Ohne Recht keine Gerechtigkeit

Unser Amtsblattartikel vom 16.06.2017
Ohne Recht keine Gerechtigkeit

Der schockierende Mord an Carolin G. aus Endingen hat die gesamte Region lange beschäftigt und die Erleichterung ist groß, dass der mutmaßliche Täter nun gefasst zu sein scheint. Zu den zahlreichen Diskussionen, die der Fall ausgelöst hat, ist nun eine weitere hinzugekommen. In der Untersuchungshaft wurde der tatverdächtige Catalin C. von einer größeren Zahl Mithäftlinge – in der BZ ist von bis zu 20 die Rede – angegriffen schwer verletzt. Nach einem Krankenhausaufenthalt wurde er mittlerweile in eine andere Strafanstalt verlegt. Durch die Verlegung mag die akute Gefahrensituation zwar beendet werden, sie bedeutet aber auch das Eingeständnis, dass die Leitung der JVA Freiburg nicht in der Lage zu sein scheint, ihrem rechtsstaatlichen Schutzauftrag gegenüber ihren Gefangenen zu genügen. Dieser Zustand kann seitens der Stadtverwaltung und des Justizministeriums nicht hingenommen werden. Wir werden uns daher auch im JVA-Beirat dafür einsetzen, dass die Vorfälle aufgearbeitet werden.

Der Angriff auf einen vermeintlichen Sexualmörder stößt bei vielen Menschen allerdings auf eine heimliche – wenn nicht sogar offen geäußerte – Zustimmung. In gewisser Weise ist es auch nachvollziehbar, dass die grausame Natur der Tat dazu geeignet ist, bei manchen Menschen Rachefantasien auszulösen und auch uns fällt es schwer, Mitleid mit dem mutmaßlichen Täter zu haben. Aber auch ein Mörder bleibt ein Mensch und hat eine menschenwürdige Behandlung verdient. Dieses unveräußerliche Recht ist ausschließlich an seine Existenz gebunden und kann durch keine noch so grausame Tat verwirkt werden.

Aber auch zum Täter wird er erst, wenn ein Richter dies in einem Urteil bestätigt. Die Unschuldsvermutung ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des bürgerlichen Rechtsstaates. Eine Vorverurteilung ohne einen Prozess, in dem alle Fakten und Beweise aufgearbeitet werden konnten, kann so etwas wie Gerechtigkeit niemals herstellen.
Große Teile der Kommentarspalten zu den betreffenden Artikeln in den sozialen Medien sind ein starkes und eindeutiges Plädoyer gegen direkte Demokratie, denn sie zeigt, wie schnell Emotionalität rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt. Was sich hier virtuell zusammenrottet, ist ein Lynchmob, und wo der Mob die Kontrolle übernimmt, da bleibt kein Platz mehr für Individualität und Freiheit – die Grundlagen einer freien und offenen Gesellschaft.