Nachfrage zur Liste Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage

Anfrage an die Verwaltung
Nachfrage zur Liste Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,

am 28. April 2015 wurde die Einführung eines Gaststättenkontrolldienstes vom Gemeinderat beschlossen. Eine Einschätzung über Anzahl und Umfang von Kontrollen wurde in der Vorlage (G-15/021) auf Basis von „Erfahrungswerten“ - jährlich ca. 15 Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage – getroffen. Schwerpunkt des zukünftigen Einsatzgebietes sollte die Innenstadt werden. Wir hatten um eine Auflistung dieser Gaststätten gebeten, was uns zunächst mit Verweis auf Datenschutz in der damaligen Sitzung verwehrt wurde. Erst nach Einschalten eines rechtlichen Beistandes erfuhren wir, dass eine solche Auflistung nie vorgenommen wurde. Jedoch wurde das Amt für öffentliche Ordnung beauftragt, anhand der dort eingehenden Informationen ab dem damaligen Zeitpunkt – Dezember 2015 – eine Übersicht über die Gaststätten zu führen, bei denen eine erhöhte Beschwerdelage vorliege. Am 22. August 2016 erhielten wir schließlich eine „Übersicht Gaststätten mit Lärmbeschwerden“, welche 18 nicht näher genannte Gaststätten umfasst. Als Stichtag dieser Liste ist der 30. Juni 2016 vermerkt.

Irritierend ist zunächst, dass auf dieser Liste nicht länger von einer „erhöhten Beschwerdelage“ die Rede ist. Darüber hinaus sind wir über die Zusammensetzung dieser Liste äußerst verwundert. Von 18 der genannten Gaststätten befinden sich sieben außerhalb der Innenstadt. Eine Gaststätte hatte zum Zeitpunkt der Erfassung gerade einmal sieben Wochen geöffnet, eine weitere Gaststätte war der Öffentlichkeit nie zugänglich. Erst nach eigenen Recherche erfuhren wir, dass an diesem Ort überhaupt jemals Veranstaltungen stattfanden. Konkret soll es sich um etwa drei geschlossene Veranstaltungen in besagtem Zeitraum handeln. Die Summe der Lärmbeschwerden kann folglich bestenfalls marginal ausgefallen sein. Bei einem weiteren Betrieb auf der vom GVD erstellten Liste handelt es sich um einen Dönerimbiss.

Grundsätzlich erscheint die hier vorgenommene Auflistung im Abgleich mit der vorausgegangenen Berichterstattung zu dieser Thematik geradezu grotesk.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Handelt es sich bei der vorliegenden Liste um Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage, oder doch - wie die Überschrift besagt - um eine grundsätzliche Übersicht von Gaststätten mit Lärmbeschwerden?

    1. Falls die Liste eine allgemeine Übersicht darstellt: Handelt es sich um eine vollständige Übersicht über alle von Lärmbeschwerden betroffenen Gastronomiebetriebe?

  2. Wie viele Beschwerden liegen für die Betriebe im Einzelnen vor?

    1. Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Gewichtung der Beschwerdelage, aufsteigend anhand der absoluten Anzahl der Beschwerden. (Im konkreten Fall, sofern erforderlich, anonymisiert über Zuweisung der jeweiligen Nummer). Ferner bitten wir für zukünftige Listen dies unmittelbar bei der Erstellung zu berücksichtigen.

  3. In welchem Turnus werden dem Gemeinderat zukünftige Listen zugänglich gemacht?

Für die Beantwortung unsere Fragen sind wir Ihnen zu Dank verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen // Fraktionsvorsitzender JPG
Simon Waldenspuhl // Stadtrat JPG