Es ist an der Zeit, die Sozialarbeit in den Wohnheimen unter die Lupe zu nehmen

Simons Rede zum Pakt für Integration im Gemeinderat vom 14.11.2017
Es ist an der Zeit, die Sozialarbeit in den Wohnheimen unter die Lupe zu nehmen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es gehört sich ja so, der Verwaltung zu Beginn einer Rede zu danken und erst anschließend ihre Arbeit zu kritisieren. Deshalb schließe ich mich an dieser Stelle dem Dank meiner KollegInnen an die Verwaltung für diese informative Vorlage und die gute Idee, mit Hilfe aufsuchender IntegrationsmanagerInnen an Geflüchtete heranzutreten, an. 

Diese fallbezogene Sozialarbeit wird fürwahr einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer gelungenen Integration darstellen, weshalb wir als JPG-Fraktion dieses Vorgehen grundsätzlich begrüßen. Es handelt sich hier ja primär um eine Maßnahme, welche die Integration in den Arbeitsmarkt vereinfachen soll. Eine Arbeit legt wiederum die materielle Grundlage, um sich ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ein Wunsch den wohl die Geflüchteten kollektiv teilen. Durch die aufsuchende Sozialarbeit und die Möglichkeit der verstärkten individuellen Betreuung – also dem Hinwenden auf die individuelle Bedürfnisse von Geflüchteten – leistet man aber, neben der realen und faktisch nachvollziehbaren, auch eine wichtige ideelle Arbeit. Denn die von staatlicher Seite aus so geleistete Anerkennung der Geflüchteten als Individuen und die Wahrnehmung als solche, vermittelt vermutlich mehr an dem, was eine freie Gesellschaft ausmachen sollte, als jedes sogenannte Werteseminar: Nämlich die Anerkennung des Menschen als autonomes individuelles Subjekt und nicht als genuinen Vertreter einer gewissen Religionsgemeinschaft oder einer ethnisch definierten Kultur, wie es Rechtspopulsisten oder Anhänger starrer Multikultur-Ideologien bevorzugen.

Auch ist dies in unseren Augen wichtiger Schritt auf dem Weg, wie das ja laut Vorlage auch geplant ist, Parallelgesellschaften zu unterbinden. Denn Parallelgesellschaften entstehen dann verstärkt, wenn die Mehrheitsgesellschaft den Eindruck vermittelt, man wolle sich nicht mit den Geflüchteten auseinander setzten. Der Rückzug in eine solche ist oft ein erster Schritt in Richtung einer Radikalisierung, die sich niemand wünschen kann und gegen die man selbstverständlich vorgehen muss. Gerade in einer instabilen Situation wie nach einer erfolgreichen Flucht ist man anfälliger für gefährliche Ideologien wie den Islamismus. Hier gilt es wachsam zu sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme aus dem Loben gar nicht heraus: Wir begrüßen selbstverständlich ebenso den Vorschlag der Verwaltung, nicht nur Geflüchtete, welche im angegeben Zeitraum von Januar 2015 bis Februar 2016 in Freiburg angekommen sind, in dieses Programm einzubinden, sondern auch Menschen zu betreuen, die schon länger in den Wohnheimen wohnen müssen. Dass es Fälle gibt, in welchen Geflüchtete über ein Jahrzehnt hinweg dort wohnhaft sind, stellt absolut keine Glanzleistung der bisherigen Integrationsarbeit dar und ist ein Zustand der schnell behoben werden muss. Das jetzt in Angriff zu nehmen ist leider sehr spät und daher dringendst notwendig. Wir hoffen natürlich, dass das Integrationsmanagement dafür sorgen wird, dass zukünftig weniger Geflüchtete über einen so langen Zeitraum in einem Flüchtlingsheim wohnen müssen.

Das Integrationsmanagement ist selbstredend eine Neustrukturierung der Flüchtlingssozialarbeit. Aufgaben, die bisher die zumeist überarbeiteten SozialarbeiterInnen in den Wohnheim erledigt haben, werden nun Teil des Arbeitsfeldes der ManagerInnen. Durch Gespräche mit ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen, die regelmäßig in Flüchtlingsheimen aktiv sind, können wir festhalten, dass die Sozialarbeit in einem Flüchtlingswohnheim eine Arbeit ist, welche ein gewisses Maß an Empathie und Mitgefühl benötigt und hervorruft. Denn in einem Flüchtlingswohnheim offenbart sich der Schrecken unserer Welt eben nicht abstrakt durch die distanzierte Vermittlung über ein Medium sondern ganz konkret in vielen persönlichen Geschichten. Geflüchtete haben meist Situationen durchgemacht, in die man unter keinen Umständen selbst je kommen will. Unter Zwang eine gewohnte und liebgewonnene Umgebung zu verlassen und eine Reise zu durchleben, die von Gewalt, Tot und Kriminalität geprägt ist, sind einschneidende Erlebnisse, die Menschen prägen. Als SozialarbeiterIn an einem Ort tätig zu sein und auf 100 solcher individuellen Fälle zu stoßen kann und darf nicht einfach sein. Berichte, die wir aus Wohnheimen erhalten sind zum größten Teil eindeutig: SozialarbeiterInnen in Flüchtlingswohnheimen sind grundsätzlich überarbeitet. Oft müssen diese Freizeit oder unbezahlte Überstunden aufbringen, um sich mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit um die Nöte und Bedürfnisse der Geflüchteten zu kümmern. Zusätzliche und notwendige Hilfe erhalten diese von den vielen ehrenamtlichen Helfern - ein sehr erfreulicher Umstand, aber man muss sich auf hier immer Bewusst sein, dass diese eine Arbeit leisten, die eigentlich Aufgabe des Staates ist. Dass diese Mehrarbeit in der Planung von SozialarbeiterInnenstellen schon fest berücksichtigt ist, mag zwar der Realität angemessen sein, aber es ist in unseren Augen kein besonders lobenswerter Zustand. Jedem vernünftigen Menschen, der emphatisch genug ist, sich in die Situation einer solchen Arbeit hineinzuversetzen, dürfte klar sein, dass diese Arbeit bei einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 100 nur gelingen kann, wenn eben genau diese Mehrarbeit geleistet wird. Wir haben heute hier die Chance das zu verändern, in dem wir den Betreuungsschlüssel bei 1:00 belassen. Es ist uns bewusst, dass viele Aufgaben, die die SozialarbeiterInnen in den Heimen bisher geleistet haben, im Zuge der Neustrukturierung wegfallen, aber im Kontext des Wissens um die strukturelle Überarbeitung ist das in unseren
Augen eine längst überfällige Maßnahme. Auch wissen wir nun über die erhöhten Kosten Bescheid: 1,5 Millionen. Sollte sich diese Zahl bewahrheiten, handelt es sich erst mal um viel Geld. Aber Integration ist eine wichtige Aufgabe und sie dient sehr konkret den Menschen, die integriert werden, und auch denen, die schon länger hier leben. Bei einem Haushaltsgesamtvolumen von 1,9 Milliarden wirkt die Zahl auch schon nicht mehr so bedrohlich. Ich geben ebenfalls zu bedenken, dass die Mittel der Bundesregierung aus dem Pakt nicht vollständig ausgeschöpft werden. Und wenn ich mir anschaue, dass es Fraktionen gibt, die ab nächster Woche 360.000 € pro Jahr – also 720.000 € für zwei Jahre – für die Beseitigung von Graffiti ausgeben wollen – obwohl die Gemeinde dafür nicht mal unbedingt zuständig ist – und das ganze auch noch mit pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen begründet wird, die längst wiederlegt sind, dann erscheinen mir die 1,5 Millionen gar nicht mehr so dramatisch.
Des Weiteren müssen wir auch den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Mit großer Wahrscheinlichkeit haben wir im nächsten Gemeinderat eine AfD-Fraktion sitzen. Die – zumindest im bundesweiten Vergleich - guten Bedingungen für Geflüchtete Menschen in Freiburg, werden dann in jedem Fall zu Disposition gestellt. Deshalb warnen wir hier davor, diese Schlüssel jetzt schon herunter zu setzten. Wie sie jetzt schon in der Vorlage schreiben: 
wenn die Betreuung mit einem Schlüssel von 1:135 zu knapp bemessen ist, dann würden Sie sie bedarfsgerecht den Schlüssel in den betreffenden Wohnheimen nach unten korrigieren. Wir würden uns das genau andersherum wünschen. Wir beginnen mit einem wohlwollenden Schlüssel von 1:100 und falls sich zeigen sollte, dass wir da überbetreuen, justieren wir nach. Da es um das menschliche Wohl von Schutzbedürftigen geht, sehen wir da kein Grund zu sparen. Deshalb bitten wir Sie, sich unserem Änderungsantrag anzuschließen.

Es ist wohl generell an der Zeit, die Sozialarbeit in den Wohnheimen nochmals kritisch unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, ob durch die neuen Bedingungen der Flüchtlingsslage in Freiburg - auch durch die Inbetriebnahme der LEA und den damit verbundenen Zuweisungsstopp von neuen Flüchtlingen - für die SozialarbeiterInnen in den Heimen neue Aufgabenfelder dazu kommen und alte überflüssig werden. Ein Projekt, das wir angehen müssen. Deshalb fordere ich die Verwaltung auf, doch die Arbeit der Sozialdienste in den Heimen auf Themen wie strukturelle Überarbeitung zu prüfen und diese Ergebnisse möglichst bald im Rahmen des Migrationsausschusses vorzustellen.

Vielen Dank!