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Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats. Hier: Erhöhung der Sicherheit von Frauen: Konzeptänderung beim Frauentaxi
Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

um die Sicherheit der Frauen in Freiburg zu erhöhen, beantragen die unterzeichnenden Fraktionen, dass das Konzept des Frauennachttaxi geändert wird:

• Künftig sollen alle Frauen ab 22.00 Uhr an allen Wochentagen von jedem Punkt der Stadt aus das Frauennachttaxi für 7 Euro benutzen können.

Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Amtsblattartikel vom 10.11.2018
Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen aber auch auf den Prüfstand gestellt und weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!

Sicherheitspaket des Innenministeriums für Freiburg

Pressemitteilung der JPG-Fraktion
Sicherheitspaket des Innenministeriums für Freiburg

JPG-Fraktion begrüßt Handlungsbereitschaft und zusätzliches Personal für Polizei - Kritik am kommunalen Vollzugsdienst und fehlenden Maßnahmen für junge Menschen

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. „Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Es müssen neue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!“, fordert Lukas Mörchen.

Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Antwortschreiben der Verwaltung vom 08.01.2018
Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Sehr geehrte Frau Stadträtin Stein,
sehr geehrter Herr Stadtrat Mörchen,

Ihre Anfrage vom 27.11.2017 zur Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes (VD) habe ich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten. Auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen des Amtes für öffentliche Ordnung kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Anfrage an die Verwaltung vom 27.11.2017
Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,

seit dem 4.10.2017 ist der sog. kommunale Vollzugsdienst (VD) in Freiburg tätig. Aktuell ergeben sich für unsere Fraktion eine Reihe von Fragen, die wir auf diesem Weg gerne klären würden.

Wieviel ist uns die Sicherheit der Frauen und Mädchen in Freiburg wert?

Monikas Rede zur Einführung eines Frauennachttaxis im Gemeinderat vom 14.11.2017
Wieviel ist uns die Sicherheit der Frauen und Mädchen in Freiburg wert?

Herr Oberbürgermeister, 

meine Damen, Herren und anderen Menschen,

heute beschließen wir - nach einer zu langen Pause ohne ein Frauentaxi - endlich wieder ein Frauennachttaxi. Das ist sehr erfreulich. Haben dadurch Frauen doch endlich wieder die Möglichkeit, sich nachts sicher nach Hause bringen zu lassen.  Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang und bei diesem Konzept einige Wermutstropfen.

Ein Nachttaxi, das den Namen nicht verdient

JPG-Amtsblattartikel vom 10.11.2017
Ein Nachttaxi, das den Namen nicht verdient

Als im Juni die Einführung eines Frauennachttaxis beschlossen wurde hielten wir es für eine sehr gute Nachricht. Das Konzept, das nun von der Stadt vorgelegt wurde, lässt uns allerdings leider sehr daran zweifeln, dass sich damit ein großer Sicherheitsgewinn erzielen lässt. Wenn es nach den Wünschen der Stadt geht, werden die Taxis nicht bestellbar sein, sondern nur an einem zentralem Anfahrtsort am Siegesdenkmal und bis zur Beendigung der dortigen Bauarbeiten in der wenig hellen und einladenden „Auf der Zinnen“-Gasse auf ihre Nutzerinnen warten.

Morgen ist CSD // Frauennachttaxi droht Luftnummer zu werden

Unser(e) Amtsblattartikel vom 30.06.2017
Morgen ist CSD // Frauennachttaxi droht Luftnummer zu werden

Morgen ist CSD

Am 1. Juli lädt Freiburgs LSBTTIQ-Szene das vierte Jahr in Folge dazu ein, ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit, Vielfalt, Toleranz und Lebensfreude zu setzen. Das ist gerade in Zeiten, in denen rechtes Gedankengut immer unverhohlener den Einzug in den Alltag versucht, nicht selbstverständlich, sondern mutig, selbstbewusst, und vollkommen unterstützenswert.
Um 14:00 Uhr ist Begrüßung in der Werthmannstraße, ab 15:00 Uhr startet die Parade.

Frauennachttaxi droht Luftnummer zu werden

Ein Nachttaxi muss für alle Frauen finanzierbar sein!

Monikas Rede zum Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Frauen.Nachttaxis im Gemeinderat vom 27.06.2017
Ein Nachttaxi muss für alle Frauen finanzierbar sein!

Herr OB, meine Damen und Herren,

es ist sehr erfreulich, dass wir heute den Grundsatzbeschluss zur Wiedereinführung des Frauen-Nachttaxis auf der Tagesordnung haben.

Ohne Recht keine Gerechtigkeit

Unser Amtsblattartikel vom 16.06.2017
Ohne Recht keine Gerechtigkeit

Der schockierende Mord an Carolin G. aus Endingen hat die gesamte Region lange beschäftigt und die Erleichterung ist groß, dass der mutmaßliche Täter nun gefasst zu sein scheint. Zu den zahlreichen Diskussionen, die der Fall ausgelöst hat, ist nun eine weitere hinzugekommen. In der Untersuchungshaft wurde der tatverdächtige Catalin C. von einer größeren Zahl Mithäftlinge – in der BZ ist von bis zu 20 die Rede – angegriffen schwer verletzt. Nach einem Krankenhausaufenthalt wurde er mittlerweile in eine andere Strafanstalt verlegt.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Simons Rede zum Konzept für die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land
Simon Waldenspuhl, Die PARTEI

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir - die JPG-Fraktion - werden die Vorlage der Stadtverwaltung zur Sicherheitspartnerschaft mit dem Land ablehnen und wollen hiermit begründen, weshalb wir dies tun.

PM zur geplanten strukturellen Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg

Die strukturelle Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land steht aus Sicht der JPG-Fraktion für eine Fehlentwicklung.
PM zur geplanten strukturellen Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg

Gestört ist in Freiburg vor allem das Sicherheitsgefühl vieler BürgerInnen. Als Gefühl ist dieses subjektiv, durch individuelle Erfahrungen beeinflusst und nur bedingt rational. Zusätzlich wird es
immer stärker zu einem Problem, dass auch Rassismus und Sozialchauvinismus dieses Gefühl prägen können, die, wie Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, bei einem großen Teil der
Bevölkerung vorhanden sind.