Wir brauchen schnellstmöglich geförderten Mietwohnungsbau!

Monikas Rede zum Einkaufszentrum Landwasser
Monika Stein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Natürlich braucht Landwasser ein Einkaufszentrum. Die Nahversorgung der BewohnerInnen Landwassers ist wichtig, keine Frage! Aber: Wir wollen keine Bebauung um jeden Preis und unter Ignorierung aller Grundsätze, die sich diese Haus selbst gesetzt hat. Wir gingen eigentlich davon aus, dass die Verwaltung Beschlüsse des Gemeinderats umsetzt – auch wenn sie davon offensichtlich nicht begeistert ist – und daher in Verhandlungen mit dem Projektentwickler darauf drängt, dass 50% geförderten Mietwohnungsbau realisiert werden und nicht ohne jeglichen geförderten Mietwohnungsbau geplant wird.

Herr Schillinger hat bereits drauf hingewiesen, dass dies nicht am Projektentwickler scheitert sondern an der Verwaltungsspitze. Die baulandpolitischen Grundsätze sind dahingehend zu ändern, dass bei der Schaffung von Baurechten und der Durchführung von privaten Bodenordnungsverfahren geförderter Mietwohnungsbau im Umfang von 50 % der neu geschaffenen Geschossfläche zu realisieren und zu belegen ist. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall genau zu begründen und müssen dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.

Unsere Fraktion kann der Vorlage nur zustimmen, wenn auch geförderter Mietwohnungsbau beschlossen wird. Wir sehen hier keinen begründeten Einzelfall, um den 50%-Beschluss fallen zu lassen. Als Kompromissvorschlag haben wir den Antrag auf 30% gesenkt, um Zustimmung durch andere Fraktionen möglich zu machen, da wir unbedingt von den 0% der Vorlage wegkommen müssen.

In Landwasser fallen etwa 250 geförderte Mietwohnungen weg. Hierfür ist dringend Ersatz nötig und dass auch kurzfristig. Deswegen ist der Vorschlag vom Kollegen Kageneck, die FSB mit gefördertem Wohnungsbau zu beauftragen. nicht ausreichend – hier werden konkret und zeitnah neue Wohnungen geschaffen, hier können bezahlbare Wohnungen gebaut werden!

Wir schlagen in diesem Haus unermüdlich auch neue Flächen zur Bebauung vor, wie beispielsweise die Günterstäler Wiesen. Aber die Umsetzung neuer Flächen und neuer Bebauung dauert – wir brauchen aber schnellstmöglich geförderten Mietwohnungsbau!

Wir fordern auch nicht, die barrierefreien Wohnungen durch sozial geförderten Wohnungsbau zu ersetzen. Auch wenn Herr Simms das anders sieht: Beginnende Gentrifizierung ist genau das, was ansonsten passiert: Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung, werden für viele unbezahlbar. Neuer Wohnraum wird geschaffen – teurer Wohnraum.

Erlauben sie mir noch einen Nebensatz: Wir verkaufen hier Erbbaugrundstücke, die aus unserer Sicht besser weiterhin im Besitz der Stadt bleiben sollten! Auch dem können wir wirklich nur zustimmen, wenn geförderter Mietwohnungsbau entstehen wird.