Für den aktuellen Haushaltsentwurf Doppelhaushalt 2019/20 sieht die JPG-Fraktion Nachbesserungsbedarf in diversen Bereichen. Wir machen daher auch in diesem Jahr von unserem Recht auf das Einbringen von Änderungsvorschlägen Gebrauch. Selbstverständlich ist die JPG-Fraktion weiterhin dazu bereit, sinnvollen Anträgen anderer Fraktionen zuzustimmen.
Liebe Anwesende,
die Förderung der Verwendung von Holz im Baubereich ist unser erklärtes Klimaschutzziel. Dieses Holz sollte – nur der Vollständigkeit halber – aus dem weiteren Umland kommen, um lange Transportwege zu vermeiden. Dass wir zu dieser Förderung heute einen Holzbaupreis beschließen, um innovative Einzelprojekte hervorzuheben, begrüßen wir.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
erstmal will ich der Verwaltung danken für die umfassende Aufarbeitung der Fragestellung und die inhaltliche Tiefe der Vorlage. Mit dem Thema Gleichbehandlung von Mann und Frau im Kulturbereich befinden wir uns am Zahn der Zeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie sie bestimmt wissen, gibt es gesamtgesellschaftlich einen Trend, der sich systematische Kostensteigerung nennt. Es ist ganz simpel, die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich. Davon sind wir alle betroffen. Die von uns mit festen Arbeitsverträgen bekommen unter anderem auch deshalb in regelmäßigen Abständen Lohnerhöhung. Deshalb steigen für Arbeitgeber auch regelmäßig die Personalkosten. Im Sozialbereich unseres Haushaltes tragen wir diesem Umstand Rechnung.
Die JPG und UL Fraktionen haben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Transparenz und ein Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter eingeklagt.
Das Gericht folgte nach der öffentlichen Verhandlung am 9.1.2019 aber der Argumentation des Rechtsamts der Stadt Freiburg und beschied, die Klage sei abzuweisen.
Seit Januar gibt es den neuen Mietspiegel, der wenig überraschend wieder über dem letzten liegt. Im Durchschnitt steigt der Preis im Vergleich zum letzten Jahr um 3,7%. Die durchschnittliche monatliche Nettomiete aller Wohnungen - unabhängig von Wohnfläche, Baujahr und sonstigen Wohnwertmerkmalen – liegt damit bei 8,56 Euro / m2. Dass der Mietspiegel jedes Jahr steigt ist aber kein Zufall.
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,
ich nehme Bezug auf Ihre o.g. Anfrage vom 21.12.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn. Darin greifen Sie eine E-Mail der Redaktion Radio Dreyeckland mit verschiedenen Fragestellungen bezüglich der „Räumung“ des Dreikönigshauses am
20.12.2018 auf und haben weitere Fragestellungen zu den Themen Leerstand und Zweckentfremdung. In Abstimmung mit meinem Bürgermeisterkollegen, Herrn Prof. Dr. Haag und den zuständigen Fachämtern kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:
Die Welt verändert sich. Menschen zieht es in die Städte, Geburtenraten steigen wieder. Wir können vor der Zukunft die Augen verschließen und so weitermachen wie gewohnt. Dann werden wir ein Spielball dieser Entwicklungen. Oder wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand! Indem wir sie aktiv gestalten. Wir als Stadt können den Herausforderungen dieser Zeit antworten, mit einem innovativen, klimaneutralen und lebenswerten Stadtteil. Wer angesichts des realen Mietnotstands nicht handelt, wer vor dem akutesten Problem dieser Stadt die Augen verschließt, ist ein Narr.
JPG und UL Fraktionen klagen Transparenz und Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter ein – Verhandlung beim Verwaltungsgericht Freiburg am 9.1.2019
Der Luftreinhalteplan ist ein Instrument, allen Menschen in Freiburg ein möglichst unbeschadetes Leben zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Kinder und ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen nicht durch Luftschadstoffe, deren absolut größter Teil bekanntlich von motorisiertem Verkehr verursacht wird, krank gemacht werden. Unser Auftrag ist es nicht, die Spielwiese für eine Autoindustrie zu erhalten.
Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/204 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Ausweitung des
Kurzstreckentarifs auf Fahrten für vier Haltestellen hätte. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem
Gemeinderat zur Evaluation vorzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Stein // Stellv. Fraktionsvorsitzende JPG
Irene Vogel // Fraktionsgemeinschaft UL
Liebe Anwesenden,
die JPG-Fraktion stand dem Projekt Stadttunnel von Beginn an kritisch gegenüber, geht es doch um eine hohe Investitionssumme. Diese Debatte ist jedoch Vergangenheit, der Stadttunnel kommt. Und wenn er kommt, dann soll er möglichst viele Vorteile für die Freiburgerinnen und Freiburger haben.
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
schon lange warten Menschen, die sich in Freiburg bewegen, auf das Kurzstreckenticket.
Seien es ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder sei das Wetter beteiligt – viele wollen beispielsweise vom Hauptbahnhof zum Bertoldsbrunnen oder auch von Günterstal Richtung Wiehre nur für wenige Stationen fahren. Für diese Menschen sind derzeit 2,30€ für Einzelfahrten eine Hürde, die eventuell von der Benutzung der Straßenbahn oder Busse abhält – oft wird dann doch lieber das Auto genommen.
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
Menschen mit Hörbehinderungen oder Gehörlosigkeit die Teilhabe am öffentlichen Leben in Freiburg zu ermöglichen, sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit darstellen.
Sein Auftreten hat sich geändert, aber die Inhalte sind immer noch die Gleichen. Waren „die Juden“ früher verantwortlich für Wucher, gilt „du Jude“ heute immer noch als Schimpfwort für Schüler, die nicht bereit sind ihren FreundInnen finanziell auszuhelfen.
Initiiert durch einen Haushaltsantrag unserer Fraktion, der dankenswerterweise einer Mehrheit aus Grünen, SPD und UL im Stadtrat folgte, will die Stadt nun gegen Antisemitismus im Schulkontext vorgehen. Wir hatten für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgeschlagen, dass man Freiburger SchülerInnen gezielt die Funktionsweise von Antisemitismus aufzeigt, indem man sie auf eine Spurensuche für jüdische und antisemitische Geschichte in unserer Stadt schickt. Ein solches Konzept hat die Stadtverwaltung nun ausgearbeitet und wurde am Montag im Hauptausschuss beschlossen.
Frau Bundesjustizministerin Katarina Barley
Herrn Oberbürgermeister Martin Horn
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
Freiburg, 30.11.2018
Offener Brief der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
Hier:
Herleitung des Mietspiegels
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Barley,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Präsident des Städtetages Baden-Württemberg Dr. Kurz,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
soziale Erhaltungssatzungen sollen dafür sorgen, dass Quartiere in ihrer sozialen Struktur erhalten bleiben. Dies soll dafür sorgen, dass Menschen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden, wenn umfangreiche, nicht notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden – und oft auch Mietwohnungen in teure und aufgehübschte Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
