Ersatz- und Ausgleichsflächen für Dietenbach

Antwortschreiben der Verwaltung vom 09.02.2017
Ersatz- und Ausgleichsflächen für Dietenbach

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,
sehr geehrter Herr Stadtrat Schmidt,

in Beantwortung Ihrer o.g. Anfrage vom 27.10.2016 können wir zu den angefragten Punkten Folgendes ausführen:

Frage 1: An welchen Orten befinden sich die Flächen, welche sich zu den bereits gesicherten 29,69 ha zusammensetzen, im Detail? Wir bitten um eine kartografische Darstellung.

Hierzu verweisen wir auf die Anlage zur Drucksache G-16/136. In der Drucksache wurde das Verfahren zur Ermittlung von geeigneten Ersatzflächen aus dem städtischen Portfolio dargestellt. In der Anlage zur Drucksache ist dargestellt, wie sich die Ersatzflächen im Flächenpool auf die städtischen Gemarkungen und auf externe Gemarkungen verteilen. Im beigefügten Plan ist die Lage der Flächen symbolisch dargestellt.

Frage 2: Ist es aus Sicht der Verwaltung gesichert, dass die fehlenden 60% der benötigten Ersatzflächen (46,31 ha) im beabsichtigten Zeitraum beschafft werden können?

Die Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Flächen erfolgt sukzessive mit der Erschließung und Bebauung des neuen Stadtteiles. Bis die letzten landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen werden müssen, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Zeitkorridor von ca. 15 bis 20 Jahren. Die Verwaltung wird sich bemühen, in diesem Zeitraum Flächen hinzuzuerwerben, die den in Dietenbach betroffenen Landwirten als Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können. Ob die erforderlichen Flächen im vollen Umfang erworben werden können, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht prognostizieren.

Frage 3: Wird die Stadt überhaupt neue Flächen kaufen, um die benötigten Ersatzflächen zu beschaffen?

Sofern sich die Möglichkeit ergibt, wird die Stadt landwirtschaftliche Flächen erwerben, die sie den Landwirten zur Verfügung stellen kann.

Frage 3.1: Falls ja, wie gestaltet sich das Verfahren zum Erwerb dieser Flächen?

Wie in der Drucksache G-16/136 dargestellt, wird sich die Verwaltung weiterhin um den Erwerb geeigneter landwirtschaftlicher Flächen bemühen. Sie hat hierzu schon im Jahr 2014 die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH beauftragt, die aufgrund ihrer Sach- und Ortskenntnisse den Markt analysiert, beobachtet und die Verbindung zu potenziellen Verkäufern herstellt.

Frage 3.2: Falls nein, in welchem Maße sollen die weiter offenen 46,31 ha Land über die Kündigung bestehender Pachtverhältnisse realisiert werden? Wem soll dafür im Einzelnen gekündigt werden? Wir bitten um eine Auflistung.

Wie unter Frage 2 dargestellt, ergibt sich für die Ersatzflächensuche ein Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren. Die Verwaltung geht davon aus, in diesem Zeitraum weitere landwirtschaftliche Flächen über die bereits jetzt im Flächenpool befindlichen in deutlichem Umfang erwerben zu können. Bislang sind rd. 29 ha im Flächenpool enthalten.
Sollte es nicht gelingen, in diesem Zeitraum die benötigten Ersatzflächen in vollem Umfang zu erwerben, wird es bei den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Pachtverhältnissen mit anderen landwirtschaftlichen Betrieben zur Kündigung von Teilflächen kommen, ohne dass diese Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden.
Hierzu ist die Situation in 15 bis 20 Jahren von heute aus zu betrachten. Sollten die bis dahin bereitstehenden Ersatzflächen nicht ausreichen, wird zu gegebenem Zeitpunkt für jeden einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb zu prüfen sein, in welchem Umfang eine Reduzierung des Ersatzflächenangebots tragbar ist, ohne die Existenz des Betriebes zu gefährden.
Ziel der Verwaltung ist es, die sich für die Landwirte durch die Bebauung des neuen Stadtteiles Dietenbach ergebenden Einschränkungen breit zu verteilen, um die Einschränkungen für die einzelnen Betriebe so gering wie möglich zu halten.

Frage 4: Wo genau sollen sich diese 90 ha Ausgleichsfläche befinden? Wir bitten um kartografische Darstellung.

Für den Stadtteil Dietenbach beträgt der Gesamtbedarf an Ökopunkten im Rahmen der Eingriffsregelung nach erster grober Schätzung rund 9 Mio. Der genaue Umfang kann jedoch erst im Verlauf der weiteren Planung näher bestimmt werden. In Bezug auf die verbindlich umzusetzenden Maßnahmen wie den forstrechtlichen Ausgleich und Ausgleich des Verlustes von Offenland  im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung werden nach einer allerersten groben Schätzung zwischen 40 ha und 70 ha Fläche benötigt.Wo diesen Flächen genau liegen werden ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt und wird endgültig im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens festgelegt. Geprüft werden dabei auch Flächen im unmittelbaren Umfeld vom  Baugebiet (z.B. Extensivierung des sog. "Schildkrötenkopfes" zwischen Mooswald, B31a und Straße zum Tiergehege sowie die Umsetzbarkeit von Kompensationsmaßnahmen im Umgriff des 5. Teilbebauungsplanes Westliches Rieselfeld).

Die verspätete Beantwortung Ihres Schreibens bitten wir zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Prof. Dr. Martin Haag
Bürgermeister