Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Anfrage an die Verwaltung vom 27.11.2017
Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,

seit dem 4.10.2017 ist der sog. kommunale Vollzugsdienst (VD) in Freiburg tätig. Aktuell ergeben sich für unsere Fraktion eine Reihe von Fragen, die wir auf diesem Weg gerne klären würden.

Broken-Windows-Theorie
In den vergangenen Debatten zu Sicherheit und Ordnung wurde mehrmals die Broken-Windows-Theorie genannt. Diese wird im Krim Lex, dem Kriminologie-Lexikon ONLINE, einer Kooperation des Lehrstuhls für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum und des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen, von Autor Stefan Morawski so dargestellt:

“Wilson und Kelling übertrugen die Ergebnisse mittels der Broken-Windows-Theorie auf die kriminalpolitische Ebene. Ihrer (wissenschaftlich nicht überprüften) Überlegung nach reicht ein kleiner Auslöser, um eine folgenschwere Kettenreaktion in Gang zu setzen. Unordnung und Kriminalität stehen demnach in einem ursächlichen Zusammenhang. Als Symbol hierfür verwenden sie das Bild vom ersten zerbrochenen Fenster eines Hauses, das nicht ausgetauscht wird. In der Folge werden weitere Fenster des Hauses zerstört und Farbschmierereien angebracht. Anschließend überträgt sich der Verfall auf die anliegenden Häuser und Straßen, auf denen Unrat herumliegt (Unordnung/Verwahrlosung). Schließlich lassen sich Obdachlose, Trinker und Drogenabhängige nieder.”
Siehe: Artikel hierzu im Krim Lex)

Hierzu ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Misst die Stadtverwaltung der Broken-Windows-Theorie eine handlungsleitende Bedeutung bei?
a.) Wenn ja, in welchen Politikfeldern?
2. Ist sich die Stadtverwaltung des umstrittenen Charakters und der mangelnden empirischen Basis dieser Theorie bewusst?

Personalgewinnung des kommunalen Vollzugsdienstes
Bei der Auswahl des Personals für den VD ist Fingerspitzengefühl gefragt. Aufgrund des Fachkräftemangels erscheinen die Hürden besonders hoch, geeignetes und kommunikationsfähiges Personal zu finden. Zudem besteht der VD nur aus männlichem Personal.

Hierzu ergeben sich für uns folgende Fragen:

3. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zukünftig, um Frauen die Arbeit beim VD zu ermöglichen und die Arbeit für diese attraktiver zu machen?
4. Wie viele der Mitarbeiter des VDs haben einen Migrationshintergrund?
5. Wie wurden die Mitarbeiter des VDs für den Umgang mit Menschen in schwierigen Lebenslagen und psychischen Ausnahmesituationen sensibilisiert?

Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes
Seit Einrichtung des VDs erreichen uns vermehrt Nachrichten von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, teilweise direkt, teilweise über die sozialen Medien, welche sich besorgt über einen Randgruppen-spezifischen Zugriffscharakter äußern. Insbesondere wird dabei kritisiert, dass sich die Maßnahmen des VDs vor allem gegen sozial randständige Personengruppen, etwa Obdachlose, zu richten scheinen. Laut Pressemitteilung der Stadt Freiburg umfasst der Aufgabenbereich des VD eine Vielzahl von möglichen Handlungsfeldern. Konkret heißt es in der Vorlage G-17/089 hierzu:

Der GVD soll zukünftig, neben den bisher ausschließlichen Aufgabenstellungen der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs auch zur Überwachung, Beseitigung und Ahndung von Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Hierzu zählen in erster Linie:

  • Unzulässiges Lagern und Nächtigen im öffentlichen Raum
  • Unzulässiges Betteln
  • Verunreinigen des öffentlichen Raumes, insbesondere durch Müll
  • Verrichten der Notdurft im öffentlichen RaumUnzulässige Sondernutzungen in der Innenstadt, insbesondere durch regelwidrige Straßenmusik

Überdies erreichten uns Berichte, dass der VD auf dem Platz der alten Synagoge mit Platzverweisen und  Bußgeldandrohungen gegen Skater und BMX-Fahrer vorgehe.

Hierzu ergeben sich für uns folgende Fragen:

6. Welchen Aufgaben, jenseits der bereits genannten, geht der VD zudem nach? Wir bitten um vollständige Auflistung.
a.) Genießt einer oder mehrere dieser Punkte besondere Priorität?
7. Wie arbeitet der VD mit den Institutionen der Obdachlosen- und Drogenhilfe zusammen?
8. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger über Ruhestörung beklagen, versucht der VD, die jeweilige Situation zunächst zu objektivieren?
a.) Falls ja, wie sieht dieser Objektivierungsprozess konkret aus? Findet eine Überprüfung der Beschwerdelage, etwa durch eine Lärmmessung statt?
9. Kann die Stadtverwaltung bestätigen, dass seitens des VDs Platzverweise und Bußgelder gegenüber Skater und BMX-Fahrer auf dem Platz der alten Synagoge angedroht und/oder ausgesprochen wurden?
a.) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage fanden diese Sanktionen statt?
10. Wie viele Platzverweise und Sanktionen hat der VD bisher insgesamt ausgesprochen? Wir bitten zudem um Aufschlüsselung nach Art der jeweiligen Sanktionen.
11. Wie können sich die Mitarbeiter des VDs gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern identifizieren? Tragen die Mitarbeiter des VDs erkennbar Namen oder Identifikationsnummern auf ihrer Dienstkleidung?

Für die Beantwortung unserer Fragen, nach Möglichkeit noch vor Ende des Jahres, sind wir Ihnen sehr zu Dank verpflichtet.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Lukas Mörchen / Fraktionsvoristzender JPG
gez. Monika Stein / stellv. Fraktionsvorsitzende JPG