Neuer Stadtteil Dietenbach - Jugendbeteiligung, Schule, Wohnraum und mehr

Lukas Rede zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
Neuer Stadtteil Dietenbach - Jugendbeteiligung, Schule, Wohnraum und mehr

Liebe Anwesenden,

die nächsten Beschlüsse sind wichtige Schritte auf dem Weg zum neuen, für unsere Stadt und die Wohnsituation wichtigen Stadtteil Dietenbach. Dieser neue Stadtteil ist ein weiterer Meilenstein Freiburgs Stadtentwicklung und vor der Sanierung der Staudingerschule, der Verwaltungskonzentration, dem neuen Quartier Gutleutmatten oder dem SC-Stadion unser momentan größtes Projekt. Auf bisherigen landwirtschaftlichen Flächen sollen 5.500 Wohneinheiten für bis zu 12.700 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen.

Uns ist bewusst, dass Veränderungen oft auf Sorgen und nicht selten auch auf Ablehnung stoßen. Insbesondere in der Diskussion mit den von der Entwicklungsmaßnahme betroffenen Landwirten wurden wir mit Sorgen, aber insbesondere mit grundlegender Kritik konfrontiert. Dabei wurde der grundsätzliche Bedarf nach weiterem Wohnraum in Frage gestellt.

Freiburgs größtes Problem ist und bleibt der hochpreisige Wohnungsmarkt. Hohe Mieten werden zum Ausschlusskriterium, wenn nach Abzug der monatlichen Kosten für Unterkunft nicht ausreichend Geld für die gesellschaftliche Teilhabe bleibt. Oftmals bleibt dann nur der Wegzug ins Umland. In entgegengesetzter Richtung findet ein Zuzug kaufkräftigerer MitbürgerInnen statt. Beide Entwicklungen sind aus gesellschaftspolitischer Sicht äußerst besorgniserregend. Wir müssen daher dringend mehr Wohnraum entwickeln. Allem voran fehlt es an gefördertem Wohnraum.

Unter diesem Motto steht der neue Stadtteil, mit dem wir über einen langen Zeitraum die steigenden Mietkosten stoppen wollen. Dies kann uns nur gelingen, wenn wir insbesondere niedrigpreisigen Wohnraum schaffen, denn genau dieses Angebot fehlt in Freiburg. Um diese Preise zu erreichen ist es einerseits wichtig, die Kosten- und Finanzierungsübersicht in ein Gleichgewicht zu bringen und andererseits einen hohen Anteil an gebundenem Wohnraum für die sogenannten Schwellenhaushalte und einen hohen Anteil an gefördertem Wohnraum zu schaffen. Die genaue Frage der prozentualen Anteile wird erst noch diskutiert, doch wir sprechen uns für einen hohen Anteil von 50% gefördertem und gebundenen Wohnraum aus. Dem Antrag der CDU-Fraktion, dass der Auslobungstext als oberste Priorität die Schaffung von preiswertem Wohnungsbau beinhaltet, kann die JPG-Fraktion selbstverständlich nur zustimmen.

Um im neuen Stadtteil Dietenbach auch eine gleichzeitig hohe Lebensqualität zu erreichen, sind Freiräume, Naherholungs- und Grünflächen, ein Jugendzentrum, Hobbyräume und Räume für Kultur und Subkultur, wie z.B. Proberäume, eine inklusive Grund- und weiterführende Schule, Sportflächen, z.B. auch nahegelegene Schwimmmöglichkeiten, ein Stadtteilzentrum, eine Anbindung an die Straßenbahn wichtig. Viele dieser Punkte sind bereits im Auslobungstext genannt, ein paar Punkte sind jedoch noch nicht gegeben und sollten unserer Meinung noch in die Planungen zum neuen Stadtteil miteinbezogen werden. Außerdem ist es unser aller Ziel, ein modernes Verkehrskonzept aufzustellen und einen möglichst klimafreundlichen, am besten sogar plusenergie Stadtteil zu bauen.

Ersatz- und Ausgleichsflächen sind weitere wichtige Aspekte in der Planung des neuen Stadtteils und ich möchte dabei auf unsere Anfrage vom Oktober verweisen – die Antwort liegt uns leider noch nicht vor. Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme versorgen wir die betroffenen Landwirte aus Freiburg mit Ersatzflächen aus dem städtischen Flächenpool und müssen für den gesamten Eingriff in die Umwelt Ausgleichsflächen finden. Uns ist es ein Anliegen, dass das Nötige unternommen wird, um ausreichend geeignete Ersatzflächen für die Landwirte und möglichst in der Nähe des neuen Stadtteils liegende Ausgleichsflächen zu beschaffen.

Bei Bau- und Stadtentwicklungsprojekten ist uns Gemeinderäten die Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Aus unserer Sicht hat die Projektgruppe in diesem Bereich weitestgehend gute Arbeit geleistet und die weiteren Planungen sehen eine weitere Bürgerbeteiligung vor. Die Landwirte wurden beteiligt, verschiedene Bürgerforen haben stattgefunden und der städtebauliche Wettbewerb, den wir heute beschließen werden, sieht nach der ersten Wettbewerbsphase eine Veröffentlichung der besten Entwürfe vor, zu denen die Bevölkerung Stellung nehmen kann. Ich sprach eben von weitestgehend guter Arbeit, denn im Bereich Jugend vermissen wir ehrliche und ernste Beteiligung. Eine Stellwand, die beim Aktionstag „Jugend im Rathaus“ im Rathaushof aufgestellt wurde, jedoch nicht wahrnehmbar in die weiteren Planungen einfloss, ist keine ausreichende Jugendbeteiligung. Jugendbeteiligung heißt unter anderem, dass man aktiv auf die Jugend zugeht, nachfragt und Partizipation anbietet und die Meinung auch ernst nimmt.

Zur inklusiven weiterführenden Schule noch ein Wort: Die CDU-Fraktion beantragt ebenfalls, dass die Frage der Form der weiterführenden Schule zu diesem Zeitpunkt offen gelassen wird. In der Vorlage wie im Auslobungstext steht aus unserer Sicht zurecht, dass der Schulcampus eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe enthalten soll. In einem Stadtteil, der in seiner Zielsetzung die soziale Durchmischung und auch die Inklusion enthält ist die Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe die richtige Wahl. Das zweistufige Schulsystem mit Realschule und Gymnasium erschafft Barrieren und erzeugt soziale Ungerechtigkeit. Das ist nicht sozial und auch nicht inklusiv. Dementsprechend lehnen wir diesen Antrag der CDU-Fraktion ab.

Die JPG-Fraktion steht der weiteren Entwicklung des neuen Stadtteils positiv gegenüber und stimmt der Vorlage zu. Unseren Dank möchten wir der Projektgruppe unter Leitung von Frau Schubert für ihre engagierte Arbeit an diesem Projekt aussprechen.

Vielen Dank.

Redebeitrag von Lukas Mörchen (Junges Freiburg, Fraktionsvorsitzender JPG) zum Thema Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach, gehalten in der Sitzung des Freiburger Gemeinderates am 06.12.2016.

Die hier angehängten Ergänzungsanträge wurden von JPG mitgestellt und von der Verwaltung übernommen.