Kleinwerbenetz - Gebühren, Gemeinnützigkeit und Bestimmungen

Anfrage an die Verwaltung
Kleinwerbenetz - Gebühren, Gemeinnützigkeit und Bestimmungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Salomon,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Haag,

Freiburgs Pop- und Subkulturszene setzt sich zu weiten Teilen aus Kleinkünstlerinnen und -künstler zusammen. Das Kleinwerbenetz wird für Veranstaltungen in diesem Bereich vergleichsweise wenig genutzt, da die damit verbundenen Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungserlaubnis gerade für kleinere Konzerte, DJ-Shows, Ausstellungen und dergleichen mehr, eine zu hohe finanzielle Hürde darstellen.

Zudem sind Tourneeplakaten im Kleinwerbenetz ebenfalls nicht zugelassen. Auf diesen stehen neben oder über/unter dem Freiburger Termin und der Freiburger Spielstätte zwar auch noch Termine und Spielstätten in anderen Orten, der Freiburgbezug ist jedoch eindeutig gegeben. Diese Praxis ist für eine Großstadt unüblich, und benachteiligt Freiburg als möglichen Auftrittsort, gerade für mittlere und größere Künstlerinnen und Künstler, da entsprechende Tourneeplakate für die jeweiligen Agenturen ein zentrales Werbemittel darstellen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen durch Gebühren aus dem Kleinwerbenetz, die die Stadt Freiburg generiert?
  2. Welche Verwaltungskosten stehen dem direkt gegenüber?
  3. Gab es bereits Überlegungen, gemeinnützigen Vereinen und nicht kommerziellen oder sozialgeprägten Veranstaltern reduzierte Gebühren oder eine Gratis-Nutzung des Kleinwerbenetzes aufzuerlegen?
    1. Wenn ja, warum wurden diese Überlegungen nicht weiterverfolgt?
  4. Aus welchen Gründen werden sog. Tourneeplakate von einer Hängung im Kleinwerbenetz ausgeschlossen?

Für eine zeitnahe Bearbeitung der Anfrage sind wir Ihnen zu Dank verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen // Fraktionsvorsitzender JPG
Simon Waldenspuhl // Stadtrat JPG