Freiheit stirbt mit Sicherheit

Simons Rede zum Konzept für die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land
Simon Waldenspuhl, Die PARTEI

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir - die JPG-Fraktion - werden die Vorlage der Stadtverwaltung zur Sicherheitspartnerschaft mit dem Land ablehnen und wollen hiermit begründen, weshalb wir dies tun.

Vorab sei festgestellt, dass die erhöhte Kriminalität - gerade im Bereich der Gewaltkriminalität - auch für uns problematisch und natürlich ein Umstand ist, den wir gerne ändern möchten. Wir wünschen niemandem eine solche Erfahrung durchleiden zu müssen.

Ein Blick in die Statistik sollte die Debatte eigentlich etwas entschärfen. Man kann ruhigen Gewissens sagen, die Gewaltkriminalität ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Es werden in Freiburg insgesamt weniger Straftaten registriert. Offenbar scheint die Polizei die Situation unter Kontrolle zu haben. Dasselbe Bild zeigt sich bei Diebstählen.

Beim Blick in eine Grafik über die Entwicklung der letzten 10 Jahre dürfte selbst dem ungeübten Auge klar werden, dass solche Rückgänge - ebenso wie kleinere Zunahmen - relativ normal sind. An der Gesamtsituation der letzten 10 Jahre hat sich faktisch also wenig geändert.

Wenn man jetzt die Zahlen in ein Verhältnis setzten würde, ist die Gefahr für den/die einzelne/ FreiburgerIn, Opfer einer Gewalttat zu werden, sehr gering. Weitaus gefährlicher ist es, in Freiburg in ein Auto zu steigen und zur Arbeit zu fahren.

Als rational denkender Mensch könnte man sich also fragen, wieso diese Debatte, und wieso jetzt.

Natürlich gibt es neben der faktischen Realität auch noch das Gefühlsleben der hier lebenden Menschen - die subjektive Realität. Diese musste im letzten Jahr einiges einstecken: Zwei grausame Morde und das noch an jungen Frauen, welche alleine unterwegs waren, das muss eine Stadt erstmal verdauen. Dazu kommen noch die Erinnerungen an die Vorfälle in Köln vor zwei Jahren oder die Berichte über eine Zunahme von sexuellen Übergriffen im Nachtleben. Da mag man noch so oft die Statistiken anschauen, das Gefühl der Angst ist in ihrem Wesen eben irrational.

Darauf muss die Stadt natürlich reagieren. Worüber wir heute hier streiten müssen, ist: „Wie wollen wir dieses Problem angehen?"

Das drängendere Problem in Freiburg ist derzeit ist die sogenannte Kriminalitätsfurcht. Lassen Sie sich mit mir auf einen kleinen Exkurs in die Welt der Wissenschaft ein, die zu diesem Thema forscht. Dort gilt eine Erkenntnis als gesichert: Kriminalitätsfurcht hat kaum etwas mit der realen Gefahr zu tun, Opfer einer Straftat zu werden. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss auch, wenn es in Freiburg jetzt 10 Prozent weniger Gewalttaten geben würde, nähme die Kriminalitätsfurcht dadurch nicht zwangsläufig ab. Die Verhinderung besonders grausamer Straftaten, wie dem Mord an der Dreisam, würde da mehr Sinn machen - ob sich solche Taten aber überhaupt wirksam verhindern lassen, ist mit Blick auf die bisherige menschliche Geschichte wohl nicht anzunehmen.

Die Ursachen der Kriminalitätsfurcht sind anderer Natur. So schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung, dass eine der beiden Hauptursachen eine allgemeine gesellschaftliche Verunsicherung ist. Ein Dauerzustand, der seit der Finanzkrise 2008 herrscht. Der konsequente Abbau sozialer Absicherung durch die verschiedensten Regierungen hat sicher nicht dazu beigetragen, diese Unsicherheiten einzudämmen. Auch in Freiburg - wir kommen ja gerade frisch aus den Haushaltsverhandlungen - wird das kommunale Geld lieber in die Einrichtung unsinniger Tramtrassen gesteckt, anstatt es dort anzulegen, wo es allen Menschen zu Gute kommt: Im sozialen und kulturellen Bereich. Ob das in diesem Kontext klug ist, darüber lässt sich streiten.

Ebenfalls von immenser Bedeutung für die Angst vor Kriminalität ist die mediale Berichterstattung. Leider ist die Badische Zeitung bei diesem Thema etwas kritikresistent, vermutlich begünstigt durch ihre Monopolstellung in Freiburg. Denn die Berichterstattung bei diesem Thema ist - nicht nur in unseren Augen - nicht immer seriös. Die ständige und konsequente Hervorhebung - und damit aus jeglichem Zusammenhang gerissene Berichterstattung - einzelner Taten trägt nicht dazu bei, ein realitätsnahes Bild der Sicherheitslage in Freiburg zu vermitteln. Dafür ist sie ein gefundenes Fressen für Agitatoren wie die Hetzerseite Freiburg Crime, die AfD oder eben den engagierten Wutbürger, der seine kruden postfaktischen Thesen von dem Untergang des Abendlandes, des Stühlinger Kirchplatzes oder der Innenstadt mit Schauergeschichten untermauern möchte.

Als eine weitere Ursache für Kriminalität wird gerne die sogenannte Broken Window Theorie angeführt. Auch heute benutzt die Stadtverwaltung diese, um für die Aufstellung eines erweiterten GVDs zu werben. Diese besagt, dass Müll, Graffiti und das Zurschaustellen von Armut eine Umgebung schaffen, welche zu kriminellen Handlungen anregt. Je mehr Müll und Verwahrlosung, desto mehr Kriminalität. Auch dazu forscht die Wissenschaft. Die letzte Studie, welche ich gefunden habe, kommt aus Mannheim aus dem Jahre 2015. Abgesehen davon, dass es bisher kaum wissenschaftliche Belege für die Borken Window Theorie gab, scheint diese zum Teil ebenfalls schon widerlegt. Die beiden Mannheimer Soziologen überprüften eine Studie, die die Broken Window Theorie belegen sollte , und kamen dabei zu folgendem Ergebnis: Es ist nicht zu bestreiten, dass es zwar den Effekt gibt, dass Menschen Müll dorthin schmeißen, wo bereits Müll liegt. Aber einen direkten Einfluss auf kriminelle Handlungen wie Diebstahl, Raub oder Mord hat eine vermüllte Umgebung nicht. Die hier von der Stadtverwaltung und auch der Badischen Zeitung genannten Zusammenhänge zwischen der zunehmenden Vermüllung, bzw. Wildpinkeln und Graffiti in der Stadt und der Zunahme an Kriminalität sind aus wissenschaftlicher Sicht also mehr als fragwürdig.

Inwieweit Müllberge das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers tangieren, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Die Vorschläge der Stadt zur Behebung der Freiburger Gefühlskrise haben zum großen Teil eines gemeinsam: Sie schlagen - bis auf wenige sinnvolle Präventionsmaßnahmen, wie die offenere und lichtdurchflutete Gestaltung von Plätzen - vor, dass man der wachsenden Angst repressiv begegnet. Das bedeutet sichtbare Kameraüberwachung, mehr Befugnisse für die Polizei an sogenannten Brennpunkten, mehr Präsenz von Ordnungskräften und eine kommunale Hilfstruppe aus den Reihen des GVDs.

Es wird aber nicht nur zum Phänomen der Kriminalitätsfurcht geforscht, sondern auch über die Wirksamkeit der gängigen Gegenmaßnahmen.

Fangen wir an mit dem Platzieren von Videoüberwachung im öffentlichen Raum :

So schreiben die Bundeszentrale für politische Bildung, die TAZ und ein großer Teil der dazu forschenden WissenschaflterInnen, dass Videoüberwachung Gewaltdelikte kaum bzw. garnicht verhindert und auch keinen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger haben. Es gibt vermutlich auch Studien, die ein gegenteiliges Bild zeichnen, aber eins ist sicher: Dass eine solche Maßnahme wirkt, ist nicht sicher.

Daneben gibt es auch Bedenken ethischer Natur gegen Videoüberwachung, da diese einen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellt. Denn eine Aufzeichnung jedes Menschen im öffentlichen Raum, machen jeden erstmal zu einem potentiellen Verdächtigen. Des weiteren ist erwiesen, dass sich das Verhalten der Menschen ändert, wenn diese unter kontinuierlicher Überwachung stehen.

In unseren Augen steht die Freiheit des Individuums über dem Interesse der Allgemeinheit. Das ist eigentlich ein Grundsatz der Demokratie, besonders in einem Fall, in dem noch nicht einmal gesagt werden kann, dass Videoüberwachung hier auch den Zweck erfüllt, den die Stadtverwaltung damit zu erreichen versucht.

Kommen wir zu einem weiteren Aspekt der Sicherheitspartnerschaft:

Die Aufstellung einer Stadtpolizei wird zum einen durch die Broken Window Theorie begründet, welche auf sehr wackligen Beinen steht, zum anderen dadurch, dass diese die Polizei entlasten würde, so dass diese ihr Hauptaugenmerk auf die Aufklärung und Prävention von Kriminalität richten kann.

Das Aufgabenfeld des GVD umfasst unter anderem folgendes: Unterbindung von unzulässigem Betteln und Lagern, Wildpinkeln, Müllverschmutzung und unzulässige Straßenmusik.

Die Einsatzzeiten sollen bis 22 Uhr, vermutlich sogar bis 24 Uhr dauern. Der Maßnahmenkatalog, auf den der GVD zugreifen kann, reicht von der Verhängung von Bußgeldern, bis zum unmittelbaren Zwang. Bewaffnet wird der GVD ebenfalls sein, er soll mit Pfefferspray ausgestattet werden.

Dass organisiertes Betteln oder Müll in der Innenstadt Probleme darstellen, ist , denke ich, nicht zu leugnen.

Warum allerdings Obdachlose, welche nachts, wenn die Geschäfte geschlossen haben, dort ihr Nachtlager aufbauen, für die Sicherheitslage problematisch sein sollen, lässt sich schwer erklären, ohne dabei in sozialchauvinistische Niederungen abzuwandern. Denn diese Menschen sind nicht krimineller, sie sind nur arm. Und jemanden dafür zu bestrafen ist zynisch. Das Leben als Obdachloser ist auch so schon sicherlich nicht besonders leicht. Warum haben diese Menschen nicht das Recht, sich zu jeder Tag-und Nachtzeit in der Innenstadt aufzuhalten?

Vermutlich liegen die Gründe hierfür in einer Störung der Konsumsphäre durch das Zurschaustellen von Armut. Mit einem schlechten Gewissen ist die Konsumlust nun mal getrübt, und das wissen die Einzelhändler. So ist es nicht besonders überraschend, dass Zusammenschlüsse wie Zfriburg schon länger eine solche obdachlosenfreiere Innenstadt fordern.

Ebenfalls mutet es bizarr an, dass die Stadt hunderttausende Euro ausgeben will, um unerlaubte Straßenmusik in Freiburg zu unterbinden. Hier wird eine Forderung aufgegriffen, welche aus den Reihen des Lokalvereins Innenstadt stammt. Einige BewohnerInnen der Stadt stören die MusikerInnen in der wohlverdienten Mittagspause. In unseren Augen gehört diese Art der "Belästigung" in einer Innenstadt allerdings dazu. Wer dies nicht haben will, sollte tatsächlich überlegen, ob er oder sie nicht in einen Randbezirk ziehen sollte.

Eine Randbemerkung zum Lokalverein Innenstadt sei mir gestattet: Ich selber bin Bewohner der Innenstadt und würde sagen, ich kenne sicher ca. 15 weitere. Keine der Forderungen dieses Vereins würden wir unterschreiben. Trotzdem werden diese auch in unserem Namen immer wieder an die Stadt herangetragen. Das ist mehr als fragwürdig.

Was uns ebenfalls sauer aufgestoßen ist, ist die geforderte Zunahme der Polizeipräsenz in der Stadt, mit einer einhergehenden Ausweitung polizeilicher Befugnis. Wir geben zu bedenken, dass eine erhöhte Präsenz der Polizei vielleicht zu einem gewissen Maß Verbrechen verhindern kann, aber sicher keine Atmosphäre schafft, in welcher man sich erstmal sicher fühlt. Denn eine erhöhte Präsenz der Polizei wirkt eher als Ausdruck einer Krise. Und ob diese in der Form tatsächlich existiert, gibt es doch berechtigte Zweifel.

Auch überrascht es uns, dass das Bermudadreieck weiterhin als Brennpunkt eingestuft wird. Laut unseren Informationen steht dort doch seit Jahren schon Nachts dauerhaft Polizei. Eine wirkliche Befriedung scheint dadurch nicht stattgefunden zu haben.

Es gäbe sicher noch mehr zu kritisieren, aber ich habe ja leider nur begrenzt Zeit.

Generell ist das Vorgehen der Stadt repressiver Natur. Das ist für uns ein Problem. Denn repressive Maßnahmen passen nicht in das Selbstbild Freiburgs als liberale, offene Stadt. Ebenfalls liegt dem repressiven ein erzieherischer Gedanke zu Grunde. Es handelt sich um eine paternalistische Sicht auf die Gesellschaft, die die individuelle Freiheit jedes Einzelnen zu Gunsten des Bedürfnisses einer vermeintlichen Mehrheit beschneidet. Das ist ein Problem, denn es hemmt die freie Entfaltung. Gerade die schleichende Verbarrikadierung des öffentlichen Raumes, die hier stattfindende Vertreibung unliebsamer Phänomene aus dem Herzen der Stadt, seien es das Nachtleben, die Musiker oder Obdachlose, nimmt weiter zu. Hier verschiebt sich ein öffentlicher Diskurs weg von demokratischen Prinzipien. Es gibt auch andere Wege in Freiburg die Kriminalität und die Furcht vor dieser zu bekämpfen. Zum Beispiel durch eine vernünftige Sozialpolitik. Was treibt denn Menschen dazu, zu rauben? Man kann dieses Phänomen wohl kaum erklären, ohne einen Blick auf die materiellen Bedingungen unserer Gesellschaft zu werfen. Und um diese steht es nicht besonders gut. Auch dort könnte man als Gemeinderat ansetzen, sei es bei einer bessere finanziellen Ausstattung von sozialen Trägern, einer stärkeren Regulierung des Wohnungsmarktes hin zu billigeren Mieten, einem kostenfreien ÖPNV, mehr Schulsozialarbeit, mehr Sozialarbeiter in Jugendzentren und Stadtteilen oder mehr Geld für Aufklärungsarbeit zu Rassismus. Das würde die materielle Notwendigkeit zu stehlen senken. Eine bessere Betreuung in Schulen und in den frühen Jahren könnte ein Abdriften in kriminelle Kreise auf Grund von familiären und sozialen Traumata verhindern. Weniger Rassismus oder Sozialchauvinismus schafft weniger Ausgrenzungserfahrungen.

Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik auf die Ursachen von Kriminalität Einfluss zu nehmen sind natürlich begrenzt. Auch wird sich Kriminalität nie vollständig besiegen lassen, aber es gibt bessere und nachhaltigere Wege der Prävention, als die reine Repression. Zum Beispiel der Weg, den die Stadt München gegangen ist. Wir bitten Sie, stimmen sie dem interfraktionellen Antrag von UL und JPG zu, denn eins ist sicher: Freiheit stirbt mit Sicherheit.