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Leinen los für kommunale Aufnahme!

Amtsblattartikel vom 21.06.2019
Leinen los für kommunale Aufnahme!

Am 13. und 14. Juni hat im Roten Rathaus Berlin der Kongress "Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme" stattgefunden. Veranstaltet wurde er von der Aktion Seebrücke - Schafft sichere Häfen unter Schirmherrschaft des regierenden Bürgermeisters des Landes Berlin Michael Müller.

Freiburg kann ein sicherer Hafen sein

Amtsblattartikel vom 29.03.2019
Freiburg kann ein sicherer Hafen sein

Die Resolution, die diese Woche im Gemeinderat verabschiedet wurde und einen Anschluss an die Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen und auch eine Umgestaltung des europäischen Asylrechts hin zu einer humanitären Asylpraxis fordert, ist ein sehr positives Signal und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, die niemals an die Nationalität der Menschen in Not geknüpft werden darf.

Freiburg ist ein sicherer Hafen

Resolution des Freiburger Gemeinderats zur Seenotrettung von Flüchtenden
Freiburg ist ein sicherer Hafen

In Freiburg beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seit Jahren an der Integration von Menschen mit Fluchterfahrung. Ein elementarer Bestandteil der Integration ist die (Aus-) Bildung, die Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein Leben in Eigenverantwortung ermöglicht. In unseren Kindertagesstätten und Schulen erlernen Kinder und Jugendliche unsere Sprache und kommen in unserer Gesellschaft an. Auch Freiburger Sportvereine, Jugendzentren, kulturelle Institutionen, ehrenamtliche Initiativen und viele mehr leisten einen sehr großen und wichtigen Beitrag zur Integration.

Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Unser Amtsblattartikel vom 16.02.2019
Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Wir reden hier von Inklusion, nicht von Exklusion

Monikas Rede zum Leitbild Migration und Integration der Stadtgesellschaft im Gemeinderat vom 02.10.2018
Wir reden hier von Inklusion, nicht von Exklusion

Herr Oberbürgermeister, 

liebe Anwesende,

die Überarbeitung des Leitbilds Integration und Migration der Stadtgesellschaft ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Kollege Sarialtin hat richtigerweise gerade darauf hingewiesen, dass das Leitbild lebendig – und auch öffentlich – sein muss.

Ich stimme auch meiner Kollegin Seebacher gerne zu, dass wir es schaffen müssen, die Diskussion in die breite Fläche zu tragen, von Jung bis Alt und von formalen Rahmen bis hin zu informellen.

Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Antwortschreiben der Verwaltung vom 08.01.2018
Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Sehr geehrte Frau Stadträtin Stein,
sehr geehrter Herr Stadtrat Mörchen,

Ihre Anfrage vom 27.11.2017 zur Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes (VD) habe ich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten. Auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen des Amtes für öffentliche Ordnung kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Unterkunftsgebühren werden bezahlbarer

Monika Steins Rede zur Neufestlegung der städtischen Unterkunftsgebühren
Unterkunftsgebühren werden bezahlbarer

Herr Erster Bürgermeister,
liebe Anwesende,

mit Beschluss dieser Vorlage wird endlich der Schlussstrich gezogen unter die derzeitig gültigen und von uns sehr kritisierten Gebühren für Geflüchtete und Wohnungslose.