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#NoPolGBW

Amtsblattartikel vom 07.06.2019
#NoPolGBW

Am Samstag, den 25.05., haben zwischen 400 und 500 Menschen, aufgerufen durch die Kampagne #NoPolGBW, in Freiburg gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert.

Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Amtsblattartikel vom 10.11.2018
Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen aber auch auf den Prüfstand gestellt und weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!

Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

Amtsblattartikel vom 26.10.2018
Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

In weniger als zwei Monaten wird der Haushaltsentwurf für 2019/20 vorliegen. Die Stadträt*innen sollen dann über die Weihnachtspause Gelegenheit haben, auf über 900 Seiten ihre Kontrollfunktion über die Pläne der Stadtverwaltung auszuüben. In den darauffolgenden Beratungen soll dann nachgesteuert, gestaltet, gefordert oder gestrichen werden.