Beiträge finden

Sicherheitspaket des Innenministeriums für Freiburg

Pressemitteilung der JPG-Fraktion
Sicherheitspaket des Innenministeriums für Freiburg

JPG-Fraktion begrüßt Handlungsbereitschaft und zusätzliches Personal für Polizei - Kritik am kommunalen Vollzugsdienst und fehlenden Maßnahmen für junge Menschen

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. „Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Es müssen neue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!“, fordert Lukas Mörchen.

Situation Fabrikstraßenbrücke

Pressemitteilung
Situation Fabrikstraßenbrücke

Die Mitglieder der JPG-Fraktion sind fassungslos, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig so weitreichende Entscheidungen trifft, wie den gerade bekanntgewordenen Austausch des glatten Pflasters unter der Brücke der Fabrikstraße durch spitze Steine, welche das Lagern dort unmöglich machen - dies alles, um Wohnungslose, die dort einen Schlafplatz gefunden hatten, zu vertreiben.

Die Anträge der JPG-Fraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018

Pressemitteilung vom 28.02.2017
Die Anträge der JPG-Fraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018

Der diesjährige Doppelhaushalt hat die JPG-Fraktion, wie auch andere Fraktionen, vor eine besondere Herausforderung gestellt. Für die JPG-Fraktion war von Anfang an klar, dass dieser Haushalt nicht ohne Veränderungen verabschiedet werden kann. Neben zu geringer Förderung vieler Vereine und Institutionen im Sozial-, Jugend-, Kultur und Migrationsbereich sind insbesondere die Kürzungen über mehrere Millionen Euro in den Bauunterhaltungspauschalen für Schulgebäude, Ingenieursbauwerke und Schulsporthallen nicht vertretbar.