Die Anträge der JPG-Fraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018

Pressemitteilung vom 28.02.2017
Die Anträge der JPG-Fraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018

Der diesjährige Doppelhaushalt hat die JPG-Fraktion, wie auch andere Fraktionen, vor eine besondere Herausforderung gestellt. Für die JPG-Fraktion war von Anfang an klar, dass dieser Haushalt nicht ohne Veränderungen verabschiedet werden kann. Neben zu geringer Förderung vieler Vereine und Institutionen im Sozial-, Jugend-, Kultur und Migrationsbereich sind insbesondere die Kürzungen über mehrere Millionen Euro in den Bauunterhaltungspauschalen für Schulgebäude, Ingenieursbauwerke und Schulsporthallen nicht vertretbar. Vor diesem Hintergrund hat die JPG-Fraktion einige Anträge für die kommende 2. Lesung des Doppelhaushalts 2017/2018 gestellt. Selbstverständlich ist die JPG-Fraktion auch dazu bereit, sinnvollen Anträgen anderer Fraktionen zuzustimmen.

Die Gründe für die geplante neue Schuldenaufnahme in 2017 und 2018 über insgesamt 80 Mio. EUR liegen unter anderem in falschen Schwerpunktsetzungen in den vergangenen Jahren. Große Bauprojekte, wie die Sanierung des Augustinermuseums, der Neubau des Verwaltungszentrums und die Umgestaltung des Rotteckrings, waren teure, nicht sinnvolle Beschlüsse des Gemeinderats. Diese hohen Verpflichtungen werden uns heute zum Verhängnis und darunter werden Schulgebäude, Brücken, Straßen und Sporthallen leiden. Aus Sicht der JPG-Fraktion muss in erster Linie die bestehende, grundlegende Infrastruktur in Stand gehalten werden, bevor zusätzliche Prestigeprojekte durchgeführt werden können. Außerdem leiden auch Vereine und Institutionen, die Freiburg maßgeblich mitgestalten oder wichtige Beratungs-, Betreuungs- und Pflegeangebote schaffen, unter dem so entstandenen Sparzwang. Ein weiterer Grund für die Schuldenaufnahme sind die hohen Fallzahlen im Kinder-, Jugend-, Sozial- und Pflegebereich. Diese steigen noch stärker als Gewerbesteuereinnahmen - obwohl diese jährlich die Vorhersagen übertreffen -, was unter anderem auf eine Fehlverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen zurückzuführen ist. Während viele Kommunen Schulden aufnehmen müssen, tilgen das Land Baden-Württemberg sowie die Bundesrepublik Deutschland ihre Schulden. Lukas Mörchen, Fraktionsvorsitzender der JPG-Fraktion, meint: „Das darf so nicht bleiben. Bei steigenden Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen zuweisen, muss auch die entsprechende Finanzierung steigen!“ „Schulen und Sporthallen müssen in Stand gehalten werden, um zukünftige Generationen nicht vor einen unglaublichen Sanierungsbedarf zu stellen.“, so Lukas Mörchen. Deshalb beantragt die JPG-Fraktion zusätzliche Bauunterhaltungsmittel von jährlich 8 Mio. EUR, die vorrangig in Schulen und Sporthallen eingesetzt werden sollen, um den Sanierungsstau zu mindern. Des Weiteren sollen für die Bauunterhaltung von Ingenieursbauwerken und Verkehrswegen zusätzlich je 2 Mio. EUR eingesetzt werden. Um dies zu finanzieren beantragt die JPG-Fraktion eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 v. H. auf 440 v. H.. Im Sozialbereich liegt der Schwerpunkt der JPG-Fraktion neben der Schaffung einer Koordinierungsstelle für Menschen mit Behinderung, Erhöhungen für Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch, beziehungsweise sexualisierte Gewalt sowie der Freiburger Straßenschule auf den Neuanträgen zum Bündnis gegen Depression und der Schuldnerberatung. „Präventive Maßnahmen wie Beratungs- und Betreuungsangebote sind uns sehr wichtig, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen nicht im Stich zu lassen.“, mahnt Monika Stein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ergänzt: „Zudem rechnen sich Investitionen in diese Angebote auf lange Sicht.“

Besonders wichtig ist der JPG-Fraktion auch eine Umstellung der Kulturförderung. „Clubsterben und Proberaummangel sind nur zwei Phänomene, die zeigen, wie schlecht es Freiburgs Popkultur geht. Es wird Zeit, dass die Bedeutung der kulturellen Attraktivität für eine Studierendenstadt wie Freiburg erkannt wird.“, meint Stadtrat Simon Waldenspuhl. Deshalb sollen im Haushalt unterrepräsentierte AkteurInnen aus den Bereichen Pop- und Subkultur eine höhere Förderung erhalten. Dazu zählt neben dem Slow Club e.V. und dem Kulturaggregat besonders die Schaffung eines/einer Popbeauftragten zur popkulturellen Förderung und als notwendige/m Vermittler/in zwischen Kulturschaffenden und der Verwaltungsebene. Außerdem soll der Gaststättenkontrolldienst gestrichen werden, da dieser aus Sicht der JPG-Fraktion unsinnig ist. Des Weiteren wird die JPG-Fraktion Mittel für die Konzeption einer pädagogischen Stadtführung für SchülerInnen einstellen, welche sich explizit mit dem Phänomen des Antisemitismus am Beispiel jüdischer Stadtgeschichte auseinandersetzen soll, denn dem rasant anwachsenden Antisemitismus kann nur mit Aufklärung bei gekommen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Vereinen aus dem Kinder- und Jugendbereich. Mehrere Beratungsangebote sollen höher gefördert werden. Außerdem benötigt ArTik e.V. aufgrund des Umzugs einen Mietzuschuss in Höhe von 41.000 EUR, um am neuen Standort den Betrieb aufnehmen zu können. Da das Kinderbüro sowie das Jugendbüro erfolgreiche Kinder- und Jugendbeteiligung durchführen, sollen auch hier zusätzliche Mittel für die Fortführung des Kinderrats und des 8er-Rats sowie den Ausbau weiterer Beteiligungsformate eingestellt werden. „Wichtig ist uns auch der Weiterbau des Skateparks, der erst durch langjährige Beteiligung zahlreicher Skaterinnen und Skater angefangen wurde. Die Stadt muss sich endlich auch an der Finanzierung beteiligen, damit der 2. Bauabschnitt gebaut werden kann.“, so Stadtrat Sergio Schmidt.

Gestrichen werden soll unter anderem die Mitfinanzierung des Paulussaales, welche mit 800.000 Euro im Doppelhaushalt eingestellt ist, sowie die Erhöhung des Budgets für die Bürgervereine. Auch die Umgestaltung des Rotteckrings sollte nochmals kritisch auf Einsparpotentiale geprüft werden. Ebenfalls spricht sich die JPG-Fraktion für die Erhöhung kommunaler Gebühren, wie für Waffenscheine oder das Parken aus. Um den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 besser auszugleichen, wird die JPG-Fraktion prüfen, inwiefern Einsparungen bei Projekten wie dem zweiten Bauabschnitt des Verwaltungszentrums möglich sind. Die Fraktion sieht auch die Notwendigkeit, den gesamten Haushalt auf Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten. So wird die Stadt zum Beispiel nicht darum herumkommen, ebenfalls die teuren Selbstverwaltungen der eingemeindeten Ortschaften einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.