Beiträge finden

Der Stadttunnel muss öffentlichen Raum schaffen

Rede von Lukas Mörchen zu TOP 17 "Stadttunnel" in der 15. Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2018
Der Stadttunnel muss öffentlichen Raum schaffen

Liebe Anwesenden,

die JPG-Fraktion stand dem Projekt Stadttunnel von Beginn an kritisch gegenüber, geht es doch um eine hohe Investitionssumme. Diese Debatte ist jedoch Vergangenheit, der Stadttunnel kommt. Und wenn er kommt, dann soll er möglichst viele Vorteile für die Freiburgerinnen und Freiburger haben.

Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderungen ist noch ein weiter Weg

Monika Steins Rede zum Bericht über Angebote, Hilfen und die Barrierefreiheit in der Stadtverwaltung für Menschen mit Hörbehinderungen oder Gehörlosigkeit im Gemeinderat vom 11.12.2018
Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderungen ist noch ein weiter Weg

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

Menschen mit Hörbehinderungen oder Gehörlosigkeit die Teilhabe am öffentlichen Leben in Freiburg zu ermöglichen, sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit darstellen.

Offener Brief zur Herleitung des Mietspiegels

Brief der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
Offener Brief zur Herleitung des Mietspiegels

Frau Bundesjustizministerin Katarina Barley
Herrn Oberbürgermeister Martin Horn
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

 

Freiburg, 30.11.2018

 

Offener Brief der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
Hier:
Herleitung des Mietspiegels

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Barley,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrter Herr Präsident des Städtetages Baden-Württemberg Dr. Kurz,

Solange Menschen dort leben wollen, ist Wohnraum zeitgemäß

Monika Steins Rede zur Soziale Erhaltungssatzung im Gemeinderat vom 27.11.2018
Solange Menschen dort leben wollen, ist Wohnraum zeitgemäß

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

soziale Erhaltungssatzungen sollen dafür sorgen, dass Quartiere in ihrer sozialen Struktur erhalten bleiben. Dies soll dafür sorgen, dass Menschen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden, wenn umfangreiche, nicht notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden – und oft auch Mietwohnungen in teure und aufgehübschte Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Gemeinsamer Änderungsantrag von JPG und UL zu TOP 3.1, "Wohnungssituation in Freiburg" der 13. Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache (G-17/230.1) folgende Änderung des Flächenanteils im Fall der Flächenabtretung gemäß der baulandpolitischen Grundsätze der Stadt Freiburg:

Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Monika Steins Rede zur Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Gemeinderat vom 27.11.2018
Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Herr Oberbürgermeister, 

liebe Anwesende,

eine starke eigene Wohnbaugesellschaft ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für Kommunen, was den Wohnungsmarkt betrifft.

In Freiburg ist in den letzten Jahren die Stadtbau leider ihrem hauptsächlichen Auftrag weniger als wir uns wünschen gerecht geworden.

Der Hauptauftrag der Stadtbau ist es, Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung bekommen. Wir müssen in Freiburg dringend die Steigerung der Mieten stoppen bzw. zumindest verlangsamen.

Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Wohnungssituation in Freiburg “ in der 13. Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2018
Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die JPG-Fraktion beantragt eine Änderung der Beschlussformel unter Ziffer 4 der Druckvorlage G-17/230.1 in folgendem Wortlaut:

"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung,

Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Simon Waldenspuhls Rede zur Wohnungssituation in Freiburg im Gemeinderat vom 27.11.2018
Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung stellt völlig zurecht in ihrer Vorlage fest: „Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit sind zentrale soziale Fragen dieser Zeit“. Allerdings würde ich hier ein Schritt weiter gehen. 

Dietenbach mit mind. 50% geförderten Mietwohnungen realisieren

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 3, Wohnungssituation in Freiburg, von JPG, SPD und UL in Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Dietenbach mit mind. 50% geförderten Mietwohnungen realisieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-17/230 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Vorbereitungen für den neuen Stadtteil Dietenbach unter verbindlicher Berücksichtigung folgender Rahmenbedingung fortzuführen:

Städtebauliche Erhaltungssatzungen erschweren auch wichtige Maßnahmen

Simon Waldenspuhls Rede zu städtebaulichen Erhaltungssatzungen und Gestaltungssatzungen im Freiburger Gemeinderat vom 13.11.2018
Städtebauliche Erhaltungssatzungen erschweren auch wichtige Maßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Oberbürgermeister,

Freiburg ist eine schöne und lebenswerte Stadt. Das liegt sicher nicht nur an dem guten Wein und dem bunten und vielfältigen Nachtleben, sondern sicherlich auch an der baulichen Gestaltung von Fassaden, Häuserzügen oder Dachformen.

Autofreies Einkaufen dank dezentralen Einkaufsmöglichkeiten

Rede von Monika Stein im Freiburger Gemeinderat | 23.10.2018
Autofreies Einkaufen dank dezentralen Einkaufsmöglichkeiten

Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

dass wir hier in Freiburg keine Malls haben, ist begrüßenswert – Kollege Simms hat es schon ausgeführt. Auch Kollege von Kageneck hat darauf hingewiesen, welche soziale Bedeutung das Zentren- und Einzelhandelskonzept in den letzten Jahren erfüllt hat.

Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

Amtsblattartikel vom 26.10.2018
Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

In weniger als zwei Monaten wird der Haushaltsentwurf für 2019/20 vorliegen. Die Stadträt*innen sollen dann über die Weihnachtspause Gelegenheit haben, auf über 900 Seiten ihre Kontrollfunktion über die Pläne der Stadtverwaltung auszuüben. In den darauffolgenden Beratungen soll dann nachgesteuert, gestaltet, gefordert oder gestrichen werden.

Schulsanierung darf sich nicht nach Denkmalpflege richten

Amtsblattartikel vom 12.10.2018
Schulsanierung darf sich nicht nach Denkmalpflege richten

Auf Druck eines geschlossen stehenden Gemeinderats wurde die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Westflügels des Lycée Turenne beschlossen. Die JPG-Fraktion setzt sich, wo sie kann, für die Sanierung von Schulgebäuden ein – und das war auch in diesem Fall nicht anders. Dennoch sind die Sorgen der Verwaltung berechtigt, angesichts der Vielzahl anstehender Bauprojekte jetzt ein weiteres anzugehen. Die bereits teure Machbarkeitsstudie wird vermutlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Sanierung des Westflügels ein Schnäppchen wird.

Wir müssen den Bedarf decken, der offensichtlich besteht

Monikas Rede zum Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe im Gemeinderat vom 02.10.2018
Wir müssen den Bedarf decken, der offensichtlich besteht

Herr Oberbürgermeister, 
liebe Anwesende,

Vorlagen zur Wohnungsnotfallhilfe sind nie erfreuliche Vorlagen, weil es doch um Notlagen von Menschen geht, von denen jede einzelne eine zu viel ist. Frau Federer hat ausführlich begründet, warum es dennoch sinnvoll ist, dass wir jedes Jahr diese Berichte erhalten und hier diskutieren.
Diesmal gibt es allerdings erfreuliche Lichtblicke im Ganzen, die ich im Verlauf meiner Rede auch benennen will.

Wir haben immer noch viel zu viele Menschen, die von der Wohnungsnotfallhilfe betreut werden müssen.

Biodiversität ausbauen, finanzielle Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung schaffen

Rede von Lukas Mörchen zum Thema "öffentliche Grün- und Freiflächen" im Gemeinderat am 02.10.2018
Biodiversität ausbauen, finanzielle Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesenden,

auch ich möchte mich dem Dank an das Garten- und Tiefbauamt an dieser Stelle anschließen. Die vorliegende Drucksache gibt uns einen guten Überblick über den Baumbestand und die öffentlichen Grün- und Freiflächen in Freiburg.

Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Amtsblattartikel vom 28.09.2018
Ein klitzekleiner Schritt in die goldrichtige Richtung

Dass der Oberbürgermeister unserer Stadt am Montag den 24. September einen sechsmonatigen Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau verkündet hat, ist ein kleiner Schritt in die Richtung, die richtig und notwendig ist, um Mieten in Freiburg einigermaßen bezahlbar zu machen.