssignal an Fridays for Future-SchülerInnen

Heute haben erneut viele Tausend junge Menschen allein in Freiburg für mehr Engagement auf allen politischen Ebenen beim Kampf gegen die Erderhitzung gefordert. Auch weltweit fanden zahllose Demonstrationen mit vermutlich einigen Hunderttausend Teilnehmenden für mehr Klimaschutz statt.

Freiburgs Zukunft aktiv gestalten

Unser Amtsblattartikel vom 18.01.2019
Freiburgs Zukunft aktiv gestalten

Die Welt verändert sich. Menschen zieht es in die Städte, Geburtenraten steigen wieder. Wir können vor der Zukunft die Augen verschließen und so weitermachen wie gewohnt. Dann werden wir ein Spielball dieser Entwicklungen. Oder wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand! Indem wir sie aktiv gestalten. Wir als Stadt können den Herausforderungen dieser Zeit antworten, mit einem innovativen, klimaneutralen und lebenswerten Stadtteil. Wer angesichts des realen Mietnotstands nicht handelt, wer vor dem akutesten Problem dieser Stadt die Augen verschließt, ist ein Narr.

Luftschadstoffe machen v.a. Kinder und ältere Menschen krank!

Unser Amtsblattartikel vom 21.12.2018
Luftschadstoffe machen v.a. Kinder und ältere Menschen krank!

Der Luftreinhalteplan ist ein Instrument, allen Menschen in Freiburg ein möglichst unbeschadetes Leben zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Kinder und ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen nicht durch Luftschadstoffe, deren absolut größter Teil bekanntlich von motorisiertem Verkehr verursacht wird, krank gemacht werden. Unser Auftrag ist es nicht, die Spielwiese für eine Autoindustrie zu erhalten.

Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen

Monika Steins Rede zur Einführung eines Kurzstreckentarifs im Gemeinderat vom 11.12.2018
Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

schon lange warten Menschen, die sich in Freiburg bewegen, auf das Kurzstreckenticket.
Seien es ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder sei das Wetter beteiligt – viele wollen beispielsweise vom Hauptbahnhof zum Bertoldsbrunnen oder auch von Günterstal Richtung Wiehre nur für wenige Stationen fahren. Für diese Menschen sind derzeit 2,30€ für Einzelfahrten eine Hürde, die eventuell von der Benutzung der Straßenbahn oder Busse abhält – oft wird dann doch lieber das Auto genommen.

Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Interfraktioneller Prüfantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu machen, wie die kostenfreien Parkplätze im Innenhof des Rathauses für Gemeinderät*innen abgeschafft werden können. Dabei sollen Gemeinderät*innen in Zukunft ihre Mobilitätspauschale aufwenden, um Parkgebühren für die Nutzung dieser Parkplätze zu zahlen.

Begründung:

Autofreies Einkaufen dank dezentralen Einkaufsmöglichkeiten

Rede von Monika Stein im Freiburger Gemeinderat | 23.10.2018
Autofreies Einkaufen dank dezentralen Einkaufsmöglichkeiten

Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

dass wir hier in Freiburg keine Malls haben, ist begrüßenswert – Kollege Simms hat es schon ausgeführt. Auch Kollege von Kageneck hat darauf hingewiesen, welche soziale Bedeutung das Zentren- und Einzelhandelskonzept in den letzten Jahren erfüllt hat.

Biodiversität ausbauen, finanzielle Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung schaffen

Rede von Lukas Mörchen zum Thema "öffentliche Grün- und Freiflächen" im Gemeinderat am 02.10.2018
Biodiversität ausbauen, finanzielle Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesenden,

auch ich möchte mich dem Dank an das Garten- und Tiefbauamt an dieser Stelle anschließen. Die vorliegende Drucksache gibt uns einen guten Überblick über den Baumbestand und die öffentlichen Grün- und Freiflächen in Freiburg.

Es geht darum, wie wir in der Welt, die sich durch den Einfluss der Menschen verändert, gut leben können

Monikas Rede zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Stadtkreis Freiburg im Gemeinderat vom 10.07.2018
Es geht darum, wie wir in der Welt, die sich durch den Einfluss der Menschen verändert, gut leben können

Herr Oberbürgermeister, 
Frau Umweltbürgermeisterin, 
meine Damen und Herren,
wie beim vertagten Punkt Biodiversität geht es darum, wie wir in der Welt, die sich durch den Einfluss der Menschen verändert, gut in einer Stadt leben können. Der Klimawandel sorgt dafür, dass die Temperatur ansteigt, dass es vermehrt Starkregen gibt und auch die Vermehrung starker Stürme, die in der Vorlage nicht benannt wurde, sind eine Folge des Klimawandels.

Ersetzen von Rasenflächen durch Wildblumenwiesen

Anfrage an die Verwaltung vom 09.07.2018
Ersetzen von Rasenflächen durch Wildblumenwiesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

Insektensterben wird zu einem zunehmenden Problem. Wie verschiedene Untersuchungen zeigen, bilden Rasenflächen keinen insektenfreundlichen Lebensraum. Um die Artenvielfalt zu erhalten, müssen Naturnahe Flächen wie Wildblumenwiesen geschaffen werden.

Daher ergeben sich für uns die folgenden Fragen:

Preissteigerungen gefährden den Erfolg des Sozialtickets

Monikas Rede zur Evaluierung des Sozialtickets im Gemeinderat vom 24.04.2018
Preissteigerungen gefährden den Erfolg des Sozialtickets

Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Anwesende,

das Sozialticket, für das unsere Fraktion gemeinsam mit anderen über 10 Jahre lang gekämpft hat, entwickelt sich zu einem sehr gut genutzten Angebot - anders als von der Verwaltung früher angenommen. Es  leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit kleineren Geldbeuteln. Die Nutzer*innenzahlen belegen, dass das Sozialticket innerhalb kürzester Zeit ein Erfolgsmodell geworden ist und sie bestätigen damit auch die Notwendigkeit dieses Angebots.

Kostenloser ÖPNV – eine Schnapsidee?

Unser Amtsblattartikel vom 02.03.2018
Kostenloser ÖPNV – eine Schnapsidee?

In den letzten Wochen sind – angeschoben durch Äußerungen aus Berlin – bundesweit Diskussionen um einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr entbrannt. Oberbürgermeister Salomon hat nicht gezögert eine starke Meinung zu präsentieren und die Vision eines für die NutzerInnen kostenfreien ÖPNVs umgehend als Schnapsidee abgetan. Das sehen wir anders.

Wirtschaften für das Gemeinwohl

Amtsblattartikel vom 8.12.2017
Wirtschaften für das Gemeinwohl

In seiner 12. Sitzung am 28. November 2017 hat der Gemeinderat die Fortschreibung und Modifizierung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele beschlossen. Angelehnt an die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen setzt sich Freiburg in 12 Handlungsfeldern Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen.

Nachhaltigkeit ist mehr als eine ökologische Herausforderungen

Lukas Rede zur Fortschreibung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele
Nachhaltigkeit ist mehr als eine ökologische Herausforderungen

Liebe Anwesenden,

mit der heutigen Fortschreibung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele wurden diese mit Bezug auf die SDGs modifiziert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um unseren Beitrag auf kommunaler Ebene und als Pionier zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen zu leisten und ich möchte Frau Pflaum und ihrem Team der Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement dafür danken.