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Der Stadttunnel muss öffentlichen Raum schaffen

Rede von Lukas Mörchen zu TOP 17 "Stadttunnel" in der 15. Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2018
Der Stadttunnel muss öffentlichen Raum schaffen

Liebe Anwesenden,

die JPG-Fraktion stand dem Projekt Stadttunnel von Beginn an kritisch gegenüber, geht es doch um eine hohe Investitionssumme. Diese Debatte ist jedoch Vergangenheit, der Stadttunnel kommt. Und wenn er kommt, dann soll er möglichst viele Vorteile für die Freiburgerinnen und Freiburger haben.

Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Simon Waldenspuhls Rede zur Wohnungssituation in Freiburg im Gemeinderat vom 27.11.2018
Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung stellt völlig zurecht in ihrer Vorlage fest: „Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit sind zentrale soziale Fragen dieser Zeit“. Allerdings würde ich hier ein Schritt weiter gehen. 

Alternative Kulturflächen sind wichtig für die Stadtgesellschaft - Fraktionen sprechen sich für den Erhalt des White Rabbit aus

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen JPG, GRÜNE, SPD und UL
Alternative Kulturflächen sind wichtig für die Stadtgesellschaft - Fraktionen sprechen sich für den Erhalt des White Rabbit aus

Das White Rabbit hat sich in den vergangenen elf Jahren einen Ruf als überregional bedeutsame Kulturfläche erarbeitet. Von diesem niedrigschwelligen, vorranging unkommerziell ausgerichteten Angebot profitierten nicht nur Freiburgs Nachtschwärmer*innen in außerordentlicher Art und Weise.

Mehr als ein Nachtclub

Amtsblattartikel vom 23.11.2018
Mehr als ein Nachtclub

Das Clubsterben in Freiburg steht mit der drohenden Schließung des White Rabbit vor einem weiteren, traurigen Höhepunkt. Der innenstadtnahe Club hat in den vergangenen elf Jahren Außerordentliches für die Alternativ-, Pop-, und Subkulturszene geleistet.

Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats. Hier: Erhöhung der Sicherheit von Frauen: Konzeptänderung beim Frauentaxi
Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

um die Sicherheit der Frauen in Freiburg zu erhöhen, beantragen die unterzeichnenden Fraktionen, dass das Konzept des Frauennachttaxi geändert wird:

• Künftig sollen alle Frauen ab 22.00 Uhr an allen Wochentagen von jedem Punkt der Stadt aus das Frauennachttaxi für 7 Euro benutzen können.

Wir müssen den Bedarf decken, der offensichtlich besteht

Monikas Rede zum Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe im Gemeinderat vom 02.10.2018
Wir müssen den Bedarf decken, der offensichtlich besteht

Herr Oberbürgermeister, 
liebe Anwesende,

Vorlagen zur Wohnungsnotfallhilfe sind nie erfreuliche Vorlagen, weil es doch um Notlagen von Menschen geht, von denen jede einzelne eine zu viel ist. Frau Federer hat ausführlich begründet, warum es dennoch sinnvoll ist, dass wir jedes Jahr diese Berichte erhalten und hier diskutieren.
Diesmal gibt es allerdings erfreuliche Lichtblicke im Ganzen, die ich im Verlauf meiner Rede auch benennen will.

Wir haben immer noch viel zu viele Menschen, die von der Wohnungsnotfallhilfe betreut werden müssen.

Biodiversität ausbauen, finanzielle Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung schaffen

Rede von Lukas Mörchen zum Thema "öffentliche Grün- und Freiflächen" im Gemeinderat am 02.10.2018
Biodiversität ausbauen, finanzielle Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesenden,

auch ich möchte mich dem Dank an das Garten- und Tiefbauamt an dieser Stelle anschließen. Die vorliegende Drucksache gibt uns einen guten Überblick über den Baumbestand und die öffentlichen Grün- und Freiflächen in Freiburg.

"Kulturachse an dieser Stelle wird auch vom Stadtplanungsamt begrüßt"

Entwicklungsperspektive untere Haslacher Straße | Antwortschreiben der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 24.09.2018
"Kulturachse an dieser Stelle wird auch vom Stadtplanungsamt begrüßt"

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft JPG,

Ihre Anfrage vom 16.07.2018 an Oberbürgermeister Horn ist zur Bearbeitung an das Dezernat III weiter geleitet worden. Ich bitte um Entschuldigung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage mehr Zeit als regulär vorgesehen in Anspruch genommen hat. Mein Büroleiter, Herr Meder, hatte Ihnen dazu bereits eine Zwischennachricht zukommen lassen. Hinzu kam die zeitaufwändige Erfordernis die erforderlichen Stellungnahmen anderer Fachämter (Stadtplanungsamt, Amt für Liegenschaften, Kulturamt) einzubeziehen.

Mit Steinen gegen Menschen

Amtsblattartikel vom 14.09.2018
Mit Steinen gegen Menschen

Ende Juni ließ die Stadtverwaltung das flache Pflaster unter der Oberaubrücke entfernen und dort große und spitze Steine in unterschiedlichen Höhen setzen. Unsere Anfrage ergab, dass das Ziel der Bauarbeiten tatsächlich ausschließlich darin bestand, „die Einrichtung neuer Lagerplätze an dieser Stelle unattraktiv zu machen“. Zuvor hatte das AföO bereits mehrfach Menschen, die dort einen Schlafplatz gefunden hatten, und ihre Habseligkeiten räumen lassen.

Freies WLAN in Freiburg

interfraktionelle Anfrage an die Verwaltung vom 20.07.2018
Freies WLAN in Freiburg

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

auch wenn durch den Aufbau von Mobilfunknetzen im 4G-Standard mittlerweile zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ohnehin mobiles Internet im Rahmen ihrer Mobilfunkverträge nutzen, bleibt es wünschenswert, dass auch seitens der öffentlichen Hand mobile Zugänge zur digitalen Welt geschaffen werden. So gehört ein freizugängliches WLAN zu einer modernen touristischen Infrastruktur.

Ein Ort des Gedenkens muss dem Geschehenen angemessen sein

Amtsblattartikel vom 06.07.2018
Ein Ort des Gedenkens muss dem Geschehenen angemessen sein

Der Brunnen auf dem Platz der alten Synagoge kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit der Eröffnung des Platzes vor knapp einem Jahr ist klar, dass es hier ein Interessenkonflikt gibt. Auf der einen Seite FreiburgerInnen und TouristInnen, die bei warmen Temperaturen Abkühlung suchen, und auf der anderen Seite Freiburger BürgerInnen und TouristInnen, die sich der historische Dimension und des Charakters des Brunnens als Gedenkort bewusst sind. Darunter befinden sich nicht wenige, die als Nachfahren einen persönlichen und emotionalen Bezug zu diesem geschichtsträchtigen Ort haben.

Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Anfrage an die Verwaltung vom 05.07.2018
Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

uns erreichten Sorgen um das Fortbestehen von Schattenparker e.V. an ihrem Standort im Eselswinkel, Flurstück 8790/13, nach dem Jahr 2019. Der Vertrag endet am 31.08.2019, demnach liegen Befürchtungen im Raum, dass im Februar 2019 eine Kündigung erfolgen könnte.

Ferner verweisen wir gerne auf die Präambel des bestehenden Vertrages zwischen der Stadt Freiburg und Schattenparker e.V. Darin heißt es:

CSD goes Kajo - Ein Sieg für die Vielfalt, ein Fehlstart für den neuen Ordnungsbürgermeister

Amtsblattartikel vom 22.06.2018
CSD goes Kajo - Ein Sieg für die Vielfalt, ein Fehlstart für den neuen Ordnungsbürgermeister

Noch in der Hauptausschusssitzung diesen Montag erteilte Finanz-, Sicherheits- und Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter (CDU) dem Anliegen von Gemeinderat und den Organisator*innen des Christopher-Street-Days (CSD) eine Absage – in dem Wissen, dass man voraussichtlich vor dem Verwaltungsgericht unterliegen werde. Diese offen geäußerte Erwartung hat sich am späten Mittwochnachmittag bestätigt. Das Gericht entschied, dass den Organisator*Innen die Kaiser-Joseph-Straße (Kajo) für die Paraderoute nicht verwehrt werden dürfe.

Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Antwortschreiben der Verwaltung vom 08.01.2018
Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Sehr geehrte Frau Stadträtin Stein,
sehr geehrter Herr Stadtrat Mörchen,

Ihre Anfrage vom 27.11.2017 zur Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes (VD) habe ich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten. Auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen des Amtes für öffentliche Ordnung kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Skateboarding auf dem Platz der Alten Synagoge

Antwortschreiben der Verwaltung vom 19.01.2018
Skateboarding auf dem Platz der Alten Synagoge

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO der Fraktion Unabhängige Listen vom 01.12.2017 sowie die Anfragen der CDU-Fraktion vom 01.12.2017 und der Fraktionsgemeinschaft JPG vom 11.12.2017 zum Skateboarding auf dem Platz der Alten Synagoge habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten. Die zuständigen Ämter haben die Sachverhalte und konkreten Fragen zwischenzeitlich geprüft. Anhand der mir vorliegenden Informationen kann ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Reinigungsgebühren CSD- und Rosenmontagsumzug 2017

Antwortschreiben der Verwaltung vom 08.01.2018
Reinigungsgebühren CSD- und Rosenmontagsumzug 2017

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,
sehr geehrte Frau stellv. Fraktionsvorsitzende Stein,
sehr geehrter Herr Stadtrat Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.12.2017.

Nach Rücksprache mit der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH können wir Ihnen mitteilen, dass die Kosten für das Beseitigen von Verunreinigungen des Rosenmontagsumzuges 2017 über die Stadt Freiburg dem Garten und Tiefbauamt in Rechnung gestellt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. G. Stuchlik
Bürgermeisterin

Anti-Graffiti-Kampagne: Wir sind dabei, einen Haufen Geld zu verbrennen

Sergios Rede zum Antrag von CDU, SPD, FL/FF und Freie Wähler im Gemeinderat vom 12.12.2017
Anti-Graffiti-Kampagne: Wir sind dabei, einen Haufen Geld zu verbrennen

Liebe Anwesenden,

das Geld, welches die Stadt in die Hand nehmen will, um unter anderem Privateigentümern die Hausfassaden zu streichen, wurde nicht im Haushalt eingestellt. Das hindert scheinbar nicht daran, es im Kampf gegen sprichwörtliche Windmühlen aus dem Fenster zu schmeißen.

Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Anfrage an die Verwaltung vom 27.11.2017
Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,

seit dem 4.10.2017 ist der sog. kommunale Vollzugsdienst (VD) in Freiburg tätig. Aktuell ergeben sich für unsere Fraktion eine Reihe von Fragen, die wir auf diesem Weg gerne klären würden.