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Leinen los für kommunale Aufnahme!

Amtsblattartikel vom 21.06.2019
Leinen los für kommunale Aufnahme!

Am 13. und 14. Juni hat im Roten Rathaus Berlin der Kongress "Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme" stattgefunden. Veranstaltet wurde er von der Aktion Seebrücke - Schafft sichere Häfen unter Schirmherrschaft des regierenden Bürgermeisters des Landes Berlin Michael Müller.

Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Antwortschreiben der Verwaltung vom 11.06.2019
Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Sehr geehrte Stadträtin Stein,
sehr geehrter Stadtrat Mörchen,
sehr geehrte Stadträtin Vogel,
sehr geehrter Stadtrat Moos,
sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 30. April möchte ich mich bedanken und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen.

Wir müssen der Ausgrenzung entgegentreten

Monikas Rede zur Situation intersexueller Menschen in Freiburg im Gemeinderat vom 21.05.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

lassen Sie mich sehr kurz etwas zur Situation intersexueller Menschen in Freiburg sagen.

Es wurde schon auf die Veranstaltung 100% Mensch hingewiesen, für deren Durchführung ich ausdrücklich auch unserer Gender-Diversity-Beauftragten Frau Sever danken möchte.

Dass in den Kitas, bei den frühen Hilfen und in den Schulen schon so sensibilisierte Arbeit geleistet werden kann, verdanken wir engagierten Gruppen in Freiburg wie Pro Familia, dem FMGZ, Wildwasser, Wendepunkt, Tritta und ganz besonders auch FLUSS!

Erhalt ist immer günstiger als Neubau

Monikas Rede zur Städtebauliche Erhaltungssatzung „Östlich der Quäkerstraße“ im Gemeinderat vom 07.05.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

bei diesem Punkt sind wir bei einem weiteren für Freiburg sehr wichtigen Thema angekommen: Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.

Es ist sehr gut, dass wir heute endlich den Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungssatzung für dieses Gebiet erlassen werden.

Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Gemeinsame Anfrage von JPG und UL³
Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
 

die Versorgungssituation hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums befindet sich leider für viele Teile der Stadtgesellschaft offenkundig in einem schlechten Zustand. Bei den vielen Debatten um dieses wichtige Thema werden Schüler*innen und Auszubildenden oftmals vergessen. Wir haben in Freiburg zwar diverse Studierendenwohnheime, jedoch kaum bezahlbaren Wohnraum, speziell für Schüler*innen und Auszubildende. Gleichzeitig besteht auch in Freiburg ein Fachkräfte- und Azubimangel.

Endlich ein Frauen*NachtTaxi, das den Namen verdient

Monikas Rede zum Grundsatzbeschluss Neukonzeption Frauennachttaxi im Gemeinderat vom 26.02.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

bei der Einführung des Frauen*Nachttaxis 2017 habe ich eine Rede gehalten, deren erneutes Durchlesen mich jetzt etwas ratlos zurückließ: Warum musste die Mehrheit des Gemeinderats wider besseres Wissen so eine jämmerliche Sparvariante einführen, statt gleich ein richtiges Frauen*NachtTaxi zu ermöglichen?

Das möchte ich alle Fraktionen hier im Raum fragen, die ohne große Widerworte dem bisherigen Programm zugestimmt haben.

Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Unser Amtsblattartikel vom 16.02.2019
Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Räumung Dreikönigshaus – städtischer Leerstand

Antwortschreiben der Verwaltung vom 25.01.2019
Räumung Dreikönigshaus – städtischer Leerstand

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,

ich nehme Bezug auf Ihre o.g. Anfrage vom 21.12.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn. Darin greifen Sie eine E-Mail der Redaktion Radio Dreyeckland mit verschiedenen Fragestellungen bezüglich der „Räumung“ des Dreikönigshauses am
20.12.2018 auf und haben weitere Fragestellungen zu den Themen Leerstand und Zweckentfremdung. In Abstimmung mit meinem Bürgermeisterkollegen, Herrn Prof. Dr. Haag und den zuständigen Fachämtern kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Freiburgs Zukunft aktiv gestalten

Unser Amtsblattartikel vom 18.01.2019
Freiburgs Zukunft aktiv gestalten

Die Welt verändert sich. Menschen zieht es in die Städte, Geburtenraten steigen wieder. Wir können vor der Zukunft die Augen verschließen und so weitermachen wie gewohnt. Dann werden wir ein Spielball dieser Entwicklungen. Oder wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand! Indem wir sie aktiv gestalten. Wir als Stadt können den Herausforderungen dieser Zeit antworten, mit einem innovativen, klimaneutralen und lebenswerten Stadtteil. Wer angesichts des realen Mietnotstands nicht handelt, wer vor dem akutesten Problem dieser Stadt die Augen verschließt, ist ein Narr.

Ausweitung Kurzstreckenticket auf 4 Stationen (Prüfung)

Gemeinsamer Prüfantrag mit Fraktion-UL zu TOP 6, ÖPNV, hier: Einführung eines Kurzstreckentarifs, Drucksache G-18/204 der Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2018
Ausweitung Kurzstreckenticket auf 4 Stationen (Prüfung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/204 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Ausweitung des
Kurzstreckentarifs auf Fahrten für vier Haltestellen hätte. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem
Gemeinderat zur Evaluation vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Stein // Stellv. Fraktionsvorsitzende JPG

Irene Vogel // Fraktionsgemeinschaft UL

Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen

Monika Steins Rede zur Einführung eines Kurzstreckentarifs im Gemeinderat vom 11.12.2018
Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

schon lange warten Menschen, die sich in Freiburg bewegen, auf das Kurzstreckenticket.
Seien es ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder sei das Wetter beteiligt – viele wollen beispielsweise vom Hauptbahnhof zum Bertoldsbrunnen oder auch von Günterstal Richtung Wiehre nur für wenige Stationen fahren. Für diese Menschen sind derzeit 2,30€ für Einzelfahrten eine Hürde, die eventuell von der Benutzung der Straßenbahn oder Busse abhält – oft wird dann doch lieber das Auto genommen.

Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderungen ist noch ein weiter Weg

Monika Steins Rede zum Bericht über Angebote, Hilfen und die Barrierefreiheit in der Stadtverwaltung für Menschen mit Hörbehinderungen oder Gehörlosigkeit im Gemeinderat vom 11.12.2018
Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderungen ist noch ein weiter Weg

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

Menschen mit Hörbehinderungen oder Gehörlosigkeit die Teilhabe am öffentlichen Leben in Freiburg zu ermöglichen, sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit darstellen.

Offener Brief zur Herleitung des Mietspiegels

Brief der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
Offener Brief zur Herleitung des Mietspiegels

Frau Bundesjustizministerin Katarina Barley
Herrn Oberbürgermeister Martin Horn
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

 

Freiburg, 30.11.2018

 

Offener Brief der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
Hier:
Herleitung des Mietspiegels

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Barley,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrter Herr Präsident des Städtetages Baden-Württemberg Dr. Kurz,

Solange Menschen dort leben wollen, ist Wohnraum zeitgemäß

Monika Steins Rede zur Soziale Erhaltungssatzung im Gemeinderat vom 27.11.2018
Solange Menschen dort leben wollen, ist Wohnraum zeitgemäß

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

soziale Erhaltungssatzungen sollen dafür sorgen, dass Quartiere in ihrer sozialen Struktur erhalten bleiben. Dies soll dafür sorgen, dass Menschen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden, wenn umfangreiche, nicht notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden – und oft auch Mietwohnungen in teure und aufgehübschte Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Gemeinsamer Änderungsantrag von JPG und UL zu TOP 3.1, "Wohnungssituation in Freiburg" der 13. Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache (G-17/230.1) folgende Änderung des Flächenanteils im Fall der Flächenabtretung gemäß der baulandpolitischen Grundsätze der Stadt Freiburg:

Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Monika Steins Rede zur Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Gemeinderat vom 27.11.2018
Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Herr Oberbürgermeister, 

liebe Anwesende,

eine starke eigene Wohnbaugesellschaft ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für Kommunen, was den Wohnungsmarkt betrifft.

In Freiburg ist in den letzten Jahren die Stadtbau leider ihrem hauptsächlichen Auftrag weniger als wir uns wünschen gerecht geworden.

Der Hauptauftrag der Stadtbau ist es, Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung bekommen. Wir müssen in Freiburg dringend die Steigerung der Mieten stoppen bzw. zumindest verlangsamen.

Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Wohnungssituation in Freiburg “ in der 13. Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2018
Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die JPG-Fraktion beantragt eine Änderung der Beschlussformel unter Ziffer 4 der Druckvorlage G-17/230.1 in folgendem Wortlaut:

"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung,

Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Simon Waldenspuhls Rede zur Wohnungssituation in Freiburg im Gemeinderat vom 27.11.2018
Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung stellt völlig zurecht in ihrer Vorlage fest: „Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit sind zentrale soziale Fragen dieser Zeit“. Allerdings würde ich hier ein Schritt weiter gehen. 

Wir müssen zur ursprünglichen Idee zurück

Sergio Schmidts Rede zur Mietspiegelfortschreibung im Freiburger Gemeinderat vom 13.11.2018
Wir müssen zur ursprünglichen Idee zurück

Liebe Anwesende,

Ich halte nun meine dritte Rede zum Mietspiegel in meiner Amtsperiode. Meine Kritik ist nach wie vor die gleiche, Sie können Sie gerne ausführlich auf unserer Website nachlesen. Heute beschränke ich mich auf das Wichtigste.

Dadurch, dass nur Mieten, welche in den vier Jahren verändert wurden, in den Mietspiegel einfließen - und auch da nur bestimmte Wohnformen - liegt der Mietspiegel weit über dem tatsächlichen Mietdurchschnitt in Freiburg.