Beiträge finden

Offener Brief zur Herleitung des Mietspiegels

Brief der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
Offener Brief zur Herleitung des Mietspiegels

Frau Bundesjustizministerin Katarina Barley
Herrn Oberbürgermeister Martin Horn
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

 

Freiburg, 30.11.2018

 

Offener Brief der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
Hier:
Herleitung des Mietspiegels

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Barley,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrter Herr Präsident des Städtetages Baden-Württemberg Dr. Kurz,

Solange Menschen dort leben wollen, ist Wohnraum zeitgemäß

Monika Steins Rede zur Soziale Erhaltungssatzung im Gemeinderat vom 27.11.2018
Solange Menschen dort leben wollen, ist Wohnraum zeitgemäß

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

soziale Erhaltungssatzungen sollen dafür sorgen, dass Quartiere in ihrer sozialen Struktur erhalten bleiben. Dies soll dafür sorgen, dass Menschen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden, wenn umfangreiche, nicht notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden – und oft auch Mietwohnungen in teure und aufgehübschte Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Gemeinsamer Änderungsantrag von JPG und UL zu TOP 3.1, "Wohnungssituation in Freiburg" der 13. Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache (G-17/230.1) folgende Änderung des Flächenanteils im Fall der Flächenabtretung gemäß der baulandpolitischen Grundsätze der Stadt Freiburg:

Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Monika Steins Rede zur Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Gemeinderat vom 27.11.2018
Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Herr Oberbürgermeister, 

liebe Anwesende,

eine starke eigene Wohnbaugesellschaft ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für Kommunen, was den Wohnungsmarkt betrifft.

In Freiburg ist in den letzten Jahren die Stadtbau leider ihrem hauptsächlichen Auftrag weniger als wir uns wünschen gerecht geworden.

Der Hauptauftrag der Stadtbau ist es, Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung bekommen. Wir müssen in Freiburg dringend die Steigerung der Mieten stoppen bzw. zumindest verlangsamen.

Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Wohnungssituation in Freiburg “ in der 13. Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2018
Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die JPG-Fraktion beantragt eine Änderung der Beschlussformel unter Ziffer 4 der Druckvorlage G-17/230.1 in folgendem Wortlaut:

"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung,

Dietenbach mit mind. 50% geförderten Mietwohnungen realisieren

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 3, Wohnungssituation in Freiburg, von JPG, SPD und UL in Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Dietenbach mit mind. 50% geförderten Mietwohnungen realisieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-17/230 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Vorbereitungen für den neuen Stadtteil Dietenbach unter verbindlicher Berücksichtigung folgender Rahmenbedingung fortzuführen:

Wir müssen zur ursprünglichen Idee zurück

Sergio Schmidts Rede zur Mietspiegelfortschreibung im Freiburger Gemeinderat vom 13.11.2018
Wir müssen zur ursprünglichen Idee zurück

Liebe Anwesende,

Ich halte nun meine dritte Rede zum Mietspiegel in meiner Amtsperiode. Meine Kritik ist nach wie vor die gleiche, Sie können Sie gerne ausführlich auf unserer Website nachlesen. Heute beschränke ich mich auf das Wichtigste.

Dadurch, dass nur Mieten, welche in den vier Jahren verändert wurden, in den Mietspiegel einfließen - und auch da nur bestimmte Wohnformen - liegt der Mietspiegel weit über dem tatsächlichen Mietdurchschnitt in Freiburg.

Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Amtsblattartikel vom 28.09.2018
Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Dass der Oberbürgermeister unserer Stadt am Montag den 24. September einen sechsmonatigen Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau verkündet hat, ist ein kleiner Schritt in die Richtung, die richtig und notwendig ist, um Mieten in Freiburg einigermaßen bezahlbar zu machen.

Mit Steinen gegen Menschen

Amtsblattartikel vom 14.09.2018
Mit Steinen gegen Menschen

Ende Juni ließ die Stadtverwaltung das flache Pflaster unter der Oberaubrücke entfernen und dort große und spitze Steine in unterschiedlichen Höhen setzen. Unsere Anfrage ergab, dass das Ziel der Bauarbeiten tatsächlich ausschließlich darin bestand, „die Einrichtung neuer Lagerplätze an dieser Stelle unattraktiv zu machen“. Zuvor hatte das AföO bereits mehrfach Menschen, die dort einen Schlafplatz gefunden hatten, und ihre Habseligkeiten räumen lassen.

Stadt setzt "bruchrauhe Ablagesteine" gegen den Aufenthalt von Wohnungslosen unter der Fabrikstraßenbrücke ein

Antwortschreiben der Verwaltung | interfrak. Anfrage JPG/UL: "Bauarbeiten an der Dreisambrücke Fabrikstraße"
Stadt setzt "bruchrauhe Ablagesteine" gegen den Aufenthalt von Wohnungslosen unter der Fabrikstraßenbrücke ein

Sehr geehrte Frau Stadträtin Stein, sehr geehrte Frau Stadträtin Vogel,

Ihre Anfrage vom 27.07.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn zu Bauarbeiten, die Ende Juni an der Dreisambrücke an der Fabrikstraße durchgeführt wurden, habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten.
Das zuständige Amt für öffentliche Ordnung (AföO) hat den Sachverhalt in Abstimmung mit dem Garten- und Tiefbauamt (GuT) zwischenzeitlich geprüft, so dass ich anhand der mir vorliegenden Informationen Ihre Fragen wie folgt beantworten kann:

Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Antwortschreiben der Verwaltung vom 02.08.2018
Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,
sehr geehrte Frau stellv. Fraktionsvorsitzende Stein,

Ihre o.g. Anfrage vom 05.07.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn, mit der Sie sich zur vertraglichen Situation über die Nutzung des städtischen Grundstücks, FlstNr. 8790/13 (Am Eselwinkel), erkundigen, habe ich zur zuständigen Beantwortung erhalten.

Nach Abstimmung mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: 

Unser Ziel sollte sein, dass bei uns in Freiburg möglichst wenige Kinder in Armut aufwachsen müssen

Monikas Rede zum Freiburger Sozialbericht im Gemeinderat vom 10.07.2018
Unser Ziel sollte sein, dass bei uns in Freiburg möglichst wenige Kinder in Armut aufwachsen müssen

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich möchte es kurz machen, weil mein Vorredner Lothar Schuchmann schon die wichtigsten Punkte genannt hat.

Aber an einer Stelle möchte ich doch auch auf meine Vorrednerin Frau Federer eingehen, dass wir in einer Stadt leben, in der es sich gut leben lässt. Für viele ja, aber nicht für alle!

Die Fortschreibung des Sozialberichts zeigt uns die dringend notwendigen Baustellen in der Freiburger Sozialpolitik.

Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Unser Amtsblattartikel vom 11.05.2018
Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Die JPG-Fraktion gratuliert Martin Horn und seinen UnterstützerInnen zu ihrem Erfolg bei der Wahl zum/-r OberbürgermeisterIn. Nach einem intensiven Wahlkampf hoffen wir nun, dass der von Team Horn oft beschworene Wechsel nun auch tatsächlich mit einem echten Politikwechsel einhergeht.

Dietenbach: Die konsequente Umsetzung von 50% gefördertem Mietwohnungsbau muss sein.

Sergios Rede zum Kooperationsmodell Sparkasse, Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
Dietenbach: Die konsequente Umsetzung von 50% gefördertem Mietwohnungsbau muss sein.

Liebe Anwesenden,

Unsere Fraktion verfolgt das Projekt Dietenbach mit großem Interesse und Wohlwollen. Auch die ersten Entwürfe der Stadtplanungsbüros sehen vielversprechend aus.

Trotz des zumindest mir unvertrauten Verfahrens, scheint mir die Vorlage der Verwaltung einen nachvollziehbaren Einblick in die Thematik zu geben. Erstmal Danke dafür.

Besonders gefallen hat mir die Stelle, in der noch einmal betont wird, dass das bodenpolitische Ziel der Entwicklungsmaßnahme sei, weiten Bevölkerungskreisen preisgünstige Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Offener Brief zu den Umbauplänen für das Quartier um die Quäkerstraße

Offener Brief an die Familienheim Freiburg Baugenossenschaft e.G.
Offener Brief zu den Umbauplänen für das Quartier um die Quäkerstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Ihnen bekannt ist, bildet der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eines der drängendsten Probleme in Freiburg. Die Wohnungen im Quartier um die Quäkerstraße sind solcher Wohnraum.

Entscheidung des Gemeinderates zur Flächenprüfung der Dreisamwiesen und des Mooswaldes

Pressemitteilung der JPG-Fraktion vom 30.01.2018
Entscheidung des Gemeinderates zur Flächenprüfung der Dreisamwiesen und des Mooswaldes

Die Fraktionsgemeinschaft JPG begrüßt die Entscheidung, die beiden Prowo-Flächen Mooswald und Dreisamwiesen nicht aus der Prüfung ihrer Baulandtauglichkeit herauszunehmen. In unseren Augen ist es nur vernünftig, bei der desolaten Wohnsituation in Freiburg, jede mögliche Baufläche auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. Mit der Prüfung der fünf Flächen ist die Stadt auf einem richtigen Weg und diesen sollte sie jetzt nicht auf Grund von Wahlkampfgeplänkel verlassen.

Slalomon dreht Pirouette um den Mooswald

Pressemitteilung der JPG-Fraktion vom 20.11.2017
Slalomon dreht Pirouette um den Mooswald

Die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die PARTEI / Grüne Alternative Freiburg (JPG-Fraktion) ist tief enttäuscht vom Verhalten des Oberbürgermeisters Salomon, die mögliche Bebauung im Mooswald West im Rahmen eines offensichtlichen Wahlkampfmanövers zur Disposition zu stellen. Wie der gültige Gemeinderatsbeschluss besagt, wartet die JPG-Fraktion zunächst die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens ab.

Dazu Stadtrat Simon Waldenspuhl: