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So haben wir im Gemeinderat am 27.11.2018 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 13. Sitzung des Gemeinderates 2018
So haben wir im Gemeinderat am 27.11.2018 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, sowie vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs) sind daher nicht aufgeführt.

Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Gemeinsamer Änderungsantrag von JPG und UL zu TOP 3.1, "Wohnungssituation in Freiburg" der 13. Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Freikauf vom 50%-Beschluss muss seinen Preis haben: Flächenabtretung von mind. 25%

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache (G-17/230.1) folgende Änderung des Flächenanteils im Fall der Flächenabtretung gemäß der baulandpolitischen Grundsätze der Stadt Freiburg:

Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Monika Steins Rede zur Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Gemeinderat vom 27.11.2018
Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Herr Oberbürgermeister, 

liebe Anwesende,

eine starke eigene Wohnbaugesellschaft ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für Kommunen, was den Wohnungsmarkt betrifft.

In Freiburg ist in den letzten Jahren die Stadtbau leider ihrem hauptsächlichen Auftrag weniger als wir uns wünschen gerecht geworden.

Der Hauptauftrag der Stadtbau ist es, Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung bekommen. Wir müssen in Freiburg dringend die Steigerung der Mieten stoppen bzw. zumindest verlangsamen.

Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Wohnungssituation in Freiburg “ in der 13. Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2018
Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die JPG-Fraktion beantragt eine Änderung der Beschlussformel unter Ziffer 4 der Druckvorlage G-17/230.1 in folgendem Wortlaut:

"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung,

Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Simon Waldenspuhls Rede zur Wohnungssituation in Freiburg im Gemeinderat vom 27.11.2018
Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung stellt völlig zurecht in ihrer Vorlage fest: „Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit sind zentrale soziale Fragen dieser Zeit“. Allerdings würde ich hier ein Schritt weiter gehen. 

Dietenbach mit mind. 50% geförderten Mietwohnungen realisieren

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 3, Wohnungssituation in Freiburg, von JPG, SPD und UL in Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Dietenbach mit mind. 50% geförderten Mietwohnungen realisieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-17/230 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Vorbereitungen für den neuen Stadtteil Dietenbach unter verbindlicher Berücksichtigung folgender Rahmenbedingung fortzuführen:

Alternative Kulturflächen sind wichtig für die Stadtgesellschaft - Fraktionen sprechen sich für den Erhalt des White Rabbit aus

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen JPG, GRÜNE, SPD und UL
Alternative Kulturflächen sind wichtig für die Stadtgesellschaft - Fraktionen sprechen sich für den Erhalt des White Rabbit aus

Das White Rabbit hat sich in den vergangenen elf Jahren einen Ruf als überregional bedeutsame Kulturfläche erarbeitet. Von diesem niedrigschwelligen, vorranging unkommerziell ausgerichteten Angebot profitierten nicht nur Freiburgs Nachtschwärmer*innen in außerordentlicher Art und Weise.

Mehr als ein Nachtclub

Amtsblattartikel vom 23.11.2018
Mehr als ein Nachtclub

Das Clubsterben in Freiburg steht mit der drohenden Schließung des White Rabbit vor einem weiteren, traurigen Höhepunkt. Der innenstadtnahe Club hat in den vergangenen elf Jahren Außerordentliches für die Alternativ-, Pop-, und Subkulturszene geleistet.

So haben wir im Gemeinderat am 13.11.2018 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 12. Sitzung des Gemeinderates 2018
So haben wir im Gemeinderat am 13.11.2018 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, sowie vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs) sind daher nicht aufgeführt.

Wir müssen zur ursprünglichen Idee zurück

Sergio Schmidts Rede zur Mietspiegelfortschreibung im Freiburger Gemeinderat vom 13.11.2018
Wir müssen zur ursprünglichen Idee zurück

Liebe Anwesende,

Ich halte nun meine dritte Rede zum Mietspiegel in meiner Amtsperiode. Meine Kritik ist nach wie vor die gleiche, Sie können Sie gerne ausführlich auf unserer Website nachlesen. Heute beschränke ich mich auf das Wichtigste.

Dadurch, dass nur Mieten, welche in den vier Jahren verändert wurden, in den Mietspiegel einfließen - und auch da nur bestimmte Wohnformen - liegt der Mietspiegel weit über dem tatsächlichen Mietdurchschnitt in Freiburg.

Städtebauliche Erhaltungssatzungen erschweren auch wichtige Maßnahmen

Simon Waldenspuhls Rede zu städtebaulichen Erhaltungssatzungen und Gestaltungssatzungen im Freiburger Gemeinderat vom 13.11.2018
Städtebauliche Erhaltungssatzungen erschweren auch wichtige Maßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Oberbürgermeister,

Freiburg ist eine schöne und lebenswerte Stadt. Das liegt sicher nicht nur an dem guten Wein und dem bunten und vielfältigen Nachtleben, sondern sicherlich auch an der baulichen Gestaltung von Fassaden, Häuserzügen oder Dachformen.

Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats. Hier: Erhöhung der Sicherheit von Frauen: Konzeptänderung beim Frauentaxi
Antrag zur Tagesordnung zum Thema "Konzeptänderung beim Frauentaxi"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

um die Sicherheit der Frauen in Freiburg zu erhöhen, beantragen die unterzeichnenden Fraktionen, dass das Konzept des Frauennachttaxi geändert wird:

• Künftig sollen alle Frauen ab 22.00 Uhr an allen Wochentagen von jedem Punkt der Stadt aus das Frauennachttaxi für 7 Euro benutzen können.

Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Interfraktioneller Prüfantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu machen, wie die kostenfreien Parkplätze im Innenhof des Rathauses für Gemeinderät*innen abgeschafft werden können. Dabei sollen Gemeinderät*innen in Zukunft ihre Mobilitätspauschale aufwenden, um Parkgebühren für die Nutzung dieser Parkplätze zu zahlen.

Begründung:

Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

• Zukünftig soll die Höhe der Aufwandsentschädigung alle 5 Jahre überprüft und angepasst werden.

• Die Überprüfung und die Anpassung sollen mehr als ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl stattfinden.

Begründung:

Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Amtsblattartikel vom 10.11.2018
Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen aber auch auf den Prüfstand gestellt und weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!

Sicherheitspaket des Innenministeriums für Freiburg

Pressemitteilung der JPG-Fraktion
Sicherheitspaket des Innenministeriums für Freiburg

JPG-Fraktion begrüßt Handlungsbereitschaft und zusätzliches Personal für Polizei - Kritik am kommunalen Vollzugsdienst und fehlenden Maßnahmen für junge Menschen

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. „Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Es müssen neue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!“, fordert Lukas Mörchen.

Autofreies Einkaufen dank dezentralen Einkaufsmöglichkeiten

Rede von Monika Stein im Freiburger Gemeinderat | 23.10.2018
Autofreies Einkaufen dank dezentralen Einkaufsmöglichkeiten

Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

dass wir hier in Freiburg keine Malls haben, ist begrüßenswert – Kollege Simms hat es schon ausgeführt. Auch Kollege von Kageneck hat darauf hingewiesen, welche soziale Bedeutung das Zentren- und Einzelhandelskonzept in den letzten Jahren erfüllt hat.

So haben wir im Gemeinderat am 23.10.2018 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 11. Sitzung des Gemeinderates 2018
So haben wir im Gemeinderat am 23.10.2018 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, sowie vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs) sind daher nicht aufgeführt.