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Endlich ein Frauen*NachtTaxi, das den Namen verdient

Monikas Rede zum Grundsatzbeschluss Neukonzeption Frauennachttaxi im Gemeinderat vom 26.02.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

bei der Einführung des Frauen*Nachttaxis 2017 habe ich eine Rede gehalten, deren erneutes Durchlesen mich jetzt etwas ratlos zurückließ: Warum musste die Mehrheit des Gemeinderats wider besseres Wissen so eine jämmerliche Sparvariante einführen, statt gleich ein richtiges Frauen*NachtTaxi zu ermöglichen?

Das möchte ich alle Fraktionen hier im Raum fragen, die ohne große Widerworte dem bisherigen Programm zugestimmt haben.

Jetzt heißt es "Dietenbach gestalten"

Lukas Rede zum vorläufigen Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung des Dietenbachgebiets im Gemeinderat vom 26.02.2019
Lukas

Liebe Anwesende,

wir blicken zurück auf einen intensiven Wahlkampf zum Bürgerentscheid mit intensiven Gesprächen und großem Interesse. Zuallererst möchte ich deshalb auch auf die erfreuliche Wahlbeteiligung hinweisen, die ein weiteres Zeichen für das hohe Interesse an dieser zentralen Frage der Stadtentwicklung ist.

Nachhaltigkeit muss ein Leitmotiv der Sicherheitspolitik sein

Simons Rede zu Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum im Gemeinderat vom 26.02.2019
Foto von Simon Waldenspuhl

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute beschließen wir eine Ausweitung der Partnerschaft Sicherer Alltag, die nach dem fürchterlichen Mord an der Dreisam im Herbst 2016 geschlossen wurde. Wir diskutieren nun wieder, weil Freiburg erneut Schauplatz eines grausamen öffentlichen Sexualverbrechens geworden ist. Neben einer Reihe an präventiven Maßnahmen, die wir unterstützen, beschließen wir auch eine Erhöhung des VD. Dazu ein paar Worte:

Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Unser Amtsblattartikel vom 16.02.2019
Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Jugend, Kultur und Soziales fördern – Sicherheit neu denken

Pressemitteilung zu den Haushaltsanträgen der JPG-Fraktion 2019/2020
Jugend, Kultur und Soziales fördern – Sicherheit neu denken

Für den aktuellen Haushaltsentwurf Doppelhaushalt 2019/20 sieht die JPG-Fraktion Nachbesserungsbedarf in diversen Bereichen. Wir machen daher auch in diesem Jahr von unserem Recht auf das Einbringen von Änderungsvorschlägen Gebrauch. Selbstverständlich ist die JPG-Fraktion weiterhin dazu bereit, sinnvollen Anträgen anderer Fraktionen zuzustimmen.

Die Verwendung von Holz bei allen Bauvorhaben fördern!

Lukas Rede zum Förderprogramm Holz- und Dachgeschossausbau im Gemeinderat vom 05.02.2019
Lukas

Liebe Anwesende,

die Förderung der Verwendung von Holz im Baubereich ist unser erklärtes Klimaschutzziel. Dieses Holz sollte – nur der Vollständigkeit halber – aus dem weiteren Umland kommen, um lange Transportwege zu vermeiden. Dass wir zu dieser Förderung heute einen Holzbaupreis beschließen, um innovative Einzelprojekte hervorzuheben, begrüßen wir.

Für eine strukturelle Gleichbehandlung im Kulturbereich

Simon Waldenspuhls Rede zur Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich im Gemeinderat vom 05.02.2019
Foto von Simon Waldenspuhl

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

erstmal will ich der Verwaltung danken für die umfassende Aufarbeitung der Fragestellung und die inhaltliche Tiefe der Vorlage. Mit dem Thema Gleichbehandlung von Mann und Frau im Kulturbereich befinden wir uns am Zahn der Zeit.

Ein guter Tag für die Kultur und für Freiburg

Simon Waldenspuhls Rede zur Personalkostenanpassung für freie Träger im Kulturbereich im städtischen Haushalt im Gemeinderat vom 05.02.2019
Foto von Simon Waldenspuhl

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie sie bestimmt wissen, gibt es gesamtgesellschaftlich einen Trend, der sich systematische Kostensteigerung nennt. Es ist ganz simpel, die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich. Davon sind wir alle betroffen. Die von uns mit festen Arbeitsverträgen bekommen unter anderem auch deshalb in regelmäßigen Abständen Lohnerhöhung. Deshalb steigen für Arbeitgeber auch regelmäßig die Personalkosten. Im Sozialbereich unseres Haushaltes tragen wir diesem Umstand Rechnung.

So haben wir im Gemeinderat am 05.02.2019 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 01. Sitzung des Gemeinderates 2019
So haben wir im Gemeinderat am 05.02.2019 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gegen Transparenz beim Stellenplan entschieden

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaften JPG und UL
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gegen Transparenz beim Stellenplan entschieden

Die JPG und UL Fraktionen  haben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Transparenz und ein Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter eingeklagt. 

Das Gericht folgte nach der öffentlichen Verhandlung am 9.1.2019 aber der Argumentation des Rechtsamts der Stadt Freiburg und beschied, die Klage sei abzuweisen. 

Es bleibt ein Mieterhöhungsspiegel

Unser Amtsblattartikel vom 01.02.2019
Es bleibt ein Mieterhöhungsspiegel

Seit Januar gibt es den neuen Mietspiegel, der wenig überraschend wieder über dem letzten liegt. Im Durchschnitt steigt der Preis im Vergleich zum letzten Jahr um 3,7%. Die durchschnittliche monatliche Nettomiete aller Wohnungen - unabhängig von Wohnfläche, Baujahr und sonstigen Wohnwertmerkmalen – liegt damit bei 8,56 Euro / m2. Dass der Mietspiegel jedes Jahr steigt ist aber kein Zufall.

Räumung Dreikönigshaus – städtischer Leerstand

Antwortschreiben der Verwaltung vom 25.01.2019
Räumung Dreikönigshaus – städtischer Leerstand

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,

ich nehme Bezug auf Ihre o.g. Anfrage vom 21.12.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn. Darin greifen Sie eine E-Mail der Redaktion Radio Dreyeckland mit verschiedenen Fragestellungen bezüglich der „Räumung“ des Dreikönigshauses am
20.12.2018 auf und haben weitere Fragestellungen zu den Themen Leerstand und Zweckentfremdung. In Abstimmung mit meinem Bürgermeisterkollegen, Herrn Prof. Dr. Haag und den zuständigen Fachämtern kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Freiburgs Zukunft aktiv gestalten

Unser Amtsblattartikel vom 18.01.2019
Freiburgs Zukunft aktiv gestalten

Die Welt verändert sich. Menschen zieht es in die Städte, Geburtenraten steigen wieder. Wir können vor der Zukunft die Augen verschließen und so weitermachen wie gewohnt. Dann werden wir ein Spielball dieser Entwicklungen. Oder wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand! Indem wir sie aktiv gestalten. Wir als Stadt können den Herausforderungen dieser Zeit antworten, mit einem innovativen, klimaneutralen und lebenswerten Stadtteil. Wer angesichts des realen Mietnotstands nicht handelt, wer vor dem akutesten Problem dieser Stadt die Augen verschließt, ist ein Narr.

Luftschadstoffe machen v.a. Kinder und ältere Menschen krank!

Unser Amtsblattartikel vom 21.12.2018
Luftschadstoffe machen v.a. Kinder und ältere Menschen krank!

Der Luftreinhalteplan ist ein Instrument, allen Menschen in Freiburg ein möglichst unbeschadetes Leben zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Kinder und ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen nicht durch Luftschadstoffe, deren absolut größter Teil bekanntlich von motorisiertem Verkehr verursacht wird, krank gemacht werden. Unser Auftrag ist es nicht, die Spielwiese für eine Autoindustrie zu erhalten.

So haben wir im Gemeinderat am 11.12.2018 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 15. Sitzung des Gemeinderates 2018
So haben wir im Gemeinderat am 11.12.2018 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.

Ausweitung Kurzstreckenticket auf 4 Stationen (Prüfung)

Gemeinsamer Prüfantrag mit Fraktion-UL zu TOP 6, ÖPNV, hier: Einführung eines Kurzstreckentarifs, Drucksache G-18/204 der Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2018
Ausweitung Kurzstreckenticket auf 4 Stationen (Prüfung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/204 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Ausweitung des
Kurzstreckentarifs auf Fahrten für vier Haltestellen hätte. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem
Gemeinderat zur Evaluation vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Stein // Stellv. Fraktionsvorsitzende JPG

Irene Vogel // Fraktionsgemeinschaft UL

Der Stadttunnel muss öffentlichen Raum schaffen

Rede von Lukas Mörchen zu TOP 17 "Stadttunnel" in der 15. Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2018
Der Stadttunnel muss öffentlichen Raum schaffen

Liebe Anwesenden,

die JPG-Fraktion stand dem Projekt Stadttunnel von Beginn an kritisch gegenüber, geht es doch um eine hohe Investitionssumme. Diese Debatte ist jedoch Vergangenheit, der Stadttunnel kommt. Und wenn er kommt, dann soll er möglichst viele Vorteile für die Freiburgerinnen und Freiburger haben.

Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen

Monika Steins Rede zur Einführung eines Kurzstreckentarifs im Gemeinderat vom 11.12.2018
Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

schon lange warten Menschen, die sich in Freiburg bewegen, auf das Kurzstreckenticket.
Seien es ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder sei das Wetter beteiligt – viele wollen beispielsweise vom Hauptbahnhof zum Bertoldsbrunnen oder auch von Günterstal Richtung Wiehre nur für wenige Stationen fahren. Für diese Menschen sind derzeit 2,30€ für Einzelfahrten eine Hürde, die eventuell von der Benutzung der Straßenbahn oder Busse abhält – oft wird dann doch lieber das Auto genommen.