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Das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12

Lukas Rede zum Klimaschutzkonzept und Erhalt der Biodiversität in Freiburg im Gemeinderat vom 09.04.2019
Das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12

Liebe Anwesende,

das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12, also Zeit für den Klimanotstand. Dieser wurde in schweizer Städten schon mehrfach ausgerufen, ich weiß von Kolleginnen und Kollegen aus Konstanz, die ebenfalls auf dem Weg sind und finde, wir sollten uns auch Gedanken dazu machen. Dementsprechend danke an die Besucherinnen und Besucher, die das Banner vorhin gehisst haben.

Sprache ist ein Schlüssel zur Teilhabe

Monikas Rede zum Gesamtkonzept Durchgängige Sprachbildung in Freiburg 2030 im Gemeinderat vom 09.04.2019
Sprache ist ein Schlüssel zur Teilhabe

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

Sprache ist ein Schlüssel zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. Diese Weisheit haben wir heute schon gehört – und sie ist richtig.

Durchgehende Sprachbildung von der Kita bis zu den Schulen ist wichtig und ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Lukas Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

Gehalten bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/ 2020 im Freiburger Gemeinderat vom 09.04.2019
Lukas Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

Liebe Anwesenden,

das wird dann wohl meine letzte Haushaltsrede – also werde ich mich wohl nicht so kurz fassen können wie gewohnt. Mir ist es wichtig, im Folgenden über Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ordnung und den Beteiligungshaushalt zu sprechen. Danach werde ich kurz die vergangenen 5 Monate Haushaltsberatungen reflektieren, auf unsere Einsparvorschläge eingehen und noch abschließend etwas zur sogenannten „Bugwelle“ loswerden. Leider haben ein paar wichtige Themen keinen Platz in meiner beschränkten Redezeit.

Nachhaltigkeit im Haushalt

Freiburg kann ein sicherer Hafen sein

Amtsblattartikel vom 29.03.2019
Freiburg kann ein sicherer Hafen sein

Die Resolution, die diese Woche im Gemeinderat verabschiedet wurde und einen Anschluss an die Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen und auch eine Umgestaltung des europäischen Asylrechts hin zu einer humanitären Asylpraxis fordert, ist ein sehr positives Signal und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, die niemals an die Nationalität der Menschen in Not geknüpft werden darf.

So haben wir im Gemeinderat am 26.03.2019 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 03. Sitzung des Gemeinderates 2019
So haben wir im Gemeinderat am 26.03.2019 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.

Freiburg ist ein sicherer Hafen

Resolution des Freiburger Gemeinderats zur Seenotrettung von Flüchtenden
Freiburg ist ein sicherer Hafen

In Freiburg beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seit Jahren an der Integration von Menschen mit Fluchterfahrung. Ein elementarer Bestandteil der Integration ist die (Aus-) Bildung, die Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein Leben in Eigenverantwortung ermöglicht. In unseren Kindertagesstätten und Schulen erlernen Kinder und Jugendliche unsere Sprache und kommen in unserer Gesellschaft an. Auch Freiburger Sportvereine, Jugendzentren, kulturelle Institutionen, ehrenamtliche Initiativen und viele mehr leisten einen sehr großen und wichtigen Beitrag zur Integration.

Haushalt in Bewegung

Unser Amtsblattartikel vom 15.03.2019
Bild des gedruckten Artikels im Amtsblatt der Stadt Freiburg mit dem Titel "Haushalt in Bewegung" sowie dem JPG-Fraktions-Logo.

Diese Woche fand die 2. Lesung des Haushalts statt. Auch wenn einige aus unserer Sicht wichtige Änderungsanträge der Fraktionen keine Mehrheit fanden, freuen wir uns sehr darüber, dass viele sinnvolle Ergänzungen hinzugefügt werden konnten.

Mehr Geld für Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung der Freiburger Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Unabhängige Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative und Freiburg Lebenswert/Für Freiburg
Frontlinie des Schülerstreiks für Klima "Fridays for Future" in der Kaiser-Joseph-Straße in Freiburg am 15. März 2019

Mehrheit im Freiburger Gemeinderat für mehr Klimaschutz steht:
Ab 2020 jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich für Kampf gegen Erderhitzung
Klares Unterstützungssignal an Fridays for Future-SchülerInnen

Heute haben erneut viele Tausend junge Menschen allein in Freiburg für mehr Engagement auf allen politischen Ebenen beim Kampf gegen die Erderhitzung gefordert. Auch weltweit fanden zahllose Demonstrationen mit vermutlich einigen Hunderttausend Teilnehmenden für mehr Klimaschutz statt.

Erinnern im Herzen der Stadt

Unser Amtsblattartikel vom 01.03.2019
Erinnern im Herzen der Stadt

Im Gemeinderat vom 26.02. haben wir den Beschluss über den Standort zur Einrichtung eines NS-Dokumentations- und Informationszentrums im Rotteckhaus getroffen. Dies ist gut so und auch wir begrüßen das als Fraktion ebenso, wie auch der zentrale Standort unsere volle Unterstützung findet. Es ist wichtig, das dieses Dokumentations- und Informationszentrum nicht an den Rändern sondern im Herzen der Stadt eingerichtet wird und zu einem sichtbaren Teil unserer Stadtidentität wird.

So haben wir im Gemeinderat am 26.02.2019 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 02. Sitzung des Gemeinderates 2019
So haben wir im Gemeinderat am 26.02.2019 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.

  • TOP 1 - Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung des Dietenbachgebiets und Entscheidung über das weitere Verfahren: Zustimmung 

Endlich ein Frauen*NachtTaxi, das den Namen verdient

Monikas Rede zum Grundsatzbeschluss Neukonzeption Frauennachttaxi im Gemeinderat vom 26.02.2019
Endlich ein Frauen*NachtTaxi, das den Namen verdient

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

bei der Einführung des Frauen*Nachttaxis 2017 habe ich eine Rede gehalten, deren erneutes Durchlesen mich jetzt etwas ratlos zurückließ: Warum musste die Mehrheit des Gemeinderats wider besseres Wissen so eine jämmerliche Sparvariante einführen, statt gleich ein richtiges Frauen*NachtTaxi zu ermöglichen?

Das möchte ich alle Fraktionen hier im Raum fragen, die ohne große Widerworte dem bisherigen Programm zugestimmt haben.

Jetzt heißt es "Dietenbach gestalten"

Lukas Rede zum vorläufigen Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung des Dietenbachgebiets im Gemeinderat vom 26.02.2019
Lukas

Liebe Anwesende,

wir blicken zurück auf einen intensiven Wahlkampf zum Bürgerentscheid mit intensiven Gesprächen und großem Interesse. Zuallererst möchte ich deshalb auch auf die erfreuliche Wahlbeteiligung hinweisen, die ein weiteres Zeichen für das hohe Interesse an dieser zentralen Frage der Stadtentwicklung ist.

Nachhaltigkeit muss ein Leitmotiv der Sicherheitspolitik sein

Simons Rede zu Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum im Gemeinderat vom 26.02.2019
Simon

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute beschließen wir eine Ausweitung der Partnerschaft Sicherer Alltag, die nach dem fürchterlichen Mord an der Dreisam im Herbst 2016 geschlossen wurde. Wir diskutieren nun wieder, weil Freiburg erneut Schauplatz eines grausamen öffentlichen Sexualverbrechens geworden ist. Neben einer Reihe an präventiven Maßnahmen, die wir unterstützen, beschließen wir auch eine Erhöhung des VD. Dazu ein paar Worte:

Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Unser Amtsblattartikel vom 16.02.2019
Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Jugend, Kultur und Soziales fördern – Sicherheit neu denken

Pressemitteilung zu den Haushaltsanträgen der JPG-Fraktion 2019/2020
Jugend, Kultur und Soziales fördern – Sicherheit neu denken

Für den aktuellen Haushaltsentwurf Doppelhaushalt 2019/20 sieht die JPG-Fraktion Nachbesserungsbedarf in diversen Bereichen. Wir machen daher auch in diesem Jahr von unserem Recht auf das Einbringen von Änderungsvorschlägen Gebrauch. Selbstverständlich ist die JPG-Fraktion weiterhin dazu bereit, sinnvollen Anträgen anderer Fraktionen zuzustimmen.

Die Verwendung von Holz bei allen Bauvorhaben fördern!

Lukas Rede zum Förderprogramm Holz- und Dachgeschossausbau im Gemeinderat vom 05.02.2019
Lukas

Liebe Anwesende,

die Förderung der Verwendung von Holz im Baubereich ist unser erklärtes Klimaschutzziel. Dieses Holz sollte – nur der Vollständigkeit halber – aus dem weiteren Umland kommen, um lange Transportwege zu vermeiden. Dass wir zu dieser Förderung heute einen Holzbaupreis beschließen, um innovative Einzelprojekte hervorzuheben, begrüßen wir.

Für eine strukturelle Gleichbehandlung im Kulturbereich

Simon Waldenspuhls Rede zur Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich im Gemeinderat vom 05.02.2019
Simon

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

erstmal will ich der Verwaltung danken für die umfassende Aufarbeitung der Fragestellung und die inhaltliche Tiefe der Vorlage. Mit dem Thema Gleichbehandlung von Mann und Frau im Kulturbereich befinden wir uns am Zahn der Zeit.

Ein guter Tag für die Kultur und für Freiburg

Simon Waldenspuhls Rede zur Personalkostenanpassung für freie Träger im Kulturbereich im städtischen Haushalt im Gemeinderat vom 05.02.2019
Simon

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie sie bestimmt wissen, gibt es gesamtgesellschaftlich einen Trend, der sich systematische Kostensteigerung nennt. Es ist ganz simpel, die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich. Davon sind wir alle betroffen. Die von uns mit festen Arbeitsverträgen bekommen unter anderem auch deshalb in regelmäßigen Abständen Lohnerhöhung. Deshalb steigen für Arbeitgeber auch regelmäßig die Personalkosten. Im Sozialbereich unseres Haushaltes tragen wir diesem Umstand Rechnung.

So haben wir im Gemeinderat am 05.02.2019 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 01. Sitzung des Gemeinderates 2019
So haben wir im Gemeinderat am 05.02.2019 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gegen Transparenz beim Stellenplan entschieden

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaften JPG und UL
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gegen Transparenz beim Stellenplan entschieden

Die JPG und UL Fraktionen  haben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Transparenz und ein Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter eingeklagt. 

Das Gericht folgte nach der öffentlichen Verhandlung am 9.1.2019 aber der Argumentation des Rechtsamts der Stadt Freiburg und beschied, die Klage sei abzuweisen.