Aufgabenbereich des Gaststättenkontrolldienstes

Antwortschreiben der Verwaltung vom 26.1.2017
Aufgabenbereich des Gaststättenkontrolldienstes

Sehr geehrter Herr Stadtrat Mörchen,
sehr geehrter Herr Stadtrat Waldenspuhl,

Ihre Anfragen vom 03.11.2016 sowie vom 01.12.2016 zu Art und Umfang der Gaststättenkontrollen sowie den Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage habe ich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon zur zuständigen Beantwortung erhalten.

Den Sachverhalt habe ich durch das Amt für öffentliche Ordnung prüfen lassen. Nach den mir vorliegenden Informationen kann ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

1. Ist der Stadtverwaltung der Sachverhalt der Überdehnung des Aufgabenbereiches der Gaststättenkontrolleure bekannt?

Die Gaststättenkontrolleure werden jeweils aufgrund eines Auftrags der Gaststättensachbearbeitenden tätig. Der Auftrag wird erteilt, wenn Lärmbeschwerden eingehen und ein Belehrungsschreiben an den Betreiber nicht den gewünschten Erfolg gezeigt hat. Die Kontrollaufträge dauern in der Regel über mehrere Wochen. Den Betreibern der betroffenen Gaststätten wird teilweise mit einer weiteren Ermahnung mitgeteilt, dass künftig unangekündigte Gaststättenkontrollen erfolgen werden.

Falls durch die Kontrolleure Feststellungen getroffen werden, können vor Ortmündliche Anweisungen erteilt oder orientierende Lärmmessungen durchgeführt werden. Das weitere Vorgehen wird von den Gaststättensachbearbeitenden geprüft.

Unter den laufenden Gaststättenkontrollaufträgen befindet sich auch ein Kontrollauftrag zu einer Gaststätte, zu der es zwar keine Lärmbeschwerden gibt, die sich aber im Umfeld anderer mit Lärmbeschwerden belasteten Gaststätten befindet und die aufgrund von Zuordnungsproblemen hinsichtlich der Verursachung von nächtlichen Lärmimmissionen ebenfalls kontrolliert wird.

2. In welchem Umfang haben die Gaststättenkontrolleure Zugang zu den Konzessionen der Freiburger Gastronomien?

Die Gaststättensachbearbeitenden geben für den Kontrollauftrag relevante Informationen aus den Gaststättenakten an die Gaststättenkontrolleure weiter. Hierzu gehören z.B. nähere Informationen zu den Beschwerden, Informationen zu der Betriebsart der Gaststätte, deren Räumen und ggfs. bereits erteilte bestandskräftige Auflagen.

3. Welche zusätzlichen Schulungen haben die GVD-MitarbeiterInnen erhalten, um sie auf Ihre Aufgaben im Bereich Gaststättenkontrollen vorzubereiten.

Wie alle neuen Gemeindevollzugsbediensteten haben auch die Gaststättenkontrolleure den Fortbildungslehrgang zum Gemeindlichen Vollzugsdienst an der Verwaltungsschule Karlsruhe mit einem Umfang von 300 Stunden besucht. Ausbildungsinhalte waren u. A. Polizeirecht, allg. Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafprozessrecht, Straßenverkehrsrecht, aber auch situatives Handlungstraining und psychologische Grundlagen.

Eine Schulung der Gaststättenkontrolleure im Hinblick auf gewerberechtliche Vorschriften erfolgte durch die Gaststättensachbearbeitenden.

4. Haben die GaststättenkontrolleurInnen im Rahmen ihrer Tätigkeiten Quoten zu erfüllen?

Die Gaststättenkontrolleure haben die ihnen konkret erteilten Kontrollaufträge abzuleisten.

5. Auf welcher Grundlage wählen die GVD-MitarbeiterInnen die Routen ihrer Kontrollgänge aus?

Eine Route in diesem Sinne gibt es nicht, da die zu kontrollierenden Betriebe gezielt angelaufen werden. Die Reihenfolge richtet sich nach sachlichen Erwägungen (wie z.B. Zeitpunkt der Lärmbelästigungen, Öffnungszeiten der Gaststätte etc.).

6. Wie wird der Gemeinderat über die Ergebnisse der Arbeit der GaststättenkontrolleurInnen unterrichtet?

Wenn ausreichend erste Erfahrungen und Ergebnisse vorliegen, werden diese den gemeinderätlichen Gremien im Rahmen einer Drucksache vorgestellt.

7. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Arbeit des Gaststättenkontrolldienstes bisher?

Die ersten Erfahrungen zeigen, dass sich die Einführung der Gaststättenkontrollen sehr bewährt hat. So können Sachverhalte und Beschwerdelagen zur Vorbereitung von Entscheidungen seitens der Gaststättenbehörde nun aufgrund eigener Feststellungen vor Ort ermittelt und belegt werden. Häufig zeigt sich auch bei Kontrollen vor Ort, dass sich der in den Beschwerden vorgetragene Sachverhalt nicht bestätigt, teilweise auch deshalb, da vorhandener Lärm keiner Gaststätte zuzuordnen ist.

Hinsichtlich der Auswirkungen der Gaststättenkontrollen auf die Gaststättenbetriebe kann festgehalten werden, dass durch den regelmäßigen Kontakt zwischen Gastronomie,  Gaststättenpersonal und den Gaststättenkontrolleuren ein guter kommunikativer Prozess eröffnet worden ist.

7.1 Hat sich die Ansiedlung beim GVD aus Sicht der Verwaltung bewährt?

Die Zuordnung zum GVD hat sich bewährt. Durch die Verteilung der Aufgabe auf drei vollzeittätige Personen, die gleichzeitig in die Tätigkeit des Fußstreifendienstes integriert sind, ist eine ausreichende Flexibilität gegeben, insbesondere auch in Urlaubs- und Krankheitszeiten.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Neideck
Erster Bürgermeister