PM zur geplanten strukturellen Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg

Die strukturelle Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land steht aus Sicht der JPG-Fraktion für eine Fehlentwicklung.
PM zur geplanten strukturellen Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg

Gestört ist in Freiburg vor allem das Sicherheitsgefühl vieler BürgerInnen. Als Gefühl ist dieses subjektiv, durch individuelle Erfahrungen beeinflusst und nur bedingt rational. Zusätzlich wird es
immer stärker zu einem Problem, dass auch Rassismus und Sozialchauvinismus dieses Gefühl prägen können, die, wie Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, bei einem großen Teil der
Bevölkerung vorhanden sind.

Es ist zu verständlich, dass sich Einzelereignisse wie der grausame Sexualmord an der Dreisam negativ auf das Sicherheitsgefühl vieler Menschen auswirken. „Die Aufgabe der Stadt sollte aber nicht sein, ihre Politik ausschließlich am subjektiven Gefühl der BürgerInnen auszurichten, sondern an der objektiven Realität zu messen. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch der eigenverantwortliche Umgang mit diesen Gefühlen.“ meint Stadtrat Simon Waldenspuhl.

Mehr Polizei auf der Straße signalisiert auch nicht zwangsläufig mehr Sicherheit, sondern kann auch suggerieren, dass es sich offenbar um eine gefährliche Zeit handelt, weshalb eine solche
Maßnahme notwendig ist. „Die aktionistischen und lediglich auf große Sichtbarkeit ausgelegten Maßnahmen stellen eine falsche Reaktion dar. Maßnahmen wie der Einführung eines Frauen-
Nachttaxis, die sich tatsächlich positiv auf die Sicherheit auswirken würden, werden dagegen aus finanziellen Gründen abgelehnt.“ sagt Fraktionsvorsitzender Lukas Mörchen.

Auch Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist problematisch. Es gibt auch im öffentlichen Raum ein Recht auf Privatsphäre, zudem belegen verschiedene Studien, dass von ihr keine
präventive Wirkung für schwere Straftaten ausgeht und Kriminalitätsschwerpunkte lediglich verschoben werden. „Unter Beobachtung ändern Menschen ihr Verhalten, selbst wenn dieses
keinen Gesetzesverstoß dargestellt hätte. Eine freie Gesellschaft braucht daher auch freie öffentliche Räume.“ meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Stein.

Da der erweiterte Gemeindevollzugsdienst sich beispielsweise um Lagern, Graffiti und wildes Urinieren kümmern soll, in den Abend- und Nachtstunden aber überhaupt nicht im Einsatz ist,
scheint er eher ein Instrument zu sein, um wohnungs- und obdachlose Menschen noch weiter aus der Innenstadt zu verdrängen. Diese haben jedoch ein Recht darauf, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und sollten nicht wie Kriminelle behandelt werden.

Der erweiterte GVD würde eine hohe Belastung für die Stadtkasse bedeuten und dabei nur marginal zur Lösung tatsächlicher Probleme beitragen. Es scheint hier doch eher um Interessen zu gehen, die eine schicke und herausgeputzte Innenstadt, statt einer Stadt für Alle wollen. „Wenn die Stadt hier aktiv werden möchte, sollte sie sich eher überlegen mehr öffentliche Toiletten bereitzustellen oder Graffiti an öffentlichen Bauwerken zu entkriminalisieren.“ meint Stadtrat Sergio Schmidt.