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Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Unser Amtsblattartikel vom 11.05.2018
Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Die JPG-Fraktion gratuliert Martin Horn und seinen UnterstützerInnen zu ihrem Erfolg bei der Wahl zum/-r OberbürgermeisterIn. Nach einem intensiven Wahlkampf hoffen wir nun, dass der von Team Horn oft beschworene Wechsel nun auch tatsächlich mit einem echten Politikwechsel einhergeht.

Kostenloser ÖPNV – eine Schnapsidee?

Unser Amtsblattartikel vom 02.03.2018
Kostenloser ÖPNV – eine Schnapsidee?

In den letzten Wochen sind – angeschoben durch Äußerungen aus Berlin – bundesweit Diskussionen um einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr entbrannt. Oberbürgermeister Salomon hat nicht gezögert eine starke Meinung zu präsentieren und die Vision eines für die NutzerInnen kostenfreien ÖPNVs umgehend als Schnapsidee abgetan. Das sehen wir anders.

So geht Jugendbeteiligung!

Unser Amtsblattartikel vom 02.02.2018
So geht Jugendbeteiligung!

Jedes Jahr wird der 8er-Rat unter Begleitung des Jugendbüro Freiburgs gebildet. Rund siebzig 8. Klässler*innen aus drei verschiedenen Schulen haben vergangenen Freitag ihre Projekte vorgestellt. Anwesend waren Vertreter von Stadtverwaltung, ehrenamtlichen Vereinen und Politik, denen die Jugendlichen ihre Anliegen und Ideen vortrugen.

Partnerschaft mit der iranischen Opposition statt dem Regime

Unser Amtsblattartikel vom 19.01.2018
Amtsblatt JPG

Seit letzter Woche sind erneut Massenproteste im Iran ausgebrochen. Hundertausende IranerInnen gehen auf die Straße um gegen die unerträglichen Zustände in der Islamischen Republik zu
demonstrieren, obwohl das Regime mit extremer und teilweise auch tödlicher Gewalt gegen die Proteste vorgeht. Parolen wie „Wir wollen keine Islamische Republik“ werden von den Revolutionswachen mit Schusswaffen beantwortet. Verschiedene Menschrechtsorganisationen berichten bereits von mindestens zwanzig toten Zivilisten.

Das letzte Hemd braucht größere Taschen

JPG-Amtsblattartikel
Das letzte Hemd braucht größere Taschen

Vergangene Woche hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Friedhofsgebühren kräftig steigen sollen. Bis 2019 um über 21%. Diese Erhöhungen erscheinen uns unverhältnismäßig, unausgewogen und somit sozial unverträglich. Daher haben wir geschlossen gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt. Angesichts kritischer Stellungnahmen durch die Mehrheit der Gemeinderatsfraktionen in der vorausgegangenen Berichterstattung wundern wir uns, dass unsere Gegenstimmen die einzigen waren.

Wirtschaften für das Gemeinwohl

Amtsblattartikel vom 8.12.2017
Wirtschaften für das Gemeinwohl

In seiner 12. Sitzung am 28. November 2017 hat der Gemeinderat die Fortschreibung und Modifizierung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele beschlossen. Angelehnt an die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen setzt sich Freiburg in 12 Handlungsfeldern Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen.

Ein Nachttaxi, das den Namen nicht verdient

JPG-Amtsblattartikel vom 10.11.2017
Ein Nachttaxi, das den Namen nicht verdient

Als im Juni die Einführung eines Frauennachttaxis beschlossen wurde hielten wir es für eine sehr gute Nachricht. Das Konzept, das nun von der Stadt vorgelegt wurde, lässt uns allerdings leider sehr daran zweifeln, dass sich damit ein großer Sicherheitsgewinn erzielen lässt. Wenn es nach den Wünschen der Stadt geht, werden die Taxis nicht bestellbar sein, sondern nur an einem zentralem Anfahrtsort am Siegesdenkmal und bis zur Beendigung der dortigen Bauarbeiten in der wenig hellen und einladenden „Auf der Zinnen“-Gasse auf ihre Nutzerinnen warten.

Anti-Graffiti-Kampagne abgesetzt

Unser Amtsblattartikel vom 27.10.2017
Anti-Graffiti-Kampagne abgesetzt

Vergangenen Dienstag konnten wir mit einer Mehrheit im Gemeinderat die geplante Anti-Graffiti-Kampagne der Stadt vorerst absetzen. Das Geld, welches die Stadt in die Hand nehmen will, um u.a. Privateigentümern die Hausfassaden zu streichen, wurde nicht im Haushalt eingestellt. Jedoch besteht weiterhin die Absicht, es im Kampf gegen sprichwörtliche Windmühlen aus dem Fenster zu schmeißen. Vielleicht hilft eine Vorberatung im KJHA, um das Verständnis um die Jugendkultur Graffiti zu erweitern, von der die Entwickler dieser Kampfkampagne keine Ahnung zu haben scheinen.

Das Popbüro ist besetzt

JPG-Amtsblattartikel vom 13.10.2017
Das Popbüro ist besetzt

Seit zwei Wochen hat Freiburg nun erstmalig einen Popbeauftragten und wir gratulieren Tilo Buchholz zu seiner Ernennung. In seiner neuen Position wünschen wir ihm viel Erfolg und freuen uns auf eine konstruktive und lebendige Zusammenarbeit. Wir freuen uns zudem, dass der Zeitplan für die Besetzung eingehalten wurde, sodass die Stelle noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen konnte.

Gedenkkultur gibt es nicht zum Nulltarif

Unser Amtsblattartikel vom 29.09.2017
Gedenkkultur gibt es nicht zum Nulltarif

Der Platz der alten Synagoge ist ein zentraler Punkt in der Erinnerungs- und Gedenkkultur Freiburgs. Der Umgang der Stadtverwaltung mit den Funden der Mauerreste des zerstörten Gotteshauses, die zunächst mangelnde Einbeziehung der jüdischen Gemeinden Freiburgs, die Eröffnung des Platzes am Schabbat und die aktuelle Gestaltung des Mahnmals lässt den Betrachter zweifeln, ob es hier nicht an der nötigen Sensibilität gegenüber dem jüdischen Erbe in Freiburg mangelt.

Es braucht keine Anreize, sondern bezahlbare Wohnungen

Unser Amtsblattartikel vom 28.07.2017
Es braucht keine Anreize, sondern bezahlbare Wohnungen

Die Vorlage zur Neufestlegung der städtischen Unterkunftsgebühren für geflüchtete und wohnungslose Menschen, die im Gemeinderat vom 25.07.2017 beschlossen wurde, sieht vor, dass es keine besonderen Härten geben soll und es daher endlich eine Ermäßigung für SelbstzahlerInnen geben wird.

Wir hoffen, dass die Verwaltung ihren eigenen Aussagen nachkommt und mit allen betroffenen selbst zahlenden Menschen, die von den immensen Gebührensteigerungen zum Jahresbeginn betroffen sind, rückwirkend eine faire, machbare und humane Lösung findet.

Morgen ist CSD // Frauennachttaxi droht Luftnummer zu werden

Unser(e) Amtsblattartikel vom 30.06.2017
Morgen ist CSD // Frauennachttaxi droht Luftnummer zu werden

Morgen ist CSD

Am 1. Juli lädt Freiburgs LSBTTIQ-Szene das vierte Jahr in Folge dazu ein, ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit, Vielfalt, Toleranz und Lebensfreude zu setzen. Das ist gerade in Zeiten, in denen rechtes Gedankengut immer unverhohlener den Einzug in den Alltag versucht, nicht selbstverständlich, sondern mutig, selbstbewusst, und vollkommen unterstützenswert.
Um 14:00 Uhr ist Begrüßung in der Werthmannstraße, ab 15:00 Uhr startet die Parade.

Frauennachttaxi droht Luftnummer zu werden

Ohne Recht keine Gerechtigkeit

Unser Amtsblattartikel vom 16.06.2017
Ohne Recht keine Gerechtigkeit

Der schockierende Mord an Carolin G. aus Endingen hat die gesamte Region lange beschäftigt und die Erleichterung ist groß, dass der mutmaßliche Täter nun gefasst zu sein scheint. Zu den zahlreichen Diskussionen, die der Fall ausgelöst hat, ist nun eine weitere hinzugekommen. In der Untersuchungshaft wurde der tatverdächtige Catalin C. von einer größeren Zahl Mithäftlinge – in der BZ ist von bis zu 20 die Rede – angegriffen schwer verletzt. Nach einem Krankenhausaufenthalt wurde er mittlerweile in eine andere Strafanstalt verlegt.

Jungfrau in Nöten

Unser Amtsblattartikel vom 02.06.2017
Jungfrau in Nöten

Mit den ersten warmen Tagen strömen die Menschen wieder in Massen in die Freiburger Freibäder. Im Lorettobad gelten dabei seit dieser Badesaison neue Regeln und neues Sicherheitspersonal steht bereit um diese auch durchzusetzen. Insbesondere ist davon der für die Nutzung durch Frauen reservierte Teil des Bades betroffen, in dem neuerdings regulär auch Männer die Aufsicht führen. Im letzten Jahr waren Konflikte zwischen Nutzerinnen des Bades so eskaliert, dass vereinzelt die Polizei anrückte und sich die Verantwortlichen genötigt sahen zu reagieren.

Freiburgs Popbüro – jetzt geht’s erst richtig los

Amtsblattartikel vom 19.05.2017
Freiburgs Popbüro – jetzt geht’s erst richtig los

Freiburg bekommt eine/n Popbeauftragte/n. Bei der FWTM. Antrag angenommen. Das Echo in den sozialen Medien und der Presse auf diese Neuigkeit war gewaltig.
Im Rückblick auf den Subkulturkongress im Februar, dessen Organisation und Durchführung insgesamt hunderte ehrenamtlich geleistete Arbeitsstunden für dutzende engagierte Freiburger*Innen bedeutete, halten wir nun fest: Engagement kann sich auszahlen.

Der Forderungskatalog der IG subKultur

Amtsblattartikel vom 24.2.2017
Der Forderungskatalog der IG subKultur

Die JPG-Fraktion freut sich sehr über das Interesse, mit dem der erste Kongress der Interessengemeinschaft subKultur aufgenommen wurde, und bedankt sich bei allen AkteurInnen für ihr außerordentliches Engagement. Im Rahmen dieses Kongresses haben Freiburger Kulturschaffende einen Forderungskatalog erarbeitet, den die JPG-Fraktion voll unterstützt.
Zentral ist die Forderung nach der Schaffung der Stelle eines/einer Popbeauftragten.

Ein Kongress für die Subkultur

Amtsblattartikel vom 10.02.2017
Ein Kongress für die Subkultur

Freiburgs alternativer Kunstszene, der Musikszene, sowie dem Nachtleben insgesamt geht es schlecht. Das Ausgehverhalten der Leute hat sich geändert, Clubs machen zu, Angebot und Nachfrage sind gleichermaßen auf dem Rückzug. Die Subkultur erlebt gerade eine Rezession. Sicher ist dies kein Freiburg-spezifisches Phänomen, aber es gibt Gründe, warum es Freiburg besonders hart trifft. Allen voran die hohen Mieten.

Freiburger! Kauft auch bei Juden!

Foto Amtsblatt

Am Freitag den 13. Januar hat das Cafe Palestine in den Räumlichkeiten der Uni Freiburg einen Vortrag mit Farid Esack, dem Vorstandsvorsitzenden der BDS-Bewegung von Südafrika veranstaltet. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Unter diesem Label agitieren moderne AntisemitInnen seit 2005 gegen den Staat der vom Antisemitismus Verfolgten - Israel.

Es ist kalt in Baden-Württemberg, sehr kalt...

Es ist kalt in Baden-Württemberg, sehr kalt...

Im neuen Jahr kam es bereits am 09. Januar zur ersten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die Balkanregion. Betroffen waren insgesamt 53 Personen, darunter 16 Kinder unter 14 Jahren, die fast ausschließlich Minderheit der Roma angehören. Nur wenige Tage nach Weihnachten demonstrieren Landesvater Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung, wie ernst es ihnen mit der „christlichen Nächstenliebe“ tatsächlich ist. Die Schicksale, die sich aus diesen kühl kalkulierten Verwaltungsakten ergeben, zeigen erneut die Unmenschlichkeit der herrschenden Abschiebepraxis.

Ein Frauen-Nachttaxi für Freiburg

Andere Städte machen es vor.
Ein Frauen-Nachttaxi für Freiburg

Viele Frauen, die in Freiburg ausgehen, fühlen sich unsicher, wenn sie an den nächtlichen Heimweg denken. Dies ist keine neue Entwicklung, aber die beiden furchtbaren Sexualstraftaten der letzten Monate haben diesen Umstand wieder sichtbarer gemacht und – nicht zuletzt durch die sensationsheischende Berichterstattung der Badischen Zeitung – auch verstärkt. Die Bedrohung durch sexuelle Gewalt kann gerade nachts viele öffentliche Orte für Frauen zu angstbesetzten Räumen machen.