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Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

Sprache ist ein Schlüssel zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. Diese Weisheit haben wir heute schon gehört – und sie ist richtig.

Durchgehende Sprachbildung von der Kita bis zu den Schulen ist wichtig und ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Resolution, die diese Woche im Gemeinderat verabschiedet wurde und einen Anschluss an die Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen und auch eine Umgestaltung des europäischen Asylrechts hin zu einer humanitären Asylpraxis fordert, ist ein sehr positives Signal und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, die niemals an die Nationalität der Menschen in Not geknüpft werden darf.

In Freiburg beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seit Jahren an der Integration von Menschen mit Fluchterfahrung. Ein elementarer Bestandteil der Integration ist die (Aus-) Bildung, die Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein Leben in Eigenverantwortung ermöglicht. In unseren Kindertagesstätten und Schulen erlernen Kinder und Jugendliche unsere Sprache und kommen in unserer Gesellschaft an. Auch Freiburger Sportvereine, Jugendzentren, kulturelle Institutionen, ehrenamtliche Initiativen und viele mehr leisten einen sehr großen und wichtigen Beitrag zur Integration.

Mehrheit im Freiburger Gemeinderat für mehr Klimaschutz steht:
Ab 2020 jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich für Kampf gegen Erderhitzung
Klares Unterstützungssignal an Fridays for Future-SchülerInnen

Heute haben erneut viele Tausend junge Menschen allein in Freiburg für mehr Engagement auf allen politischen Ebenen beim Kampf gegen die Erderhitzung gefordert. Auch weltweit fanden zahllose Demonstrationen mit vermutlich einigen Hunderttausend Teilnehmenden für mehr Klimaschutz statt.

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.

• TOP 1 - Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung des Dietenbachgebiets und Entscheidung über das weitere Verfahren: Zustimmung 

Liebe Anwesende,

wir blicken zurück auf einen intensiven Wahlkampf zum Bürgerentscheid mit intensiven Gesprächen und großem Interesse. Zuallererst möchte ich deshalb auch auf die erfreuliche Wahlbeteiligung hinweisen, die ein weiteres Zeichen für das hohe Interesse an dieser zentralen Frage der Stadtentwicklung ist.

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Liebe Anwesende,

die Förderung der Verwendung von Holz im Baubereich ist unser erklärtes Klimaschutzziel. Dieses Holz sollte – nur der Vollständigkeit halber – aus dem weiteren Umland kommen, um lange Transportwege zu vermeiden. Dass wir zu dieser Förderung heute einen Holzbaupreis beschließen, um innovative Einzelprojekte hervorzuheben, begrüßen wir.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie sie bestimmt wissen, gibt es gesamtgesellschaftlich einen Trend, der sich systematische Kostensteigerung nennt. Es ist ganz simpel, die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich. Davon sind wir alle betroffen. Die von uns mit festen Arbeitsverträgen bekommen unter anderem auch deshalb in regelmäßigen Abständen Lohnerhöhung. Deshalb steigen für Arbeitgeber auch regelmäßig die Personalkosten. Im Sozialbereich unseres Haushaltes tragen wir diesem Umstand Rechnung.

Die JPG und UL Fraktionen  haben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Transparenz und ein Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter eingeklagt. 

Das Gericht folgte nach der öffentlichen Verhandlung am 9.1.2019 aber der Argumentation des Rechtsamts der Stadt Freiburg und beschied, die Klage sei abzuweisen.