Der Mietspiegel - Ein mieterhöhendes Werkzeug

Sergios Rede zum Mietspiegel im Gemeinderat am 6.12.2016
Der Mietspiegel - Ein mieterhöhendes Werkzeug

Liebe Anwesenden,

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die stetig steigende Mietpreisspirale den/die Freiburger NormalbürgerIn aus der Stadt drängt. Eine derartig starke Erhöhung kann von einem Gemeinderat nicht einfach hingenommen werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen – Ja, ich sage tatenlos.

Denn es reicht nicht, Wohnungen zu bauen. Weder sind wir damit schnell genug, noch haben wir dafür Platz genug. Neubauwohnungen sind auch ein Grund für den steigenden Mietspiegel. Damit diese Stadt keiner fatalen Gentrifizierung erliegt, muss der Gemeinderat in den Wohnungsmarkt eingreifen. Das System, nachdem der Mietspiegel erarbeitet wird, führt aus verschiedenen Gründen zu einer stetigen Mietpreiserhöhung. Durch den Gemeinderat wurde beschlossen, dass die Stadtbau ihre Mieten an den Mietspiegel heranführen muss. Dadurch wird die Miete durchschnittlich erhöht und der nächste Mietspiegel wird wieder höher ausfallen, als der bisherige.

Wir können nicht warten, bis dieser Teufelskreis aufgrund einer Entspannung des Wohnungsmarktes durch das erhöhte Angebot erreicht wird, denn sonst haben wir zu diesem Zeitpunkt durch die vielen teuren Neubauwohnungen einen so hohen Mietspiegel, dass die ehemaligen NormalverdienerInnen sich Freiburg nicht mehr leisten können. Dementsprechend ziehen nur Menschen mit mittlerem bis hohem Einkommen nach Freiburg, von denen die Vermieter dann wieder hohe Mieten verlangen können. Das führt wieder zu einem hohen Mietspiegel, der die vorher günstigeren Wohnungen auch teurer macht. Das ist übrigens auch der Grund, warum der ständig angepriesene Trickle-down-Effekt nicht funktionieren wird. Denn wie sollen günstige Wohnungen frei werden, indem MehrverdienerInnen in teurere Wohnungen ziehen, wenn die günstigen Wohnungen durch den Mietspiegel, welcher durch das Bauen von teuren Wohnungen steigt, den Preis für die vorher günstige Wohnung wieder nach oben treibt?

Ein anderer Grund, warum der Mietspiegel in Freiburg kein marktregulierendes, sondern ein mieterhöhendes Werkzeug ist, liegt an der nicht repräsentativen Statistik. Von den 18.000 repräsentativen Adressen, die das Amt für Bürgerservice der GEWO zur Verfügung gestellt hat, gab es auf die Befragung der GEWO nur eine Rücklaufquote von 15%. Durch die Absage von 85% der Befragten kann niemand mehr garantieren, dass die Rückmeldungen von einer Gruppe kamen, welche die Gesamtheit der verschiedenen Mietpreise in Freiburg homogen darstellen kann. Laut GEWO nannten viele MieterInnen als Grund für die Verweigerung der Teilnahme, dass sie den Mietspiegel als Instrument der Mieterhöhung wahrnehmen. Es ist nur logisch, dass BürgerInnen die durch, die steigenden Mietpreise bedroht werden, eher dazu tendieren, den Mietspiegel als Instrument abzulehnen. Die BürgerInnen, die durch Mieterhöhungen bedroht werden, sind logischerweise diejenigen, die finanziell weniger abgesichert sind und daher auch in vergleichsweise günstigeren Wohnungen leben müssen. Durch die Verweigerung der Teilnahme an der Befragung fallen also vermehrt Wohnungen weg, welche günstig sind und den Mietspiegel senken würden.

Außerdem werden Wohnungen nicht in die Statistik gezählt, bei denen die Miete seit mehr als vier Jahren unverändert blieb. Diese Wohnungen würden den Mietspiegel senken, aber sie werden von vornherein als mietspiegelirrelevant deklariert. Auch Untermietverhältnisse und WGs, bei denen die BewohnerInnen unterschiedliche Mietverträge haben, werden außer Acht gelassen. Dabei sind diese eben der günstige Wohnraum, den Studierende brauchen. Er taucht aber nicht im Mietspiegel auf, obwohl dass der Wohnraum ist, den sich viele Studierende noch leisten können.

Trotz dieser, vor allem für Geringverdiener fatalen Situation, fordert unser Finanzbürgermeister Neideck mehr Wohnungen für den Mittelstand. Es ist richtig, dass Wohnungen für den Mittelstand benötigt werden, aber wir brauchen vermehrt Wohnungen für diejenigen, die durch den Mietspiegel von ihrer Existenz bedroht werden, denn nur mit einer Umkehrung des Teufelskreises, dem Schaffen von Wohnungen, die unter dem Mietspiegel stehen, können wir diese stetig drohende Katastrophe für unser soziales Ökosystem verhindern.

Es sind die 1.500 Menschen, die mit Dringlichkeit in der Wohnungssucherkartei stehen, die unsere Hilfe brauchen, es sind die Azubis und die ärmeren Familien und die Studierenden, ja auch die Wohnungslosen, die unsere Hilfe brauchen. Die sind es, für die der Gemeinderat sich Einsetzen muss und für die wir Verantwortung haben! Genauso den Bäcker, der Erzieher und die Krankenschwester, welche bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben.

Der Mietspiegel ist ein Instrument, das den Freiburger Wohnungsmarkt zerstört. Er arbeitet gegen das, was wir im Bauausschuss immer erreichen wollen. Er arbeitet gegen das, was jeder hier öffentlich predigt, was getan werden muss: Bezahlbaren Wohnraum in Freiburg zu schaffen. Wenn wir etwas tun wollen, das helfen soll, dann darf sich die Freiburger Stadtbau nicht mehr an dem Mietspiegel orientieren! Neuer Wohnraum für den Mittelstand senkt nicht die Freiburger Mietpreise. Erst wenn wir günstigen Wohnraum schaffen, kann der Mietspiegel sich auch für den Mittelstand positiv auswirken. Außerdem wäre es sinnvoll, eine Verordnung zu erlassen, dass MieterInnen ihren Mietpreis der Stadt mitteilen müssen, damit die Stadt diese auswerten kann, um einen realen Mietspiegel zu erarbeiten. Denn das stichprobenhafte Verfahren der GEWO ist nicht repräsentativ.

Bitte stimmen sie diesem Mietspiegel nicht zu, wir haben eine außergewöhnliche Wohnraumsituation in Freiburg, und dafür werden wir auch eine außergewöhnliche Lösung brauchen. Der Gemeinderat darf den Wohnungsmarkt nicht sich selbst überlassen. Denn sonst lassen wir die Menschen in Freiburg im Stich.

Redebeitrag von Sergio Schmidt (Junges Freiburg) zum Thema Mietspiegel, gehalten in der Sitzung des Freiburger Gemeinderates am 06.12.2016.