Es müssen jetzt Schallschutzmaßnahmen geschaffen werden, nicht 2030!

Monikas Rede zum Stadttunnel im Gemeinderat vom 24.10.2017
Es müssen jetzt Schallschutzmaßnahmen geschaffen werden, nicht 2030!

Herr Oberbürgermeister, 

meine Damen und Herren,

wir sind in der JPG-Fraktion immer noch der Meinung, dass der Bau des Stadttunnels ein falscher Schritt ist. Wir glauben, dass für die AnwohnerInnen jetzt Schallschutzmaßnahmen - über das nächtliche Tempo 30 hinaus - geschaffen werden müssen. Ein Stadttunnel, der eventuell bzw. mittlerweile eher voraussichtlich erst im Jahre 2030 kommen wird, ist jetzt keine Entlastung für die lärmgeplagten AnwohnerInnen und sollte daher definitiv kein Grund sein, mit Verweis darauf - und auf die komplexen langfristigen Planungen - kurzfristig eher wenig zu unternehmen. Einer Stadt, die sich Green City nennt, steht in unseren Augen auch eine Autobahn quer durch die Stadt nicht gut zu Gesicht.

Dennoch ist es natürlich erfreulich für Freiburg, dass jetzt wohl das Geld der Vorfinanzierung zurückkommen wird. Wir sind froh, dass sich unsere Bedenken, dass das komplette Geld für die Vorfinanzierung verloren ist, an dieser Stelle wohl nicht bewahrheiten.

Für das Begleitgremium müssen wir anmahnen, dass wir uns doch sehr fragen, wo zwischen den Bürgervereinen und der Initiative Pro Stadttunnel zumindest ein/e VertreterIn von VCD, ADFC oder BUND bleibt. Das Begleitgremium soll laut Vorlage ein zentrales Element des Dialogs sein, „ welches die Information und den direkten Austausch sowie das Aufnehmen von Hinweisen zu Themen im Projekt und zur Öffentlichkeitsbeteiligung bietet.“

Wir sind überzeugt, dass die kritischen DenkerInnen von VCD, ADFC oder BUND zum Teil andere Hinweise geben und erhalten könnten und vor allem hören, welche Themen eine zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung brauchen. Von daher versenkt die Verwaltungsspitze an dieser Stelle die Stimmen „critical friends“ im Off, um sich nicht zusätzlichen kritischen Diskussionen im Begleitgremium stellen müssen. Das finden wir sehr schade.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.