Aufgabenbereich des Gaststättenkontrolldienstes

Anfrage an die Verwaltung
Aufgabenbereich des Gaststättenkontrolldienstes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Salomon,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,

seit Beginn des Jahres sind die beim GVD angesiedelten GaststättenkontrolleurInnen nun aktiv. Leider erreichen uns immer wieder Beschwerden seitens der Gastronomie, unter anderem liegen uns mehrere Berichte über nicht anlassbezogene Kontrollen vor. So mussten beispielsweise mehrere Gastronomien, obwohl keine Lärmbeschwerden vorlagen, auf Verlangen der GVD-MitarbeiterInnen im Hochsommer Türen und Fenster nach 22:00 Uhr schließen. In einem Fall sollten die Fenster bereits um 21:00 Uhr geschlossen werden, da noch eine Jahrzehnte alte Bestimmung in der Konzession festgeschrieben war, welche den GVD-MitarbeiterInnen offensichtlich als Kopie vorlag. Zusätzlich kam es zu grundlosen Observationen von Gaststätten. So führten die GVD-MitarbeiterInnen Protokolle über die Anzahl der Gäste vor jeweiligen Gastronomie. Einem Betreiber wurde nach Verlangen auf Herausgabe das Protokoll beim Amt für öffentliche Ordnung vor Ort zugänglich gemacht. Die hier betroffene Gaststätte ist nicht auf der Liste der Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage aufgeführt. Mit Blick auf die in der der Drucksache G-15/021 festgelegten Aufgaben – allem voran der Aufgabe der „anlassbezogenen Kontrollen“ - stellen diese Vorkommnisse eine massive Überschreitung des festgelegten Aufgabenbereiches des Gaststättenkontrolldienstes dar.

Diesbezüglich haben wir folgende Fragen:

  1. Ist der Stadtverwaltung der Sachverhalt der Überdehnung des Aufgabenbereiches der Gaststättenkontrolleure bekannt?

  2. In welchem Umfang haben die Gaststättenkontrolleure Zugang zu den Konzessionen der Freiburger Gastronomien?

  3. Welche zusätzliche Schulungen haben die GVD-MitarbeiterInnen erhalten, um sie auf ihre Aufgaben im Bereich Gaststättenkontrollen vorzubereiten?

  4. Haben die GaststättenkontrolleurInnen im Rahmen ihrer Tätigkeiten Quoten zu erfüllen?

  5. Auf welcher Grundlage wählen die GVD-MitarbeiterInnen die Routen ihrer Kontrollgänge aus?

  6. Wie wird der Gemeinderat über die Ergebnisse der Arbeit der GaststättenkontrolleurInnen unterrichtet?

  7. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Arbeit des Gaststättenkontrolldienstes bisher?

    1. Hat sich die Ansiedlung beim Gemeindevollzugsdienst aus Sicht der Verwaltung bewährt?

Für die Beantwortung unsere Fragen sind wir Ihnen zu Dank verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen // Fraktionsvorsitzender JPG
Simon Waldenspuhl // Stadtrat JPG