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#NoPolGBW

Amtsblattartikel vom 07.06.2019
#NoPolGBW

Am Samstag, den 25.05., haben zwischen 400 und 500 Menschen, aufgerufen durch die Kampagne #NoPolGBW, in Freiburg gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert.

Lukas Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

Gehalten bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/ 2020 im Freiburger Gemeinderat vom 09.04.2019
Foto von Lukas Mörchen vor schwarzem Hintergrund aus dem Jahr 2018.

Liebe Anwesenden,

das wird dann wohl meine letzte Haushaltsrede – also werde ich mich wohl nicht so kurz fassen können wie gewohnt. Mir ist es wichtig, im Folgenden über Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ordnung und den Beteiligungshaushalt zu sprechen. Danach werde ich kurz die vergangenen 5 Monate Haushaltsberatungen reflektieren, auf unsere Einsparvorschläge eingehen und noch abschließend etwas zur sogenannten „Bugwelle“ loswerden. Leider haben ein paar wichtige Themen keinen Platz in meiner beschränkten Redezeit.

Nachhaltigkeit im Haushalt

Jugend, Kultur und Soziales fördern – Sicherheit neu denken

Pressemitteilung zu den Haushaltsanträgen der JPG-Fraktion 2019/2020
Jugend, Kultur und Soziales fördern – Sicherheit neu denken

Für den aktuellen Haushaltsentwurf Doppelhaushalt 2019/20 sieht die JPG-Fraktion Nachbesserungsbedarf in diversen Bereichen. Wir machen daher auch in diesem Jahr von unserem Recht auf das Einbringen von Änderungsvorschlägen Gebrauch. Selbstverständlich ist die JPG-Fraktion weiterhin dazu bereit, sinnvollen Anträgen anderer Fraktionen zuzustimmen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gegen Transparenz beim Stellenplan entschieden

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaften JPG und UL
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gegen Transparenz beim Stellenplan entschieden

Die JPG und UL Fraktionen  haben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Transparenz und ein Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter eingeklagt. 

Das Gericht folgte nach der öffentlichen Verhandlung am 9.1.2019 aber der Argumentation des Rechtsamts der Stadt Freiburg und beschied, die Klage sei abzuweisen. 

Antisemitismus - pädagogische Stadtführungen zum Thema kommt

Pressemitteilung vom 07.12.2018
Antisemitismus - pädagogische Stadtführungen zum Thema kommt

Initiiert durch einen Haushaltsantrag unserer Fraktion, der dankenswerterweise einer Mehrheit aus Grünen, SPD und UL im Stadtrat folgte, will die Stadt nun gegen Antisemitismus im Schulkontext vorgehen. Wir hatten für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgeschlagen, dass man Freiburger SchülerInnen gezielt die Funktionsweise von Antisemitismus aufzeigt, indem man sie auf eine Spurensuche für jüdische und antisemitische Geschichte in unserer Stadt schickt. Ein solches Konzept hat die Stadtverwaltung nun ausgearbeitet und wurde am Montag im Hauptausschuss beschlossen.

Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Amtsblattartikel vom 10.11.2018
Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen aber auch auf den Prüfstand gestellt und weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!

Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

Amtsblattartikel vom 26.10.2018
Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

In weniger als zwei Monaten wird der Haushaltsentwurf für 2019/20 vorliegen. Die Stadträt*innen sollen dann über die Weihnachtspause Gelegenheit haben, auf über 900 Seiten ihre Kontrollfunktion über die Pläne der Stadtverwaltung auszuüben. In den darauffolgenden Beratungen soll dann nachgesteuert, gestaltet, gefordert oder gestrichen werden.