Es braucht keine Anreize, sondern bezahlbare Wohnungen

Unser Amtsblattartikel vom 28.07.2017
Es braucht keine Anreize, sondern bezahlbare Wohnungen

Die Vorlage zur Neufestlegung der städtischen Unterkunftsgebühren für geflüchtete und wohnungslose Menschen, die im Gemeinderat vom 25.07.2017 beschlossen wurde, sieht vor, dass es keine besonderen Härten geben soll und es daher endlich eine Ermäßigung für SelbstzahlerInnen geben wird.

Wir hoffen, dass die Verwaltung ihren eigenen Aussagen nachkommt und mit allen betroffenen selbst zahlenden Menschen, die von den immensen Gebührensteigerungen zum Jahresbeginn betroffen sind, rückwirkend eine faire, machbare und humane Lösung findet.

Niemand soll aus Mangel an Wohnraum an der Erlangung des Aufenthaltsstatus gehindert werden  und dieser Aufenthaltsstatus hängt für viele Menschen von der Möglichkeit ab, sich ohne staatliche Unterstützung finanzieren zu können. Die Aussage, dass das auch im Sinne der Stadtverwaltung ist, haben wir im Ausschuss sehr gerne gehört. 

Wir sind der festen Überzeugung, dass arbeitende Menschen, die in Wohnheimen untergebracht sind, keinen künstlichen Anreiz brauchen, um sich eine Wohnung zu suchen. Sie brauchen verfügbare und bezahlbare Wohnungen, aber keine enorm hohen Gebühren, die sie dazu motivieren, eine Wohnung zu suchen und zu finden. Unser Problem ist - so wie es in Freiburg auch viele Menschen, die nicht in Wohnheimen leben, betrifft - der Mangel an bezahlbaren und verfügbaren Wohnungen. 

Die Verantwortung dafür, dass die Menschen in den Wohnheimen keine Wohnungen finden, ist dort zu suchen und nicht beim Mangel an Motivation oder Energie der betroffenen Menschen. Daher haben wir beantragt, die Ein- beziehungsweise Drei-Jahres-Frist aus der Vorlage zu streichen.

Wir haben diesen Antrag jetzt schon gestellt, auch wenn es sich hier zunächst um eine Grundsatzentscheidung gehandelt hat, weil wir rechtzeitig anmelden wollen, dass wir ein Problem mit dieser Fristenlösung haben und die Verwaltung auffordern wollen, auch bei der Erstellung des Konzepts von dieser Fristenlösung Abstand zu nehmen. Auch wenn unser Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit erlangen konnte, hoffen wir, dass die Stadt hier nochmals reflektiert, ob hier die Verantwortung für eine verfehlte Wohnungspolitik nicht an die Betroffenen abgegeben werden soll.