Antwort der FWTM zum Frei.Wild Konzert am 28.04.2018 in der SICK-Arena

Antwortschreiben der FWTM vom 18.12.2017 zu unserer Anfrage vom 11.12.2017
Antwort der FWTM zum Frei.Wild Konzert am 28.04.2018 in der SICK-Arena

Sehr geehrter Herr Mörchen,
sehr geehrte Frau Stein,

zuständigkeitshalber beantworte ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Ihre Anfrage vom 11.12.2017 bezüglich des Frei.Wild Konzertsam 28.04.2018 in der SICK-ARENA.

1 . Wie schätzen Stadtverwaltung und FWTM die Kontroversen um die Band "Frei.Wild" ein?

Bei der Band Frei.Wild handelt es sich um keine verbotene Musikgruppe. Bislang wurde kein Song von Frei. Wild von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, kurz BPjM, indiziert. Auch beim Verfassungsschutz war die Südtiroler Band nie öffentlich Thema.

Aus rechtlicher sowie ordnungsbehördlicher Sicht besteht für die FWTM GmbH & Co. KG keine Handhabe, auf die Terminanfrage nach Veranstaltungsräumlichkeiten im Rahmen einer bundesweiten Tour eine Absage zu erteilen. Die Band ist nicht verboten und tritt - wie Sie der beigefügten Übersicht entnehmen können - in zahlreichen großen Arenen in Deutschland auf. Eine Ablehnung der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung alleine mit der Begründung, es würden dort zwar rechtlich erlaubte, aber politisch kontroverse Inhalte verbreitet, ist nicht zulässig (vgl. Aker, Gemeindeordnung Baden-Württemberg, § 10 Rz.11 ). Für die SICK-ARENA gelten keine anderen rechtlichen Maßstäbe als für ein Bürgerhaus. Auch bei der Messe handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung i.S.d. § 10 Abs.2 GemO. Die formalrechtliche Privatisierung ändert nichts daran, dass inhaltlich derselbe Zulassungsanspruch besteht wie bei einer von einer Gemeinde unmittelbar betriebenen öffentlichen Einrichtung. Dies ist bereits mehrfach durch Verwaltungsgerichte entschieden worden, u.a. das Verwaltungsgericht Freiburg.
Im Ergebnis liegt für die Veranstaltung kein Ablehnungsgrund vor.

2. Welche Vergabekriterien entscheiden darüber, welche KünstlerInnen oder Personen in der Messe auftreten?

Die FWTM prüft, ob Gründe für eine Ablehnung vorliegen. Prüfungsmaßstab hierbei ist z.B.

  • abträgliche Verdichtung von gleichgelagerten Veranstaltungen
  • Ausgewogenheit des Programms der Veranstaltungshäuser
  • Verbot der Partei / Organisation
  • Negative Erfahrungen mit dem Veranstalter in der Vergangenheit

2a.) Wie werden diese Kriterien überprüft?

Bei Anfragen prüft die FWTM grundsätzlich nach den o.g. Kriterien, ob eine Terminvergabe erfolgen kann. Bei Fragen stehen uns z.B. Partneranwälte des EVVC Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren sowie der Verband selbst für-Auskünfte zur Verfügung. Im vorliegenden Fall hat die Rechtsberatung des EVVC die Einschätzung bestätigt, dass es bei Frei.Wild keinen Ablehnungsgrund gibt.
Über die bedeutenden Veranstaltungen und Themen in den Häusern der FWTM wird der Aufsichtsrat in seinen Sitzungen fortlaufend unterrichtet.

3. Welche Möglichkeiten hat die FWTM, einen nicht erwünschten Auftritt zu unterbinden?

Sofern eine Band, Partei oder Organisation nicht verboten ist, besteht grundsätzlich ein Zulassungsanspruch. Die FWTM kann überprüfen, ob die genannten Kriterien erfüllt sind, jedoch nicht willkürlich ablehnen. Es bestehen rechtlich keine Möglichkeiten eine Veranstaltung ohne sachliche Begründung abzulehnen. Dass eine Veranstaltung polarisiert oder in Teilen der Gesellschaft unerwünscht ist, ist kein ausreichender Ablehnungsgrund.

4. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Sicherheitslage für das geplante Konzert?

Wie bei Konzertveranstaltungen üblich, wird sich die FWTM mit den weiteren zuständigen Behörden zeitnah vor der Veranstaltung zur aktuellen Sicherheitslage austauschen.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierung erhalten Nachricht hiervon.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Strowitzki
Geschäftsführer
Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co KG