Skateboarding auf dem Platz der Alten Synagoge

Antwortschreiben der Verwaltung vom 19.01.2018
Skateboarding auf dem Platz der Alten Synagoge

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO der Fraktion Unabhängige Listen vom 01.12.2017 sowie die Anfragen der CDU-Fraktion vom 01.12.2017 und der Fraktionsgemeinschaft JPG vom 11.12.2017 zum Skateboarding auf dem Platz der Alten Synagoge habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten. Die zuständigen Ämter haben die Sachverhalte und konkreten Fragen zwischenzeitlich geprüft. Anhand der mir vorliegenden Informationen kann ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Ist der Stadtverwaltung das Vorgehen der Polizeibehörde gegen SkaterInnen bekannt und von allen Seiten der Stadtverwaltung explizit gebilligt und erwünscht?

Skateboards, Inlineskates etc. sind "besondere Fortbewegungsmittel" nach § 24 StVO. Hierfür gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr. Da der Platz der Alten Synagoge als Fußgängerzone ausgewiesen ist, dürfen Skateboarder grundsätzlich dort fahren, sie dürfen andere aber nicht behindern oder gefährden. Wird das Skateboard nicht nur zum Fahren, sondern auch als Sportgerät benutzt, dann gilt § 31 StVO. Sport und Spiel sind in Fußgängerzonen ebenfalls erlaubt, sofern andere nicht behindert oder gefährdet werden.

Beim Vollzugsdienst (VD) gingen mehrfach Lärmbeschwerden vor Ort über das ständige "Klacken" der Boards bei den Sprüngen ein. Auch wurden schon Passanten gefährdet, z.B. wenn ein Sprung nicht funktionierte. Weiterhin werden die Steininseln zum "Grinden", also zum Gleiten benutzt. Dabei werden die Steine beschädigt. Spuren des "Grindens" sind eindeutig zu erkennen. Skateboardfahrer wurden vom VD auf dem Platz der Alten Synagoge deshalb mehrfach angesprochen.

Der VD geht in jedem Einzelfall mit sehr viel Augenmaß vor. Die Skater werden nicht in jedem Fall pauschal vom Platz verwiesen. Ob überhaupt und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen werden, hängt immer vom konkreten Verhalten der betroffenen Skater, der Besucherlage, der konkreten Störung, dem Störpotenzial und der tatsächlichen konkreten Beschwerdelage ab. Der VD hat die betroffenen Skater bisher mündlich verwarnt. Diese waren bisher ganz überwiegend einsichtig. Dieses Vorgehen ist in der Verwaltung bekannt und so abgestimmt.

Auf welcher rechtlichen Grundlage werden SkaterInnen unter Androhung von Geldstrafen vom Platz der Alten Synagoge verwiesen?

Als Rechtsgrundlage kommt § 117 OWiG in Betracht. Darüber hinaus ist auch eine Anzeige nach § 303 StGB " Sachbeschädigung" und im Falle eines Beschädigens des Brunnens (Umriss der alten Synagoge) nach § 304 StGB "gemeinschädliche Sachbeschädigung" denkbar.

Könnte sich die Stadtverwaltung ein Bürgergespräch mit dem Skateverein vorstellen, um gemeinsam herauszuarbeiten, unter welchen Bedingungen SkaterInnen als NutzerInnen des Platzes auch von Seiten des Amtes für öffentliche Ordnung akzeptiert werden?

Für die Teilnahme an einem Gespräch mit dem Verein Skateboarding Freiburg e. V. steht das Amt für öffentliche Ordnung selbstverständlich zur Verfügung. Der Verein Skateboarding Freiburg e.V. kann sich zur Terminvereinbarung telefonisch oder per E-Mail an das Amt für öffentliche Ordnung (0761/201-4801 oder per E-Mail afo@stadt.freiburg.de) wenden.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierung sowie der Verein Skateboarding Freiburg e.V. erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Neideck
Erster Bürgermeister