Vermietung der Räumlichkeiten in der Adlerstr. 2a an SAL e.V.

Anfrage an die Verwaltung
Vermietung der Räumlichkeiten in der Adlerstr. 2a an SAL e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

sehr geehrter Herr Klausmann,

Seit geraumer Zeit möchte der Verein „SAL - Verein soziokultureller und stadt(teil)politischer Alternativen e.V.“ - in Absprache mit dem bisherigen Betreiber Interym n.e.V. - die bislang als „Kyosk“ bekannten Räumlichkeiten in der Adlerstr. 2a übernehmen, um dort ein soziokulturelles Stadtteilzentrum zu etablieren. Das Gebäude ist im Besitz der Freiburger Stadtbau. Wie wir nun von Mitgliedern des SAL e.V. erfahren haben, hat die Freiburger Stadtbau nach einem nunmehr zweijährigen Verständigungsprozess entschieden, das Gebäude nicht an den SAL e.V. zu vermieten. Eine Begründung hierfür ist dem Verein nicht bekannt.

Im Rahmen des Verständigungsprozesses wurde u.a. eine Stadtteilversammlung einberufen, in der in ausführlichen Gesprächen mit verschiedenen AnwohnerInnen ein gemeinsames Konzept zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes erarbeitet wurde. Der Fokus liegt dabei auf einer unkommerziellen Begegnungsstätte für Menschen aus dem Quartier, niederschwelligen kulturellen und sozialen Angeboten sowie der Möglichkeit für Initiativen, sich dort zu treffen.

Nach Berichten des SAL e.V. sowie des Bürgerforums Sedanquartier wurde das Konzept von der großen Mehrheit der AnwohnerInnen positiv aufgenommen. Kritische Stimmen kamen einzig vom Lokalverein Innenstadt, der sich auf eigene Initiative in den Prozess eingebracht hat.

Zum selben Zeitpunkt, an dem die Freiburger Stadtbau dem SAL e.V. ohne weitere Begründung ein zukünftiges Mietverhältnis absagte, wurde bekannt, dass inzwischen der bisherige Betreiber Interym n.e.V. die anhängige Klage des Amts für öffentliche Ordnung bzgl. der Frage, in wie weit die bisherige Nutzung gewinnorientiert sei oder nicht, gewonnen hat. Außerdem wurde bekannt, dass das Amt für öffentliche Ordnung einer zukünftigen Nutzung des Gebäudes durch SAL e.V. positiv gegenübersteht.

Zur Klärung dieses Sachverhaltes haben wir deshalb folgende Fragen an die Verwaltung:
 

  1. Aus welchem Grund verweigert die Freiburger Stadtbau dem SAL e.V. einen Mietvertrag für das Gebäude Adlerstr. 2a?

  2. Welche zukünftigen Pläne hat die Freiburger Stadtbau für das genannte Objekt?

  3. Welche Rolle spielten die Einschätzungen des Lokalvereins Innenstadt, des Bürgerforums Sedanquartier, des Amts für öffentliche Ordnung und der am Verständigungsprozess beteiligten AnwohnerInnen bei der Entscheidung der Freiburger Stadtbau?

  4. Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, um das Objekt Adlerstr. 2a als gemeinnütziges, unkommerzielles Stadtteilzentrum zu erhalten?

4.1 Was müsste geschehen, damit der SAL e.V. dabei als Träger auftreten kann?

  1. Welche Pläne hat die Freiburger Stadtbau zur zukünftigen Entwicklung der in ihrem Besitz befindlichen Objekte im Quartier im Grün bezüglich der Förderung gemeinnütziger Quartiersarbeit?

 

Für die Beantwortung dieser Fragen sind wir Ihnen sehr zu Dank verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Stein // Stv. Fraktionsvorsitzende JPG
Simon Waldenspuhl // Stadtrat JPG