Sehr geehrte Stadträtin Stein,
sehr geehrter Stadtrat Mörchen,
sehr geehrte Stadträtin Vogel,
sehr geehrter Stadtrat Moos,
sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihr Schreiben vom 30. April möchte ich mich bedanken und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,
der Stadttunnel befindet sich in der Entwurfsplanung. Diese soll bis voraussichtlich 2020 oder 2021 abgeschlossen sein. Das würde bedeuten, dass für eine interdisziplinäre Entwurfsplanung der Gesamtmaßnahme mit Landschaftsarchitekt*innen, Stadtplaner*innen und Verkehrsplaner*innen lediglich ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehen würde. In diesem Zeitraum sollen laut verschiedenen Aussagen Bürgerbeteiligungsprozesse und die Entwurfsplanung der Oberflächengestaltung stattfinden.
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
lassen Sie mich sehr kurz etwas zur Situation intersexueller Menschen in Freiburg sagen.
Es wurde schon auf die Veranstaltung 100% Mensch hingewiesen, für deren Durchführung ich ausdrücklich auch unserer Gender-Diversity-Beauftragten Frau Sever danken möchte.
Dass in den Kitas, bei den frühen Hilfen und in den Schulen schon so sensibilisierte Arbeit geleistet werden kann, verdanken wir engagierten Gruppen in Freiburg wie Pro Familia, dem FMGZ, Wildwasser, Wendepunkt, Tritta und ganz besonders auch FLUSS!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
wie wir kürzlich erfahren haben, wird die AfD am 19.05.2019 mitten im Europa- und Kommunalwahlkampf eine Veranstaltung in der Weiherhof-Schule durchführen, auf der sich laut der Website der AfD Freiburg auch die Kandidat*innen zur Kommunalwahl vorstellen werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
bei diesem Punkt sind wir bei einem weiteren für Freiburg sehr wichtigen Thema angekommen: Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.
Es ist sehr gut, dass wir heute endlich den Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungssatzung für dieses Gebiet erlassen werden.
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
um einmal auch noch ganz kurz grundsätzlich zu werden:
Liebe Anwesenden,
vor einem Monat haben wir das Klimaschutzkonzept Freiburg mit Zielen, Strategien und konkreten Maßnahmen verabschiedet. Grundlage dafür ist, dass die Bewältigung der Klimakrise die zentrale gesellschaftliche Herausforderung ist. Ich habe vor einem Monat schon gesagt, dass das Haus brennt. Das möchte ich im Folgenden nochmal kurz darstellen:
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
ich starte mit einem Lob: es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass es das Kurzstreckenticket jetzt geben wird.
ABER: Es ist ein völlig falscher Schritt, dass die Tarife schon wieder erhöht werden. Beim nächsten TOP werden wir über die Klimaschutzbilanz 2015 und 2016 sprechen, wo wir zur Kenntnis nehmen, dass wir tatsächlich einiges bzw. sehr viel zu erledigen haben – und besonders im Bereich Verkehr lässt sich da etliches verbessern und verändern.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die Versorgungssituation hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums befindet sich leider für viele Teile der Stadtgesellschaft offenkundig in einem schlechten Zustand. Bei den vielen Debatten um dieses wichtige Thema werden Schüler*innen und Auszubildenden oftmals vergessen. Wir haben in Freiburg zwar diverse Studierendenwohnheime, jedoch kaum bezahlbaren Wohnraum, speziell für Schüler*innen und Auszubildende. Gleichzeitig besteht auch in Freiburg ein Fachkräfte- und Azubimangel.
Liebe Anwesende,
das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12, also Zeit für den Klimanotstand. Dieser wurde in schweizer Städten schon mehrfach ausgerufen, ich weiß von Kolleginnen und Kollegen aus Konstanz, die ebenfalls auf dem Weg sind und finde, wir sollten uns auch Gedanken dazu machen. Dementsprechend danke an die Besucherinnen und Besucher, die das Banner vorhin gehisst haben.
Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
Sprache ist ein Schlüssel zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. Diese Weisheit haben wir heute schon gehört – und sie ist richtig.
Durchgehende Sprachbildung von der Kita bis zu den Schulen ist wichtig und ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.
Liebe Anwesenden,
das wird dann wohl meine letzte Haushaltsrede – also werde ich mich wohl nicht so kurz fassen können wie gewohnt. Mir ist es wichtig, im Folgenden über Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ordnung und den Beteiligungshaushalt zu sprechen. Danach werde ich kurz die vergangenen 5 Monate Haushaltsberatungen reflektieren, auf unsere Einsparvorschläge eingehen und noch abschließend etwas zur sogenannten „Bugwelle“ loswerden. Leider haben ein paar wichtige Themen keinen Platz in meiner beschränkten Redezeit.
Nachhaltigkeit im Haushalt
Die Resolution, die diese Woche im Gemeinderat verabschiedet wurde und einen Anschluss an die Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen und auch eine Umgestaltung des europäischen Asylrechts hin zu einer humanitären Asylpraxis fordert, ist ein sehr positives Signal und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, die niemals an die Nationalität der Menschen in Not geknüpft werden darf.
Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.
In Freiburg beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seit Jahren an der Integration von Menschen mit Fluchterfahrung. Ein elementarer Bestandteil der Integration ist die (Aus-) Bildung, die Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein Leben in Eigenverantwortung ermöglicht. In unseren Kindertagesstätten und Schulen erlernen Kinder und Jugendliche unsere Sprache und kommen in unserer Gesellschaft an. Auch Freiburger Sportvereine, Jugendzentren, kulturelle Institutionen, ehrenamtliche Initiativen und viele mehr leisten einen sehr großen und wichtigen Beitrag zur Integration.
Diese Woche fand die 2. Lesung des Haushalts statt. Auch wenn einige aus unserer Sicht wichtige Änderungsanträge der Fraktionen keine Mehrheit fanden, freuen wir uns sehr darüber, dass viele sinnvolle Ergänzungen hinzugefügt werden konnten.
Heute haben erneut viele Tausend junge Menschen allein in Freiburg für mehr Engagement auf allen politischen Ebenen beim Kampf gegen die Erderhitzung gefordert. Auch weltweit fanden zahllose Demonstrationen mit vermutlich einigen Hunderttausend Teilnehmenden für mehr Klimaschutz statt.
Im Gemeinderat vom 26.02. haben wir den Beschluss über den Standort zur Einrichtung eines NS-Dokumentations- und Informationszentrums im Rotteckhaus getroffen. Dies ist gut so und auch wir begrüßen das als Fraktion ebenso, wie auch der zentrale Standort unsere volle Unterstützung findet. Es ist wichtig, das dieses Dokumentations- und Informationszentrum nicht an den Rändern sondern im Herzen der Stadt eingerichtet wird und zu einem sichtbaren Teil unserer Stadtidentität wird.
Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.
TOP 1 - Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung des Dietenbachgebiets und Entscheidung über das weitere Verfahren: Zustimmung
