Umgang der Stadtverwaltung und des Amtes für öffentliche Ordnung mit dem CSD

Antwortschreiben der Verwaltung vom 01.08.2017
Umgang der Stadtverwaltung und des Amtes für öffentliche Ordnung mit dem CSD

Sehr geehrter Herr Stadtrat Mörchen,
sehr geehrte Frau Stadträtin Stein,

Ihre Anfrage vom 07.07.2017 zum Umgang der Stadt Freiburg mit dem Christopher Street Day (CSD) habe ich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon zur zuständigen Beantwortung erhalten. Den Sachverhalt habe ich durch das zuständige Amt für öffentliche Ordnung sowie das Haupt- und Personalamt prüfen lassen. Nach den mir vorliegenden Informationen aus den Fachämtern kann ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen.

1. Wurde den Organisatoren von Seiten des Amtes für öffentliche Ordnung tatsächlich eine Route von der Messe vorgeschlagen und dies damit begründet, dass „sich dort niemand gestört fühle“?
1.1. Inwiefern sehen sie ein solches Verhalten einer städtischen Behörde mit dem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht vereinbar?

Im Rahmen des Kooperationsgesprächs am 10.04.2017 wurde dem Veranstalter der Vorschlag unterbreitet, das Gelände der Messe für die Aufstellung zu nutzen. Dies lehnte der Veranstalter ab. Eine Aufstellung an der Messe hätte den Vorteil gehabt, dass nur wenige unmittelbare Anwohner/Geschäftsbetriebe durch die immens laute Musik der CSD Fahrzeuge gestört worden wären. Messungen der Polizei am 01.07.2017 haben ergeben, dass in 10 m Entfernung von den Fahrzeugen noch 100dB gemessen wurden.
Durch den Vorschlag, die Aufstellung des Aufzuges in einem weniger störungsanfälligen Bereich vorzunehmen, sehen wir das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht beeinträchtigt. Der Beachtungserfolg der Versammlung – wie im Demonstrationsrecht verankert – wurde durch den Aufzugsweg durch die Innenstadt erzielt.

2. Inwiefern haben private Akteure wie der wirtschaftliche Betreiber des Konzerthauses Einfluss auf Entscheidungen bezüglich der Aufstellungspunkte und Routen von Demonstrationen?
2.1. Inwiefern sehen sie das mit dem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht vereinbar?

Der Verein Christopher Street Day Freiburg e. V. hatte für das Wochenende 09./10. Juli 2016 eine CSD-Versammlung mit Start auf dem Konrad-Adenauer-Platz vor dem Konzerthaus angemeldet. Zeitgleich fand im Konzerthaus der Patienteninformationstag zur Nierentransplantation statt. Durch die laute Musik der CSD-Fahrzeuge wurde diese Veranstaltung erheblich beeinträchtigt, weshalb der Konrad-Adenauer-Platz 2017 nicht mehr als Startpunkt der Parade zur Verfügung gestellt wurde. Mit der Werthmannstraße wurde eine Örtlichkeit für die Startaufstellung gefunden, die für diesen Zweck ebenso geeignet war. Nach Auskunft der Polizei ist die Aufstellung der Fahrzeuge auch problemlos erfolgt. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde durch die Verlegung des Aufstellortes nicht tangiert. Es war seitens des AföO abzuwägen, inwieweit die Beeinträchtigung durch die Aufstellung der Versammlung die Grundrechtseinschränkung der anliegenden Betriebe noch rechtfertigt.

3. Warum konnte die Route nicht über den Bertoldsbrunnen führen, obwohl die Bauarbeiten in der Kaiser-Joseph-Straße eine Streckenführung über den Bertoldsbrunnen und die Salzstraße offensichtlich nicht behindert hätten?

Die Route der CSD-Versammlung 2017 verlief über Rempartstraße, Holzmarkt, Wallstraße, Greiffeneggring, Schwabentor in die Herrenstraße (Zwischenkundge-bung vor dem Erzbischöflichen Ordinariat), weiter über Karlsplatz, Leopoldring, Schlossbergring, Greiffeneggring, Wallstraße, Holzmarkt, Rempartstraße, Belfortstraße, Wilhelmstraße, Bismarckallee, Zur Unterführung, Breisacher Straße, Eschholzstraße zum Stühlinger Kirchplatz.
Wegen der Baustellen in der Innenstadt konnte der Aufzugsweg weder über den Rotteckring noch durch die Kaiser-Joseph-Straße einschließlich Bertoldsbrunnen geführt werden. Im Bereich des Bertoldsbrunnens war mit Baustellenzulieferfahrzeugen zu rechnen. Die Führung der Versammlung über den Bertoldsbrunnen hätte zur Folge gehabt, dass über einen längeren Zeitraum der Baustellenverkehr nicht hätte stattfinden können und zudem der Personennahverkehr in der Innen-stadt durch die Blockierung der Gleise zum Erliegen gekommen wäre.

4. Warum wurde die Werthmannstraße als Aufstellungsort ausgewählt, obwohl die Größe des Demonstrationszuges erwartbar war und diese Straße nicht ausreichend Platz bietet um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen?

Nach Auskunft der Polizei war die Aufstellung der Aufzugs-Fahrzeuge problemlos erfolgt.

5. Aus welchen Gründen hat die Stadtverwaltung dieses Jahr eine Beflaggung des Rathauses mit Regenbogenfahnen verweigert?

In 2017 ging, wie bereits in 2016, beim zuständigen Haupt- und Personalamt keine Anfrage zur Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge ein.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Neideck