Umgang der Stadtverwaltung und des Amtes für öffentliche Ordnung mit dem CSD

Anfrage an die Verwaltung vom 07.07.2017
Umgang der Stadtverwaltung und des Amtes für öffentliche Ordnung mit dem CSD

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

der alljährlich Christopher Street Day gehört zu den größten Demonstrationen, die in Freiburg stattfinden. 6000 Menschen die für Vielfalt und Gleichberechtigung auf die Straße gehen, stehen einer liberalen Stadt wie Freiburg sehr gut. Umso mehr hat es uns verwundert im offenen Brief des Christopher Street Day Freiburg e.V. vom 6. Juli lesen zu müssen, dass die Kooperationsbereitschaft der städtischen Behörden mit den Organisatoren dieser stets absolut friedlichen und positiv gestimmten Demonstration anscheinend sehr begrenzt ist.

 

Zur Klärung dieses Sachverhaltes haben wir deshalb folgende Fragen an die Verwaltung:

 

  1. Wurde den Organisatoren von Seiten des Amtes für öffentliche Ordnung tatsächlich eine Route von der Messe vorgeschlagen und dies damit begründet, dass „sich dort niemand gestört fühle“?

    1. Inwiefern sehen sie ein solches Verhalten einer städtischen Behörde mit dem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht vereinbar?

  2. Inwiefern haben private Akteure wie der wirtschaftliche Betreiber des Konzerthauses Einfluss auf Entscheidungen bezüglich der Aufstellungspunkte und Routen von Demonstrationen?

    1. Inwiefern sehen sie das mit dem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht vereinbar?

  3. Warum konnte die Route nicht über den Bertoldsbrunnen führen, obwohl die Bauarbeiten in der Kaiser-Joseph-Straße eine Streckenführung über den Bertoldsbrunnen und die Salzstraße offensichtlich nicht behindert hätten?

  4. Warum wurde die Werthmannstraße als Aufstellungsort ausgewählt, obwohl die Größe des Demonstrationszuges erwartbar war und diese Straße nicht ausreichend Platz bietet um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen?

  5. Aus welchen Gründen hat die Stadtverwaltung dieses Jahr eine Beflaggung des Rathauses mit Regenbogenfahnen verweigert?

 

Für die Beantwortung unserer Fragen sind wir Ihnen zu Dank verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen, Fraktionsvorsitzender JPG
Monika Stein, stellv. Fraktionsvorsitzende JPG